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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8947 vom 19.11.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , WHG , Wasserhaushaltsgesetz , Gewässernutzung ,

Drucksache Nr. 19/8662 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunales Unternehmen , Kommunalrecht , Antisemitismus , Holocaustleugnung , Nationalsozialistisches Unrecht ,

Drucksache Nr. 19/8567 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Polizeiaufgabengesetz
Unbemanntes Fluggerät , PAG , Drohne (Fluggerät) , Drohende Gefahr (Gefahrbegriffskategorie) , Polizeieinsatz ,

Drucksache Nr. 19/8457 vom 15.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)

Organisierter Sport; Kinder- und Jugendsport; Nachwuchsleistungs- und Spitzensport; Breitensport; Inklusion im Sport; Integration und gesellschaftliche Teilhabe; Ehrenamt; Sportanlagen und Bewegungsräume; Sportgroßveranstaltungen; Fördergegenstände und -grundsätze; Landessportbeirat; Umsetzungsstrategie; Ausschluss der Klagbarkeit; Streichen des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Sportgesetz
Sport , Bayerisches Sportgesetz , BaySportG , Gesetz über den Bayerischen Landessportbeirat , Landessportbeirat ,

Drucksache Nr. 19/8148 vom 17.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Führung von Straßen- und Bestandsverzeichnissen durch die Gemeinden; Einvernehmensfiktion von zwei Monaten bei baulichen Änderungen; Wegfall des Einvernehmens beim Bau von Wind- und Sonnenenergieanlagen; Bekanntmachung des Planungsgebiets durch die Regierung; Genehmigungsfreiheit bei bestimmten Ausbaumaßnahmen an Brücken; möglicher Verzicht auf Erörterungsterminen; elektronische Bekanntmachung und Zugänglichkeitmachung von Planunterlagen; Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses durch öffentliche Bekanntmachung; elektronische Einreichung und Bearbeitung von Plänen sowie von Einwendungen und Stellungnahmen als Normalfall; elektronisches Verfahren bei Umweltverträglichkeitsprüfungen; Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren an der Landesbaudirektion; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 5, Art. 18 Abs. 2a, Art. 24, Art. 27b Abs. 4, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 38, Art. 39 Abs. 2, Art. 58 und Art. 62a, Einfügen des neuen Art. 25, Aufheben von Art. 67 und Umnummerierung der bisherigen Art. 68 und Art. 69

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Straßen- und Wegegesetz
Straßen- und Wegerecht , Straßenbau , Fiktionsfrist (Baurecht) , Elektronische Antragstellung , Windenergieanlage ,

Drucksache Nr. 19/8147 vom 17.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes

Landespflegegeld von 500€; Antragsbearbeitung durch eine automatische Einrichtung; digitale Antragsstellung; keine Rückforderung des ausgezahlten Landespflegegeldes bis drei Monate nach Tod des Leistungsempfängers Änderung von Art. 2 Abs. 4, Art. 3, Art. 4 und Art. 6 Abs. 1

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Landespflegegeldgesetz
Pflegegeld , Landespflegegeld , Todesfall , Sozialleistungsempfänger , Sozialleistungsempfängerin ,

Drucksache Nr. 19/8146 vom 17.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung von Änderungen des SGB VIII; Aufnahme von selbstorganisierten Zusammenschlüssen in den Jugendhilfeausschuss; Festlegung des Landesjugendamtes als Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 16, Art. 17 Abs. 3, Art. 19, Art. 24 Abs. 3, Art. 26 Abs. 2, Art. 27 Abs. 2, Art. 34 Abs. 2, Art. 35, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 41, Art. 57, Art. 61 Abs. 1, Art. 66, Art. 66c und Art. 87 Abs. 3

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Sozialrecht , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII , SGB 8 ,

Drucksache Nr. 19/8102 vom 10.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Einführung des Denkmalpflegewerks zur Durchführung von regelmäßigen Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen ohne Erlaubnisverfahrens; Abschaffen der Erlaubnispflicht bei Denkmälern bei denen nur das Erscheinungsbild erhaltungswürdig ist; Katalog mit erlaubnisfreien Maßnahmen; Ersetzen des Schriftformerfordernis durch ein Textformerfordernis; Abschaffen der Liste der beweglichen Denkmäler, die Regelung zu Grabungsschutzgebieten und der Verpflichtung der Eigentümer auf eine bestimmte Nutzungsart; Grundrechtseinschränkungen; Verlängerung der Regelung zu elektronischen Fernprüfungen an Hochschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 2, Art. 5 Abs. 6, Art. 6, Art. 7, Streichung von Teil 4 (Art. 10), Umnummerierung von Teil 5 bis Teil 9, Umnummerierung der bisherigen Art. 11 bis Art. 14, Art. 19, Art. 20, Art. 23, Art. 25, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 21, Art. 22, Art. 24 und Art. 26 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 23 Abs. 2 Bauordnung Änderung von Art. 132 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von § 12 Abs. 2 Fernprüfungserprobungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Denkmalschutzgesetz
Denkmalschutz , BayFEV , Fernprüfungserprobungsverordnung , BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/8101 vom 10.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes

