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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/3690 vom 22.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Abschaffung der Rahmenverträge für Vermittlung des Bereitschaftsdienstes; Aufgaben als Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport; Erweiterung der Alarmierten; Auswirkungen von Fusionen und andere Änderungen im Bestand der Zweckverbände; Erstattungs- und Zuwendungsverfahren; Stärkung der Betreiberstellung; Beschaffung von IuK-Systemen; Datenschutz, Dokumentations- und Schweigepflicht; Ausstattung der Integrierten Leitstellen; Regierung von Schwaben als Bewilligungsbehörde; Anordnungen durch Regierungen; Barrierefreiheit der Notrufe; zahlreiche redaktionelle Änderungen Änderung aller Artikel des ILSG; neue Art. 11 und Art. 12 ILSG Änderung von Art. 32 BayRDG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Integrierte Leitstellen-Gesetz
Rettungsleitstelle , Integrierte Leitstelle (Notruf) , ILSG , BayRDG , Rettungsdienstgesetz ,

Drucksache Nr. 19/3617 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern

neue Kriterien bei der Beurteilung von Beamten; mildernde Umstände bei Disziplinarverfahren; Regierungen als Genehmigungsbehörden von Windparks; Vereinfachungen im Baugenehmigungsverfahren; Abschaffen von rein administrativ eingeführten Statistiken; Erhöhen der Wertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen; Außerkrafttreten des LPachtVG; Regeln zur Aufforstung, Forstwirtschaftspläne und Umweltverträglichkeitsprüfung; Verleihung von Fischereischeinen und weitere Änderungen im Fischereirecht; redaktionelle Änderungen und Rechtsbereinigungen Leistungslaufbahngesetz: Änderung von Art. 16 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 3 Disziplinargesetz: Änderung von Art. 14 Abs. 1 Immissionsschutzgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 11a und Art. 12 Bauordnung: Änderung von Art. 6, Art. 18 Abs. 2, Art. 27 Abs. 5, Art. 28, Art. 63 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 65, Art. 68 Abs. 2, Art. 69 Abs. 2 und Art. 71 Garagen- und Stellplatzverordnung: Änderung von § 9 Abgrabungsgesetz: Änderung von Art. 7 Abs. 1 Statistikgesetz: Aufhebung von Art. 10, neue Art. 28a und Art. 28b, Änderung von Art. 9 Abs. 1, Art. 11 und Art. 23 Abs. 2 Gesetz über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Umbenennung in Bayerisches Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften; neuer Art. 20; Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 20 Agrarstrukturgesetz: Änderung von Art. 1, Art. 2 und Art. 4 Waldgesetz: Aufheben von Art. 9 Abs. 2a und Art. 39a, Änderung von Art. 13 Abs. 1, Art. 15, Art. 16, Art. 19, Art. 39 und Art. 42 Abs 1 Fischereigesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 26, Art. 27 Abs. 4, Art. 46 Abs. 1, Art. 47, Art. 49, Art. 50, Art. 53 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2, Art. 61, Art. 62, Art, 63 und Art. 66 Abs. 1 Ausführungsverordnung des Fischereigesetzes: Änderung von § 1, § 2, § 3, § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 2, § 10, § 11, § 12, § 22, § 26 und § 32 Zuständigkeitsverordnung: Änderung von § 42 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung: Änderung von § 2 Denkmalschutzgesetz: Änderung von Art. 15 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , LlbG , Leistungslaufbahngesetz , Dienstliche Beurteilung , BayDG ,

