Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4721 vom 29.01.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Maßnahmenbeginn nach fachlichen Prüfungsverfahren; Verzicht auf Widerruf von Förderbescheiden; Übernahme von Förderbescheiden durch neue Träger; Abschlagszahlungen auf Indexfortschreibungen; Auftragsvergabe Änderung von Art. 11 Abs. 3, , Art. 19 und Art. 20 sowie Streichung von Art. 15 Abs. 4 Krankenhausgesetz Änderung von § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 16 und § 21 DVBayKrG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4345 vom 10.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes

Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4008 vom 02.12.2024

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025
(Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025)

Bewirtschaftung der Stellenbesetzungen und Personalausgaben; Stellenreduzierung um 5000 bis zum Jahr 2030; Ende der Ermächtigung zur Finanzierung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und zur Übertragung des Erbbaurechts an Grundstücken in München und Dachau an die Stadibau; Verlängerung der Garantielaufzeit für das Projekt "Neigetechnik Bayern"; Nutzungsrecht für die Stadibau an einer Quartiersgarage in Garching; Übertragung von Grundstücken an die Stiftung Bayerische Gedenkstätten für die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart; Übertragung von Grundstücken in Erbpacht an die Stadibau in München und Dachau; Garantie für den Bau der S 7; Risikogarantie für die LfA Förderbank; Bürgschaft für die BayernHeim; unentgeltliche Rückerstattung von NS-Raubkunst; Anpassung des Pflegegeldjahres an das Kalenderjahr; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 6, Art. 6b und Art. 8; neuer Art. 6m des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Änderung von Art. 2, Art. 6 und Art. 7 des Landespflegegeldgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Nachtragshaushalt 2025
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 , NHG 2025 , Nachtragshaushalt , Haushaltsgesetz 2024/2025 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ,

Drucksache Nr. 19/4007 vom 02.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)

Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Mindeststeuer als Gemeinschaftssteuer; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbundes um Umsatzsteuerfestbeträge für das Startchancen-Programm; Erhöhen der Begrenzung der Verwendungsmöglichkeit der Sanierung von Wasserversorgungsanlagen; Aufhebung der Übergangsregelung in der Schlüsselzuweisung bei Nebenwohnsitzen; Streichen der Regelung für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 13e Art. 25 des Finanzausgleichsgesetzes Änderung von § 7 der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz

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Drucksache Nr. 19/3816 vom 05.11.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

Abschaffen der Pflicht zu einer zweiten Einkommenserklärung beim Bayerischen Krippengeld Änderung von Art. 23a Abs. 11 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/3690 vom 22.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Integrierte Leitstellen-Gesetz
Rettungsleitstelle , Integrierte Leitstelle (Notruf) , ILSG , BayRDG , Rettungsdienstgesetz ,

Drucksache Nr. 19/3617 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

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Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/3616 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Übernahme von Regelungen des PlanSiG; Schriftformersatz durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel; Bekanntmachungen und Zugänglichmachungen von Dokumenten im Internet; Verfahrenserörterungen auf elektronischem Weg; Anpassung der Wertgrenze der zu erstattenden besonderen Aufwendungen; elektronische Übermittlung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung; Anpassung der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktionen; Zustellung von Leistungsbescheiden; formlose Beauftragung von Gerichtsvollziehern; redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen Verwaltungsverfahrensgesetz: Einfügen der neuen Art. 25a, 27a, 27b, 27c und Art. 98, Aufheben von Art. 27a, Änderung von Art. 3a, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 25, Art. 27, Art. 33, Art. 37, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 65, Art. 71e, Art. 73 und Art. 74 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz: Änderung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 7 und Art. 33 Abs. 3 Digitalgesetz: Änderung von Art. 16, Art. 24 Abs 2 und Art. 31 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/3249 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Verstetigung der Gesundheitsregionen plus; Hochschulstudium für Logopädie und Physiotherapie; akademische Hebammenbildung; medikamentöser Schwangerschaftsabbruch; Informationsfluss zu Abtreibungseinrichtungen; elektronische Wahl bei Heilberufe-Kammern; Aberkennung von Fortbildungsveranstaltungen durch Heilberufe-Kammern; tierärztlicher Notdienst; Kinder- und Jugendmedizin als Facharztweiterbildung; Verwaltungsaufgaben im Krankenhausbereich; Prüfungszeiträume 2025; redaktionelle Änderungen GDG: neuer Art. 7 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 3, Änderung von Art. 12 Abs. 2, Art. 22 Abs. 3, Art. 24, Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 HKaG: Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 6, Art. 11 Abs. 1, Art. 33, Art. 51 Abs. 1 und Art. 56, Aufhebung von Art. 103 und 104, Umnummerierung von Art. 105 BayLArztG: Änderung von Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 BayKrG: Änderung von Art. 23 Abs. 1 BayFAG: Änderung von Art. 9 FAGDV: Änderung von § 8 BayHIG: Aufhebung von Art. 130a bis 130f, Änderung von Art. 132 BayFEV: Änderung von § 12 Abs. 2

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Schlagworte: Gesundheitsdienstgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst , Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , GDG , ÖGD , Gesundheitsregionen plus ,

Drucksache Nr. 19/3248 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

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Drucksache Nr. 19/3247 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

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Drucksache Nr. 19/3023 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

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Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/3022 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts

Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG

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Drucksache Nr. 19/3021 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes

Kleinbetragsregelung bei Rückforderungen unter 500€ nach Fördermaßnahmen der GAP; Zinsverzicht bei Gesamtzinsanspruch unter 250€; Streichung von vergangenen Änderungen der ZustV, der LfLV, der DelV und der BayTierZV; Streichung der vergangenen Aufhebung des ZuVLFG, des BayTierZG, des Weiderechtsgesetzes und der AVMilchGüV neue Abs. 1 und Abs. 3 in Art. 17; Streichung von Art. 17a und Art. 18 Satz 2

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Drucksache Nr. 19/2591 vom 25.06.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung

BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung

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Schlagworte: Digitalgesetz
Digitalisierung , BayDiG , BayLStG , Gesetz über die Bayerische Landesstiftung , Bayerische Landesstiftung ,

Drucksache Nr. 19/2590 vom 25.06.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge

Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten

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Schlagworte: Mediengesetz
Medienstaatsvertrag , Bayerisches Mediengesetz , BayMG , MStV , Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ,

Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

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