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Antrag AfD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Stärkung der Tourismusbranche; Einbindung der Sportbranche in Wertschöpfungsketten; Einzelhandel, Gastronomie und Innenstadtlagen; Verdrängungseffekte; Analyse von Best Practices und Definition wirtschaftlicher Zielgrößen; wirtschaftliche Rolle der Spiele; Überzeugung der bayerischen Bevölkerung; Förderung konservativer und patriotischer Werte
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht im Landtag
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene
Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Reform des Diätassistentengesetzes
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage
Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Verweis auf Drucksache 19/9122; Verbleib im Ökolandbau bei mangelnden Zugang zu Weideflächen; Altersgrenze für Freiflächenhaltung von Geflügel; mögliche Obergrenze der Überdachung von Freigeländen; mehrere Ställe in einer Produktionseinheit; Streichen der Mindestwartezeit bei Arzneimitteln; vereinfachte Zertifikatpflicht bei Direktvermarktern; Streichen des Bio-Salzes
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitaler Raumordnungsmonitor Ersetzen von Art. 31 und 32 durch den neuen Art. 27a
Änderung von Art. 23 Abs. 3 Landesplanungsgesetz
verbindliche Bestandteile von Landesentwicklungsplan und Regionalplänen Änderung von Art. 14 und Art. 15 Landesplanungsgesetz
Zusammensetzung des Landesplanungsrates Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Soll-Vorschrift statt Kann-Vorschrift und Beteiligung statt Anhörung beim Zielabweichungsverfahren Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
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