Weiterführung des Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bodenschutzgesetzes bis Ende 2030 Änderung von Art. 13a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bodenschutzgesetz
Bodenschutz , BayBodSchG , Fonds , Sondervermögen

Drucksache Nr. 19/8100 vom 10.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes

Ergänzen des Anwendungsbereichs um die Anbietung von Dokumenten; Definition des Archivguts und der Archivwürdigkeit; Erweiterung der Archivaufgaben um die Lesbarkeit von digitalem Archivgut; Beratungsauftrag der staatlichen Archive; Archivpfleger; Berücksichtigung der DSGVO bei der Anbietung personenbezogener Daten; Anbietung von Unterlagen öffentlicher Stellen, die in eine nichtstaatliche Trägerschaft überführt werden; regelmäßige Anbietung von laufend aktualisierten digitalen Unterlagen; Aussonderungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Einsichtnahmerecht in Unterlagen bei öffentlichen Stellen; Übernahme von Unterlagen vor Ende der Aufbewahrungsfrist; Veröffentlichung von Archivgut, Findmitteln und Reproduktionen im Internet; Benutzungsordnung; personenbezogene Schutzfrist von 100 Jahren nach der Geburt und 60 Jahren nach Entstehung; Aufheben der Geheimhaltungsvorschriften bei Entschädigungs- und Wiedergutmachungsakten; Schutzfristverkürzungen; Benutzung von Archivgut des Bundes und durch abgebende Stellen; Belegexemplare; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 7, Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 10, Art. 11, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 14, Art. 15

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Archivgesetz
Archiv , BayArchivG , Staatliche Archive Bayerns , Schriftgut , Informationstechnik ,

Drucksache Nr. 19/8099 vom 10.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Berufsbildungsgesetz und zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz
AGBBiG , Berufsausbildung , Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes , Berufsvorbereitung , BayBQFG ,

Drucksache Nr. 19/8066 vom 03.09.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Verbot einer Verpackungssteuer Änderung von Art. 3 Abs. 3

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Verpackungssteuer

Drucksache Nr. 19/7769 vom 23.07.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

rechtliche Grundlage für Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst; Streichen der Anzeigepflicht von Ehrenämtern und unentgeltlichen Vormundschaften; Beginn und Abbau von Mehrarbeit; kindbezogener Orts- und Familienzuschlag bei Paaren in Teilzeit; Unterhaltsbeihilfe bei Dienstanfängern im feuerwehrtechnischen Dienst; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen; Erhöhen der Unfallentschädigung; Berechnung der Versorgungsbezüge; Berücksichtigung von E-Bikes bei Reisekosten; keine Übermittlung von Personalakten zur Prüfung der Kindergeldberechtigung; Aussondern von Wohnungsfürsorgeakten; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 15, Art. 81 Abs. 2, Art. 86, Art. 87, Art. 103, Art. 108 Abs. 2, Art. 110 Abs. 2, und Art. 145 Abs. 2 und Einfügen von Art. 19 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 61 Abs. 1, Art. 97 und Art. 111 und Einfügen von Art. 108 Abs. 14 Änderung von Art. 6 Abs. 6 und Art. 26 Reisekostengesetz Änderung von Art. 13, Art. 62, Art. 84 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Öffentliches Dienstrecht
Dienstrecht , Beamtenrecht , Besoldungsrecht , Beamtenversorgung , BayBG ,

Drucksache Nr. 19/7768 vom 23.07.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst

Vorschlag neuer Ordensträger durch die gesamte Ordensgemeinschaft; Bekanntmachung von Verleihungen im Ministerialblatt; Ergänzung einer Kurzform und einer Abkürzung des Gesetzesnamen; Ergänzung von Überschriften der Artikel Änderung von Art. 6 Abs. 1, Art. 7 und Art. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Maximiliansordensgesetz
Gesetz über den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst , Auszeichnung , MaxOG , Bayerisches Ministerialblatt , Bayerischer Staatsanzeiger

Drucksache Nr. 19/7432 vom 09.07.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes

Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Familiengeldgesetz
Familienleistung , BayKiStaG , Bayerisches Kinderstartgeldgesetz , BayFamGG , Landeserziehungsgeld ,

Drucksache Nr. 19/7193 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Waldgesetz
Wald , altrechtliche Waldkörperschaft , BayWaldG , FamFG , Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ,

