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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12044 vom 20.05.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunalrecht , GO (Gemeindeordnung) , Gemeinde , Kommune (Gebietskörperschaft) , Kommunale Zusammenarbeit ,

Drucksache Nr. 19/11979 vom 12.05.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
AGSG , Gewalthilfegesetz , GewHG , Zentrum Bayern Familie und Soziales , Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales ,

Drucksache Nr. 19/11801 vom 29.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung durch Erhöhung des Qualitätsbonus und Ergänzung der kindbezogenen Förderung durch eine Teamkräfteförderung; Überführung der bisherigen Förderungen in gesetzliche Pauschalleistung; Integration von Beitragszuschuss, Erhöhung des Buchungszeitfaktors für Kinder vor dem 3. Lebensjahr und Förderung nach U3-Bundesmittelrichtlinie in die kindbezogene Förderformel; Erhöhung des Qualitätsbonus auf den Basiswert; Kindertagespflegepauschale zur Förderung kommunaler Träger; Überführung von Sprach-Kitas, Digitalisierungscoaches und Pädagogischer Qualitätsbegleitung in gesetzliche Pauschalzahlungen; Berechnung des Basiswerts; Abstellen auf eine Entgeltgruppe und -stufe bei der jährlichen Dynamisierung; Verstetigung von Mini-Kita und Erweiterte Großtagespflege; Berufungsverfahren zum Landeselternbeirat; Betriebserlaubniserteilungen; Berücksichtigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Träger im Bereich Inklusion Aufheben der Langform des Gesetzesnamen; Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 10, Art. 11, Art. 14, Art. 14a, Art. 15, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 32, Art. 33 und Art. 34, Umnummerierung der bisherigen Art. 12 und Art. 30, Streichen des 3. Teils und der bisherigen Art. 13, Art. 16, Art. 20, Art. 20a und Art. 26 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung von § 1, § 3, § 5, § 16 und § 16 Aufheben der bisherigen § 14, § 20, § 21 und § 24 Umnummerierung und Änderung der bisherigen § 15, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29 und § 32 Einfügen des neuen § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25 und § 34 Umnummerierung des bisherigen § 30 Kinderbildungsverordnung Aufheben von Art. 12, Art. 45a und Art. 45b, Änderung von Art. 13, Art. 24 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48, Art. 49 und Art. 65 Abs. 2, Einfügen der neuen Art. 41a, Art. 42, Art. 43, Art. 49a und Art. 49b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von § 2 Abs. 1 Grundschulordnung Änderung von Anlage 1 Fachakademieordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Elementarbildung , BayKiBiG , FakO , Fachakademieordnung , GrSO ,

Drucksache Nr. 19/11642 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung der Klinik für Kranke in Klinikschulen; Ausweitung des Verbots der privaten Nutzung von digitalen Endgeräten auf die Jahrgangsstufen 5 bis 7; Befreiung von verpflichtender Sprachstandserhebung bei logopädischer Behandlung; gemeinsamer Unterricht der Jahrgangsstufen 5 und 6 in Mittelschulen; digitale Leistungsnachweise; Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen; TBA und TBA-II; Erziehungs-, Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen; Raumordnung bei Schulgebäuden; strafrechtliche Verurteilungen als Ausschlusskriterium für Einstellung von Schulpersonal; Ausschluss von Schulveranstaltungen; Benennung von Schulen; Zulassung von Lern- und Lehrmitteln; Berufsschulbeirat; kommunale Medienzentren; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7a, Art. 13, Art. 19 Abs. 4, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 23, Art. 24, Art. 25 Abs. 1, Art. 26, Art. 27, Art. 32 Abs. 5, Art. 32a, Art. 33, Art. 36 Abs. 1, Art. 37 Abs. 3, Art. 39, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Art. 51, Art. 52, Art. 56, Art. 57, Art. 60a Abs. 2, Art. 62, Art. 64 Abs. 2, Art. 65 Abs. 1, Art. 69 Abs. 4, Art. 70, Art. 73 Abs. 2, Art. 79, Art. 84 Abs. 3, Art. 85, Art. 86, Art. 87, Art. 88, Art. 89 Abs. 3, Art. 92, Art. 100 Abs. 3, Art. 113b, Art. 113c, Art. 114 Abs. 1, Art. 122, Art. 123c Umnummerierung der bisherigen Art. 8, Art. 9, Art. 10 und Art. 30 Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 11, Art. 12, Art. 30a und Art. 30b, Aufheben von Art. 28, Art. 29, Art. 66 Abs. 3, Art. 71, Art. 72, Art. 78 Abs. 3 und Art. 88a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 8 Abs. 5, Art. 9 Abs. 6, Art. 10, Art. 16 Abs. 3, Art. 30 Art. 34, Art. 34a Abs. 1 und Art. 60 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Personalvertretungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz
Schulrecht , BayEUG , BaySchFG , Schulfinanzierungsgesetz , BayPVG ,