Drucksache Nr. 19/3616 vom 16.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Übernahme von Regelungen des PlanSiG; Schriftformersatz durch besondere elektronische Postfächer und das besondere elektronische Siegel; Bekanntmachungen und Zugänglichmachungen von Dokumenten im Internet; Verfahrenserörterungen auf elektronischem Weg; Anpassung der Wertgrenze der zu erstattenden besonderen Aufwendungen; elektronische Übermittlung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung; Anpassung der Bekanntgabe- und Zustellungsfiktionen; Zustellung von Leistungsbescheiden; formlose Beauftragung von Gerichtsvollziehern; redaktionelle Änderungen und Rechtsanpassungen Verwaltungsverfahrensgesetz: Einfügen der neuen Art. 25a, 27a, 27b, 27c und Art. 98, Aufheben von Art. 27a, Änderung von Art. 3a, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 Abs. 3, Art. 15, Art. 25, Art. 27, Art. 33, Art. 37, Art. 51 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 65, Art. 71e, Art. 73 und Art. 74 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz: Änderung von Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6 Abs. 4, Art. 15 Abs. 1, Art. 17 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 26 Abs. 7 und Art. 33 Abs. 3 Digitalgesetz: Änderung von Art. 16, Art. 24 Abs 2 und Art. 31 Abs. 5

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Verwaltungsverfahrensgesetz
BayVwVfG , PlanSiG , Planungssicherstellungsgesetz , Elektronisches Postfach , elektronischs Siegel ,

Drucksache Nr. 19/3495 vom 01.10.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

Landtierarztquote; Reservierung von Studienplätzen an der LMU; Verpflichtung von angehenden Nutztierärzten für 19 Jahre; Vertragsstrafe von 250.000€; zweistufiges Auswahlverfahren; Ausweisen von Bedarfsgebieten; redaktionelle Änderungen GVVG: neuer Teil 4 mit neuen Art. 27 bis Art. 30; Änderung von Art. 6 Abs. 4 und Art. 21 Abs. 2; Umnummerierung der alten Art. 27 bis Art. 30

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Tierarzt , GVVG , Landtierarztquote , Tiermedizinische Ausbildung , Nutztierhaltung ,

Drucksache Nr. 19/3249 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Verstetigung der Gesundheitsregionen plus; Hochschulstudium für Logopädie und Physiotherapie; akademische Hebammenbildung; medikamentöser Schwangerschaftsabbruch; Informationsfluss zu Abtreibungseinrichtungen; elektronische Wahl bei Heilberufe-Kammern; Aberkennung von Fortbildungsveranstaltungen durch Heilberufe-Kammern; tierärztlicher Notdienst; Kinder- und Jugendmedizin als Facharztweiterbildung; Verwaltungsaufgaben im Krankenhausbereich; Prüfungszeiträume 2025; redaktionelle Änderungen GDG: neuer Art. 7 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 3, Änderung von Art. 12 Abs. 2, Art. 22 Abs. 3, Art. 24, Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 HKaG: Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 4 Abs. 6, Art. 11 Abs. 1, Art. 33, Art. 51 Abs. 1 und Art. 56, Aufhebung von Art. 103 und 104, Umnummerierung von Art. 105 BayLArztG: Änderung von Art. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 BayKrG: Änderung von Art. 23 Abs. 1 BayFAG: Änderung von Art. 9 FAGDV: Änderung von § 8 BayHIG: Aufhebung von Art. 130a bis 130f, Änderung von Art. 132 BayFEV: Änderung von § 12 Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Gesundheitsdienstgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst , Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften , GDG , ÖGD , Gesundheitsregionen plus ,

Drucksache Nr. 19/3248 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung

Sprachstanderhebungen vor der Einschulung; Sprachförderung durch integrierten Vorkurs in Kindertagesstätte; Zurückstellen von der Einschulung; Meldung der Kinder eines Schulsprengels; Geldbuße für Erziehungsberechtigte BayEUG: Änderung von Art. 37, Art. 76, Art. 89 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 BayKiBiG: Änderung von Art. 11 Abs. 3, Art. 15 Abs. 2, Art. 2 und Art. 32 BayIntG: Änderung von Art. 5 BaySchO: Änderung von § 37, § 39 Abs. 1 und § 40 GrSO: Änderung von § 2 AVBayKiBiG: Änderung von § 5 MeldDV: Änderung von § 15

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sprachförderung
Gesetz zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung , Sprachstandserhebung , Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Dt. Bundestag) , Deutsche Sprache , Sprachkenntnis ,

