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Antrag SPD
Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Verstetigen der Haushaltsmittel; einheitliche und digitale Meldekette; Ausweiten des Bekämpfungs- und Unterstützungsprogramms; Aus- und Fortbildung von Fachkräften; Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten; jährlicher schriftlicher Bericht im Landtag
Dringlichkeitsantrag AfD
Regierung von Präsident Xavier Milei als Vorbild; Schaffung von Modellregionen als Sonderwirtschaftszonen und Reallaboren; Reduzieren des Beamtenbestands; Abschaffen einer Reihe von Landes-, Bundes- und EU-Gesetzen; Föderalismus-Reform
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags; Federführung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
schriftlicher Bericht im Landtag
elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8082
Angleichung des Mindestalters bei der Bayerischen Polizei gegenüber der Bundespolizei
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Dringlichkeitsantrag SPD
Strategieplan: Ausweitung der Förderung für Bewässerungsinfrastruktur; Berücksichtigung klimatisch gefährdeter Weinbau- und Hopfenanbaugebiete (Sonderkulturen); mehr Kooperation mit Wasser- und Bodenverbänden (WBV); Bindung von Fördergeldern an effiziente Technologien und Nachhaltigkeitskriterien
Recht auf Vorschule für alle Kinder; Umgestaltung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zu einem Bildungsministerium
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