Drucksache Nr. 19/11641 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulfinanzierungsgesetz
Schulfinanzierung , BaySchFG , G 9 (Gymnasium) , Gymnasium , Nichtstaatliche Schule ,

Drucksache Nr. 19/11640 vom 21.04.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes

Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Strafvollzugsgesetz
BayStVollzG , Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz , BaySvVollzG , besonders gesicherter Haftraum , Gefangenenarbeit ,

Drucksache Nr. 19/11035 vom 17.03.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Bayerischen Ehrenzeichen infolge der strategischen Neuausrichtung der Bundeswehr

Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ehrenzeichengesetz
Ehrenzeichen , BayEzG , Gesetz über die Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten , Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten , Landesverteidigung ,

Drucksache Nr. 19/9967 vom 10.02.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Modellregionengesetz
Bürokratieabbau , Bayerisches Modellregionengesetz , Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung , BayMoG , Deregulierung ,

Drucksache Nr. 19/9707 vom 28.01.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Bejagung von Rehwild durch Jagdgenossenschaften ohne behördlichen Abschussplan; jährlicher Waldbegang der Jagdgenossen und Vereinbarung über Art der Information über getätigten Rehwildabschuss; Jagdkonzept und körperlicher Nachweis in Revieren mit hoher Verbissbelastung; Aufnahme von Wolf und Goldschakal in das Jagdrecht; Festlegung von Jagdzeiten; Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen; Maßnahmen zur Wildtierrettung und Tierschutz; Integration der Fallensachkunde in die Jägerprüfung; Zusammenfassen von Verboten; gemeinsames Aufstellen von Abschussplänen; Abschaffen von Schriftformerfordernissen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1, Art. 5, Art. 6, Art. 7, Art. 10, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 14, Art. 15 Abs. 2, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 22, Art. 22a, Art. 23, Art. 24, Art. 26 Abs. 1, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 29a, Art. 31, Art. 32, Art. 33, Art. 34, Art. 37 Abs. 6, Art. 38, Art. 39 Abs. 3, Art. 40 Abs. 2, Art. 41, Art. 42 Abs. 2, Art. 43, Art. 44, Art. 45, Art. 47, Art. 47a, Art. 48, Art. 49, Art. 50, Art. 51, Art. 52, Art. 53, Art. 56, Art. 57, Art. 58, Art. 61 und Art. 64 sowie Einfügen der neuen Art. 32a und Art. 55 Jagdgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2 Umweltinformationsgesetz Änderung von § 1, § 5, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 2, § 11a, § 12, § 12a Abs. 3, § 14, § 15 Abs. 4, § 16, § 18, § 19, § 20, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 26 Abs. 3, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2, § 33 und Anlage 2 sowie Einfügen der neuen § 12g und § 15a Ausführungsverordnung zum Jagdgesetz Änderung von § 6 Abs. 1 und § 10 sowie Aufheben von § 8 Jäger- und Falknerprüfungsordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Jagdgesetz
Jagdrecht , BayJG , Bayerisches Jagdgesetz , BayUIG , Umweltinformationsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/9706 vom 28.01.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes

Übernahme der bisherigen §§ 2, 3 und 5 des Planungssicherstellungsgesetzes; Online-Konsultation; ausschließlich digitale öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Verwaltungsakten sowie sonstigen Mitteilungen; Zeitpunkt der Vorstandswahl bei Teilnehmergemeinschaften; Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer Wertermittlung; Besetzung von Beamtenstellen in den Ämtern für Ländliche Entwicklung durch Angestellte; Wertermittlungsverfahren durch Sachverständige; Betretungsrechte; Widerspruchsverfahren bei Spruchausschüssen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 und Art. 2, Aufheben von Art. 3, Art. 6, Art. 9 und Art. 10 Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 4, Art. 7, Art. 8, Art. 11, Art. 12, Art. 13, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19, Art. 20, Art. 21, Art. 23, Art. 25 und Art. 26 Einfügen der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 14