Drucksache Nr. 19/3247 vom 16.09.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Zweckvermögensgesetzes und des Bayerischen Landesbank-Gesetzes

Beenden des Beteiligungsvertrags zwischen Freistaat und BayernLB von 2013; Überführen der Stillen Einlage in das Kernkapital der BayernLB; Erhöhen der mittelbaren Beteiligung des Freistaats an der BayernLB; redaktionelle Änderungen ZweckVermG: neue Überschriften in Art. 1, 2, 3 und 4; Änderung von Art. 1 Abs. 1 BayLaBG: Umbenennung der Abschnitte in Teile; Änderung von Art. 1a, Art. 12, Art. 13, Art. 18, Art. 18a, Art. 23, Art. 26, Art. 28

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bayerische Landesbank
Landesbank , Zweckvermögensgesetz , Gesetz über die Bildung eines Zweckvermögens durch Übertragung von Treuhandforderungen des Freistaates Bayern in das haftende Eigenkapital der Bayerischen Landesbank Girozentrale , ZweckVermG , BayLaBG ,

Drucksache Nr. 19/3023 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung Erstes Modernisierungsgesetz Bayern

Regelung der Gesundheitsprüfung und Möglichkeit der gesundheitlichen Selbstauskunft für die Übernahme ins Beamtenverhältnis; Wegfall des Beamtenverhältnisses auf Zeit und auf Probe bei leitenden Funktionen außer bei Spitzenpositionen; Genehmigungsfreiheit von Nebentätigkeiten; Abschaffen der Arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung; Nichtgeltung des Verpflichtungsgesetzes bei Verarbeitung von Personaldaten; Streichen der Mitwirkung des Landespersonalausschusses bei Gesetzesvorhaben; periodische Beurteilungen bei Beamten mindestens alle vier Jahre; Beschränken der Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeiten von Beamten; Entfallen der Antragserfordernis beim Ansparen von Erholungsurlaub; Beihilfe für Kurmaßnahmen; Erhöhen der Hinzuverdienstgrenze bei Ruhestandsbeamten; Beschränken der Umweltinformationspflicht des ORH auf eigene Verwaltungsführung; Vereinheitlichung der verpflichtenden Stellplätze; zahlreiche baurechtliche Änderungen; Anpassen der Regelungen zum Richterrat an das Personalvertretungsrecht; Höhe der Gebühren beim Verfassungsgerichtshof bei offensichtlich unbegründeten Klagen BayBG: neuer Art. 19 und Art. 146; Änderung von Art. 45 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2, Art. 81 Abs. 3, Art. 82, Art. 85 Abs. 1, Art. 88 Abs. 5, Art. 91, Art. 92 Abs. 1, Art. 108 Abs. 3, Art. 113 Abs. 2, Art. 115 Abs. 1, Art. 143 Abs. 1; Aufheben von Art. 46 und Art. 90 HföDG: Änderung von Art. 6 Abs. 1 LlbG: Aufheben von Art. 13, Art. 69 und Art. 70 Abs. 8; Änderung von Art. 16 Abs. 5, Art. 20 Abs. 4, Art. 37 Abs. 2, Art. 56 und Art. 57 APO: Änderung von § 31 Abs. 6 AZKoV: Änderung von § 2 und § 4 BayNV: Aufheben von § 2 Abs. 5 und § 7; Änderung von § 8 und § 10 Abs. 1 UrlMV: Änderung von § 5 Abs. 2, § 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 BayBeamtVG: Änderung von Art. 30, Art. 83 Abs. 5 und Art. 103 Abs. 12; Aufheben von Art. 114e BayUIG: Änderung von Art. 2 Abs. 1 GaStellV: Änderung der Anlage BayBO: Änderung von Art. 2, Art. 7, Art. 28, Art. 30 Abs. 5, Art. 44a, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48 Abs. 2, Art. 57, Art. 58, Art. 68 Abs. 2, Art. 72, Art. 73a, Art. 81, Art. 83 Abs. 5 BayHIG: Änderung von Art. 33 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BayRiStaG: Änderung von Art. 8 Abs. 2, Art. 9, Art. 22 Abs. 3 und Art. 31 BayHO: Änderung von Art. 50 Abs. 3 BayÖPNVG: Änderung von Art. 9 Abs. 4 VfGHG: Änderung von Art. 15, Art. 16 Abs. 6, Art. 23 Abs. 4, Art. 27 Abs. 1, Art. 28 und Art. 30 Abs. 1