Drucksache Nr. 19/7192 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts zur Zweigstelle Schweinfurt Änderung von Art. 2 Satz 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sozialgerichts-Ausführungsgesetz
AGSGG , Sozialgerichtsbarkeit , Schweinfurt , Bayerisches Landessozialgericht

Drucksache Nr. 19/7191 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Öffentlichkeit bei Lockerungsentscheidungen; Beschleunigen der Erledigungsverfahren durch Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde; mögliche elektronische Meldung von neubesetzten Leitungsstellen; staatliche Anerkennung von Heilpädagogen; Anerkennung von nicht-bayerischen Betreuungsvereinen; Streichen des Haushaltsvorbehalts bei Betreuungsvereinen; Streichen der Deckelung des Lohnkostenzuschuss bei Sozialeinrichtungen Änderung von Art. 16 Abs1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 BayMRVG; Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BayAGBtG; Umbenennung des Sozial- und Kindheitspädagogengesetz in Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG), Einfügen des neuen Art. 3 und Art. 9, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7; Änderung von Art. 66b AGSG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Maßregelvollzugsgesetz
Maßregelvollzug , BayMRVG , Lockerungsstufe (Maßregelvollzug) , StGB , Strafgesetzbuch ,

Drucksache Nr. 19/6902 vom 03.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

Gleichstellen der Absolventen von Fachakademien mit denen der Fachschulen; Vorlagepflicht von Führungszeugnissen beim Personal der Mittagsbetreuung; Ermöglichen der elektronischen Textform bei Benachrichtigungen; Erfassen von Wiederholungen von Jahrgangsstufen in ASD; Aufnahme von weiteren Merkmalen in die Schülerstatistik; Grundlage für den Lehrgang kolleg24; Beanstandung von Lehrerkonferenz-Beschlüssen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 3, Art. 5 Abs. 3, Art. 6, Art. 7 Abs. 4; Art. 7a Abs. 6, Art. 11 Abs. 4, Art. 18, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 2, Art. 22, Art. 25 Abs. 3, Art. 27 Abs. 4, Art. 29 Abs. 2, Art. 30b, Art. 31 Abs. 3, Art. 32 Abs. 3, Art. 33, Art. 34 Abs. 3, Art. 36, Art. 39 Abs. 3, Art. 41, Art. 42, Art. 43 Abs. 4, Art. 44, Art. 48, Art. 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 3, Art. 53, Art. 54 Abs. 2, Art. 55, Art. 56 Abs. 2, Art. 57, Art. 58 Abs. 5, Art. 59 Abs. 5, Art. 60, Art. 61 Abs. 1, Art. 62, Art. 62a Abs. 3, Art. 63, Art. 64 Abs. 3, Art. 65, Art. 66 Abs. 2, Art. 73, Art. 74 Abs. 2, Art. 75 Abs. 1, Art. 82 Abs. 3, Art. 84 Abs. 3, Art. 85a Abs. 2, Art. 86 Abs. 2, Art. 87 Abs. 1, Art. 88, Art. 88a, Art. 90, Art. 92, Art. 94 Abs. 2, Art. 97, Art. 100 Abs. 2, Art. 113a, Art. 113b, Art. 114 Abs. 1, Art. 115 Abs. 2, Art. 116 Abs. 1, Art. 118 Abs. 2, Art. 119 Abs. 2, Art. 122 Abs. 1, Art. 123 Abs. 3

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz
Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen , Bildungswesen , Fachschule , Fachakademie , Schulstatistik ,

Drucksache Nr. 19/6494 vom 29.04.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern

Gebührensenkung bei digitalem oder automatisiertem Verfahren; kein Einvernehmen der Regierungen bei Lärmaktionsplänen; verfahrensfreie Errichtung von Geräteschuppen und vom Einbau weiterer Wohnungen; Beschränken der Feuerbeschau auf Sonderbauten und gefährdete Bauten; Sitz der Akademie für Politische Bildung; Einschränken der Verwendungsnachweisen bei Kleinförderungen; Einschränken von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Skigebieten und Seilbahnen; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Änderung von Art. 5, Art. 20 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 3 Kostengesetz Änderung von Art. 40 und Aufheben von Art. 39a und 39b Datenschutzgesetz Änderung von Art. 4 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 57, Art. 79 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bauordnung Änderung von § 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Feuerbeschauverordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 AkadPolBiG Änderung von Art. 117 und Einfügen von Art. 44a Haushaltsordnung Änderung von Art. 35 Abs. 4 Wassergesetz Änderung von Art. 10 und Art. 23 Abs. 6 Naturschutzgesetz Änderung von Art. 13 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Außerkrafttreten der Verordnung über den Sitz der Akademie für Politische Bildung Außerkrafttreten der Luftreinhalteverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , Kostengesetz , KG (Kostengesetz) , BayDSG , Datenschutzgesetz ,

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