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz
AGFlurbG , Flurbereinigungsgesetz , FlurbG , PlanSiG , Planungssicherstellungsgesetz ,

Drucksache Nr. 19/9639 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes

Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zweckentfremdungsgesetz
Zweckentfremdung von Wohnraum , Verordnung (EU) 2024/1028 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 , Wohnraumvermietung , Datenaustausch , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 19/9195 vom 03.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern

Verfahrensfreiheit, Standsicherheitsnachweis, Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Zuständigkeiten beim Katastrophenschutz; Defense Lab Erding; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Verteidigung als Forschungszweck der Transformations- und Forschungsstiftung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen; LfA-Finanzierung für Verteidigung und Rüstung; Aufhebung von Art. 9 und Umnummerierung der bisherigen Art. 10 und Art. 11 Zuständigkeitsgesetz Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65, Art. 66 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Einfügen des neuen VIII. Abschnittes mit den neuen Art. 18 und Art. 19, Umnummerierung des bisherigen VIII. Abschnittes und der bisherigen Art. 18 bis Art. 20 Katastrophenschutzgesetz Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung von Art. 2 Transformations- und Forschungsstiftungsgesetz Einfügen des neuen Art. 21 und Umnummerierung der bisherigen Art. 21 bis Art. 26 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften Änderung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 LfA-Gesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Rüstungsindustrie
Verteidigungsindustrie , ZustG , Zuständigkeitsgesetz , BayBO , Bayerische Bauordnung ,

Drucksache Nr. 19/9020 vom 02.12.2025

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027
(Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)

Feststellung des Haushaltsplans; Kreditermächtigungen; Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen; Haushaltswirtschaftliche Sperren; Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung; Vergleichbare Stellen; Sperre frei werdender Stellen ab 2026; Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Ersatzstellen bei Altersteilzeit, begrenzter Dienstfähigkeit und bei Arbeitszeitmodellen; Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer; Besetzung von Stellen für Arbeitnehmer; Stellenhebungen im Haushaltsjahr 2027; Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Übertragung von Ausgaben; Sonstige Ermächtigungen und Regelungen; Verlängerung der S-Bahn-Linie 7 von Wolfratshausen nach Geretsried; Verlängerungsabschnitt der U-Bahnlinie U 6 von Klinikum Großhadern nach Martinsried; Nutzung des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN, der BayernBox und von byPush; Staatsbedienstetenwohnungen in Grünwald; Erweiterung der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg; Synagoge in Erlangen; Finanzierung von Schienenfahrzeugen; Entfall der Befristung der Zuführungen an den Bayerischen Pensionsfonds; Aufnahme der pädagogischen Unterstützungskräfte in den schulischen Personalaufwand; Zuschüsse und Pauschalbeiträge zu den Leistungen für Wartung und Pflege der schulischen digitalen Infrastruktur; Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für Wirtschaftsschulen; Aussetzen der Zuweisungen zur Lernmittelfreiheit für Schülerzahl der 13. Jahrgangsstufe; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 6, Art. 7 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 Versorgungsrücklagengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 60a Abs. 3, Art. 83 Abs. 1, Art. 108 Abs. 12, Art. 111, Anlage 1 und Anlage 4 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 Abs. 5, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 3, Art. 19 Abs. 3, Art. 21 Abs. 3, Art. 22, Art. 30, Art. 31, Art. 33, Art. 41 Abs. 1, Art. 59b, Art. 60 und Art. 61 Schulfinanzierungsgesetz Änderung von § 13c und Anlage 1 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz Aufheben von Art. 2 Abs. 5 und Änderung von Art. 15 Haushaltsgesetz 2024/2025

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Landeshaushalt , HG 2026/2027 , Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2026 , Bayerischer Pensionsfonds , Sondervermögen ,

Drucksache Nr. 19/9019 vom 02.12.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2026)

Erhöhen des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund; Beibehalten der letzten Steuerkraftzahlen für die Grundsteuer A und B; Finanzzuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4, Art. 6, Art. 9 und Art. 13e und Einfügen des neuen Art. 12a Finanzausgleichsgesetz Änderung von § 4 Abs. 1 und § 22 Finanzausgleichsgesetz-Durchführungsverordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Finanzausgleichsgesetz (Bayern)
Kommunaler Finanzausgleich , BayFAG , Steuerkraftmesszahl , Grundsteuer A , Grundsteuer B ,

