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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung unabhängig vom Versicherungsstatus; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten; vertrauliche Spurensicherung
Antrag AfD
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Abrechnung älterer Straßenerschließungsbeiträge (STRABS); Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Keine Anpassung des Schulbetriebs, Beeinträchtigung des Unterrichts oder der Schülerrechte aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan; Leitlinien für Lehrkräfte
Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar: v.a. Wetterprognosen, Notfall- und Winterbetriebspläne, Abholung der Passagiere am Flughafen; Sonderfluggenehmigungen, Schadenersatz, Kommunikationsdefizite
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandelssystems (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Einführung strategischer Erdgasreserven
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.