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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Dringlichkeitsantrag AfD
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Dringlichkeitsantrag SPD
Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachte Baugenehmigung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht
Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts
Antrag AfD
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8501
Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25
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