Drucksache Nr. 19/9021 vom 25.11.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung; Verordnungsermächtigung für das federführende Staatsministerium; Rechtsanspruch gegen die Landkreise und kreisfreien Gemeinden; Ferienbetreuung für Grundschüler unter Schulaufsicht; Frist für die Bedarfsanmeldung; Kombieinrichtungen als Unterform des Hortes; Zusammenrechnen der Zeiten in Schule und Hort bei Erreichung der Mindestbesuchszeit; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3 Abs. 4, Art. 12 und Art. 45a, Einfügen der neuen Art. 45b und Art. 52b Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze Änderung von Art. 6 Abs. 4, Art. 31, Art. 111 Abs. 1, Art. 113 und Art. 114 Abs. 1, Umbenennen des Vierten Teils und dort Einfügen der Abschnitte I und II, Einfügen von Art. 110a Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von Art. 2 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , AGSG , Kindertageseinrichtung , Kindertagespflege , Jugendhilfe ,

Drucksache Nr. 19/8947 vom 19.11.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wassergesetz
Wasserrecht , BayWG , WHG , Wasserhaushaltsgesetz , Gewässernutzung ,

Drucksache Nr. 19/8662 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gemeindeordnung
Kommunales Unternehmen , Kommunalrecht , Antisemitismus , Holocaustleugnung , Nationalsozialistisches Unrecht ,

Drucksache Nr. 19/8661 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Veterinärkontrolle
GVVG , Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen , Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz , StMUV , Selbsteintritt ,

