Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9978 vom 11.02.2026

Antrag CSU

Richtiges Agieren im Kontakt mit Wildtieren

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Drucksache Nr. 19/9977 vom 11.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

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Drucksache Nr. 19/9976 vom 11.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen

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Drucksache Nr. 19/9974 PL vom 11.02.2026

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9857

Bayern für den Spannungs- und Katastrophenfall rüsten - Potenzial der einsatzbereiten Menschen

Zentrales Register einsatzbereiter Menschen

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Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

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Drucksache Nr. 19/9970 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9969 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/9967 vom 10.02.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9966 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9965 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern

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Drucksache Nr. 19/9964 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung

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Drucksache Nr. 19/9963 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe IV: Kindgerechte Anpassung der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) – Versorgung mit Nischen- und Kinderprodukten sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9962 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe III: Mädchenspezifische Drogenprävention

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Drucksache Nr. 19/9961 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe II: Nachwuchsgewinnung und Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin stärken

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Drucksache Nr. 19/9960 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe I: Public-Health-Ansatz stärken

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Drucksache Nr. 19/9959 vom 10.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/9925 vom 09.02.2026

Antrag SPD

Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?
Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung

Aussage auf Instagram

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Drucksache Nr. 19/9924 vom 09.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den bekannten Mängeln: Zeitplan und Kosten der Sanierungen; Neubau- und Aufstockungspläne; Stand des Heizungsaustauschs; Maßnahmen gegen Schimmel und Wasserschäden; Angebote für gefährdete Studierende; Kündigungen wegen Sanierungen; Richtlinienüberarbeitung und Zusammenarbeit mit Studierendenwerk

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Drucksache Nr. 19/9916 vom 06.02.2026

Antrag AfD

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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