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Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Antrag AfD
Sonderprogramm Spessart & Frankenwald; Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern; Schadensbeseitigung und Wiederbewaldung nach Schäden; Wasser- und Bodenschutzmaßnahmen; Einstellung der Zahlungen an Tropenwald-/Regenwaldfonds
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr
Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort
Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle
Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit; Positionierung gegen Muslimfeindlichkeit; Bejahung der Demokratie; Gespräche mit Universitäten
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.