Drucksache Nr. 19/8568 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern

Abschaffen der Vorlagepflicht von Impfausweisen an das Gesundheitsamt bei schulischen Beratungen; Abschaffen der Impfberatung in der 6. Jahrgangsstufe; Abschaffen der verpflichtenden Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde zu Nachweisen von Bauprodukten; Abschaffen der kleinen Delegation in der Bauaufsicht; Neufassen der Regelungen zur Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen; Mitteilungen an Nachlassgerichte bei Sterbefälle im Ausland; Aufbewahrung von Unterlagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften; Zuständigkeit für die Anerkennung von Gütestellen nach ZPO; Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu Wahlen im Ministerialblatt; Abschaffen der Leistungsstufen im Besoldungsrecht; Mindestbetrag für Leistungsprämien und Maximalbetrag für Leistungsbezüge im Besoldungsrecht; Änderungen im Planungsrecht: Definition der in Aufstellung befindlichen Ziele; Zielabweichungsverfahren; Organisation der Regionalen Planungsverbände; Aufgaben des Landesplanungsbeirates; Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne; Ausschlussgebiete in Vorranggebieten; Umweltberichte bei Raumordnungsplänen; Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen; Bekanntmachung von Regionalplänen; Raumverträglichkeitsprüfung; Abschaffen des Berichts zu wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungen; Vorrang der staatsvertraglichen Regelungen für den Planungsverband Donau-Iller Abschaffen von Berichts- und Evaluationspflichten in folgenden Fällen: Bericht der Bayerischen Landesärztekammer zur Tätigkeit der Kommission zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende; Qualitätsbericht der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen; Berichtspflicht zur Lage von mittelständischen Unternehmen und Freien Berufen; Bericht über die Entwicklung der Beamtenversorgung; Bericht zur Lage der Natur und des Statusbericht über den Biotopverbund; Bericht des Behindertenbeauftragten; Berichts zur Anwendung des Lobbyregisters; Berichtspflicht für die Beauftragten der Staatsregierung; Bericht zu Rettungstaten für Auszeichnungen; Evaluation für Aus- und Fortbildung an der HföD; Berichtspflicht der Versorgungsanstalten; Nachweis über den Stand der Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst; Pflichtevaluation zur Entwicklung der Vereinigung der Pflegenden; Berichterstattung zur gesundheitlichen Entwicklung auf Bevölkerungsebene; Abschaffen des Klimaberichts; Evaluation für Qualitätssicherungssysteme sowie des Rechenschaftsberichts und Lehrberichts an Hochschulen; Evaluationspflicht an Universitätsklinika; Bericht zur Kapazitätsberechnung der Hochschulen; Evaluationspflicht von Exzellenzprogrammen; Rechenschaftsberichte von Elternbeiräten in der Kinderbetreuung und Umsetzungsbericht zum Landeselternbeirat; Bericht über Planung und Förderung der Erwachsenenbildung; Berichtspflicht des Rundfunkdatenschutzbeauftragten; Tätigkeitsbericht des Medienbeauftragten; Pflichtbericht zur Bewirtschaftung des Staatswaldes; Bericht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft; Bericht über den Vollzug der Entgeltvereinbarung für die Mitwirkung von Ärzten in der Notfallrettung; Schienenpersonennahverkehrsplan; Abschaffen des Verweis auf den Stand der Technik in folgenden Fällen: Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes; Fahrzeuge des ÖPNV; Pseudonyme in Schulstatistiken; digitale Bekanntmachungen zu Wahlen; informationstechnische Systeme zur Gefahrenabwehr des Verfassungsschutzes; Löschung personenbezogener Daten bei sichergestellten Datenträgern; Überwachung der Telekommunikation; Schutz personenbezogener Daten, die durch verdeckten Zugriff erhoben wurden; Polizeieinrichtungen in Flughäfen und öffentlichen Verkehrsmittel; hybride Personalakte; Nutzerkonto im Portalverbund Bayern; Übertragung von Papierdokumenten in die digitale Akte; Infrastrukturen der öffentlichen Digitalisierung; Auswertung von Protokolldaten; Zertifizierung von digitalen Authentifizierungsverfahren; Verschlüsselung und Übermittlung von Meldedaten; Datenübermittlung von Personenstandsregistern; Datenschutz im Krebsregister; Feuerbestattungen; Lärmminderung bei Jugendspieleinrichtungen; Abfallverwertungs- und -beseitigungsanlagen; Ausstattung für Rettungseinsätze; Datenverarbeitungssystem für die elektronische Akte der öffentlichen Verwaltung; Bohrungen und Rohrleitungen im Bergbau; Erlaubniserteilung für Abwassereinleitung; Verdünnung von Abwässern; Bau- und Betriebsvorschriften für Seilbahnen; zahlreiche Rechtsbereinigungen und redaktionelle Änderungen Änderung von § 37 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung Aufheben von Art. 3 Abs. 5 Ausführungsgesetz des Transplantationsgesetzes Änderung von Art. 12 Abs. 3 Gesundheitsdienstgesetz Änderung von § 10 Abs. 1 Schulgesundheitspflegeverordnung Änderung von § 5 Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Änderung von Art. 2, Art. 20, Art. 53, Art. 57, Art. 58 Abs. 1, Art. 67 Abs. 3, Art. 82 Abs. 5 und Art. 83 Bauordnung Änderung von Art. 2, Art. 8, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 12, Anlage 1 und Anlage 2 Neufassung von Art. 4 und Art. 13, Einfügen der neuen Art. 14, Art. 15, Art. 30 und Art. 31, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 15, Art. 16, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 30, Art. 33, Art. 34, Art. 35 und Art. 36, Umnummerierung von Art. 29 und Art. 37, Aufheben der bisherigen Art. 19 bis Art. 22, Art. 26, Art. 31 und Art. 32, Änderung der Überschrift von