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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391
Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030
Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031
staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032
Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034
Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038
Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz
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