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Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Antrag AfD
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für ältere Straßenerschließungsbeiträgen; Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Keine Anpassung des Schulbetriebs, Beeinträchtigung des Unterrichts oder der Schülerrechte aufgrund des Fastenmonats Ramadan; religiös-weltanschauliche Neutralität und Gleichbehandlung an den Schulen; Bericht im Landtag zu Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Ramadan, einschließlich Befreiungen, Sportunterricht, organisatorischer Anpassungen, Leitlinien für Lehrkräfte und dokumentierter Konfliktfälle.
Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar; Wetterprognosen; Notfall- und Winterbetriebspläne; Abholung der Passagiere am Flughagen; Sonderfluggenehmigungen; Schadenersatz; Kommunikationsdeftzite;
Maßnahmenpaket auf Bundesebene gegen eine durch den Nahostkonflikt drohende Öl- und Gaskrise: Energieeinsparung; Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes; Ausbau der erneuerbaren Energien; Beseitigung von Netzengpassgebieten und Förderstopps
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Energie-Preissenkung auf Landes- und Bundes und EU-Ebene; Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandeslsystems (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Einführung strategischer Erdgasreserven; Wiederaufnahme energiepolitischer Diplomatie und langfristiger Gasverträge
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übernahme der Kosten für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (3 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.