Teil 7 Landesplanungsgesetz Aufheben von Art. 8 bis Art. 29, Art. 38, Art. 39, Art. 43 und Art. 51, Änderung von Art. 32, Art. 34, Art. 35, Art. 53 Abs. 1, Art. 66 und Art. 67 Gerichtsverfassungsausführungsgesetz Änderung von Art. 5 Abs. 2 Schlichtungsgesetz Änderung von Art. 47 Abs. 3 Maßregelvollzugsgesetz Aufheben von Art. 19 Mittelstandsförderungsgesetz Änderung von § 1 Abs. 1 Gaststättenverordnung Änderung von Art. 15 Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen Änderung von § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung des Versorgungswesensgesetzes Änderung von Art. 19 und Aufheben von Art. 3a Naturschutzgesetz Neufassen von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz Änderung von Art. 7 Lobbyregistergesetz Änderung von Art. 2 Beauftragtengesetz neue Abkürzung und Änderung von Art. 11 Lebensrettungsauszeichnungsgesetz Aufheben von Art. 15 HföD-Gesetz Aufheben von Art. 7 Abs. 4 und Änderung von Art. 10 Abs. 3 Versorgungsrücklagengesetz Aufheben von Art. 21 und Art. 23 und Umnummerierung der bisherigen Art. 22 und Art. 24 Gleichstellungsgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetz Aufheben von Art. 4 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Aufheben von Art. 9 Klimaschutzgesetz Änderung von Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8, Art. 40 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz Änderung von Art. 17 Universitätsklinkagesetz Änderung von Art. 3 Hochschulzulassungsgesetz Aufheben von Art. 4 Abs. 3 Elitenförderungsgesetz Änderung von Art. 14 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung von Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Erwachsenenbildungsförderungsgesetz Aufheben von Art. 21 Abs. 9 Rundfunkgesetz Änderung von Art. 20 Mediengesetz Änderung von Art. 6 Abs. 4 Staatsforstengesetz Aufheben von Art. 25 Waldgesetz Änderung von § 6 Zuständigkeitsverordnung im Verkehrswesen Änderung von Art. 35 Abs. 4 und Art. 41 Abs. 1 Rettungsdienstgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1, Aufheben von Art. 17 ÖPNV-Gesetz Änderung von Art. 113b Abs. 9 Erziehungs- und Unterrichtswesensgesetzes Änderung von § 88 Landeswahlordnung Änderung von Art. 10 Abs. 2 und Neufassung von Art. 33 Verfassungsschutzgesetz Änderung von Art. 27 Abs. 3, Art. 42 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1, Neufassung von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 15 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz Änderung von Art. 104 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 30 Abs. 1, Art. 33 Abs. 3, Art. 39 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 Digitalgesetz Änderung von § 1 Digitalverordnung Änderung von § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 Meldedatenverordnung Änderung von § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 Verordnung über das zentrale elektronische Personenstandsregister Änderung von § 12 Abs. 1 Krebsregisterverordnung Änderung von § 30 Abs. 1 Bestattungsverordnung Änderung von Art. 4 Gesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen Änderung von Art. 3 Abs. 6 und Art. 29 Abfallwirtschaftsgesetz Änderung der Anlage zur Abfallwirtschaftsplanverordnung Änderung von § 26 Abs. 2 Ausführungsverordnung des Rettungsdienstgesetzes Neufassen von § 17 E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz Neufassen von § 4 Abs. 2 Arbeits- und Sozialgerichtliche eAkten-Verordnung Neufassen von § 3 Abs. 1 Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Änderung von § 4 Abs. 1 Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung Änderung von § 19 Abs. 1 Bergverordnung Änderung von § 7 Abs. 2, Aufheben von § 9 und Umnummerierung des bisherigen § 17 IVU-Abwasser-Verordnung Änderung von Art. 8a Ausführungsgesetz des Abwasserabgabengesetzes Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2, Art. 68, Art. 83 Abs. 1 und Art. 108, Streichen von Art. 66 Besoldungsgesetz Änderung von Art. 62 Leistungslaufbahngesetz Änderung von § 7 Abs. 2 StMB Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 8 StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von StMWK Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht Änderung von § 7 Abs. 5 StMFH-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMWi-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 9 und § 17 StMELF-Zuständigkeitsverordnung Neufassen von § 4 Abs. 2 StMAS-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 10 StMUV-Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 7 Abs. 1 StMGP-Zuständigkeitsverordnung Änderung von Art. 9 Abs. 4 und Art. 10 Abs. 3 Disziplinargesetz Änderung von Art. 83 Abs. 4 Beamtenversorgungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Zuständigkeitsverordnung , ZustV , AGTPG , Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz , Bürokratieabbau ,

Drucksache Nr. 19/8567 vom 22.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern

unmittelbarer Zwang gegen unbemannte Luftfahrt- oder Fahrzeugsyteme bei Gefahr oder drohender Gefahr; Aufheben des Verbots von bewaffneten unbemannten Luftfahrtsystemen; Definition von technischen Geräten, Waffen und Explosivmitteln als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt; Einschränkungen von Grundrechten Einfügen des neuen Artikel 29a, Aufheben von Art. 47 Abs. 4, Änderung von Art. 78, Neufassen von Art. 100 Polizeiaufgabengesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizeiaufgabengesetz
Unbemanntes Fluggerät , PAG , Drohne (Fluggerät) , Drohende Gefahr (Gefahrbegriffskategorie) , Polizeieinsatz ,

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