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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitale Unabhängigkeit und Souveränität als Zielsetzung; mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen mit Microsoft über eine neue Lizenzvereinbarung; strategische, Sicherheits-, datenschutz-, außen- und wirtschaftspolitische Risiken; Prüfung von Alternativen gemäß Art. 3 Abs. 4 Bayerische Digitalgesetz (offene Software und Schnittstellen, europäische Anbieter); ressortübergreifende Strategie auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Finanzierung durch Steuermittel des Bundes
im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; zusätzlich mündlicher Bericht zur Geflügelpest
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Änderungsantrag AfD
zweijährlicher Bericht über die gesundheitliche Entwicklung in Bayern Änderung von Art. 4
jährliche Berichterstattung der Landesärztekammer Rücknahme der Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
Dringlichkeitsantrag AfD
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Dringlichkeitsantrag SPD
Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachte Baugenehmigung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.