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Gesetzentwurf AfD
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
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