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erstes Modernisierungsgesetz Bayern
BayBG , Bayerisches Beamtengesetz , Amtsärztliches Gutachten , Ärztliches Gutachten , Beamtenverhältnis ,

Drucksache Nr. 19/3022 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts

Berücksichtigung des Ehrenamtes durch Behörden; einmalige Anzeige für regelmäßige Veranstaltungen; Zulassung von Mitgliedern der Staatsregierung zu öffentlichen Ehrenämtern; Zulassung von THW, Feuerwehr und gemeindlichen Sicherheitsbehörden zur Verkehrssicherung; Kostenerlass bei Veranstaltungen Änderung der Überschrift des Abschnitt I und Art. 81 sowie neuer Abschnitt Ia und neuer Art. 87 BayVwVfG; Änderung der Überschrift des Abschnitts 1, neuer Art. 12, neue Überschrift des 2. Abschnitts, Umnummerierung der Abschnitte 2 bis 4 LStVG; Änderung von Art. 3 Abs. 2 BayMinG; Neufassung von Art. 7a ZustGVerk; Änderung von Art. 16 Abs. 2 KG; Streichen der Inhaltsübersicht und Änderung von Art. 28 Abs. 1 BayFwG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ehrenamtliche Tätigkeit
Gesetz zur Erleichterung des Ehrenamts , BayVwVfG , Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz , Behörde , Gemeinwohl ,

Drucksache Nr. 19/3021 vom 31.07.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes

Kleinbetragsregelung bei Rückforderungen unter 500€ nach Fördermaßnahmen der GAP; Zinsverzicht bei Gesamtzinsanspruch unter 250€; Streichung von vergangenen Änderungen der ZustV, der LfLV, der DelV und der BayTierZV; Streichung der vergangenen Aufhebung des ZuVLFG, des BayTierZG, des Weiderechtsgesetzes und der AVMilchGüV neue Abs. 1 und Abs. 3 in Art. 17; Streichung von Art. 17a und Art. 18 Satz 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz
Agrarrecht , ZuVLFG , MOG , Marktorganisationsgesetz , Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ,

Drucksache Nr. 19/2598 vom 26.06.2024

Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Einbeziehung von bisher im Melderecht nicht zur Leistung eines Kurbeitrags verpflichteten Personen mit Wohnsitz im Ausland in die Kurbeitragspflicht ortsfremder Besucher (BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 05.3239);  Änderung von Art. 7 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Kommunalabgabe
Kommunalabgabengesetz , KAG (Kommunalabgabengesetz) , Kurtaxe , Kurort , Kurbeitrag ,

Drucksache Nr. 19/2591 vom 25.06.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Digitalgesetzes und des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung

BayDiG: Änderung von Art. 41, 42, 43, 48, 58, 59, neues Kapitel 4 mit Art. 49a. 49b und 49c, Umnummerierung von Art. 57b zu 57a BayLStG: Änderung von Art. 8 und Art. 10 Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2555 zu Einrichtungen mit Bedeutung für den Binnenmarkt; Speicherfrist von Daten beim LSI; Video- und Telefonkonferenz und schriftlichen und elektronischen Umlaufverfahren bei der Bayerischen Landesstiftung

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Digitalgesetz
Digitalisierung , BayDiG , BayLStG , Gesetz über die Bayerische Landesstiftung , Bayerische Landesstiftung ,

Drucksache Nr. 19/2590 vom 25.06.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge

Änderungsbedarf des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) infolge des 5. Medienänderungsstaatsvertrags (5. MÄSTV): Regionalfensterverpflichtung innerhalb der beiden bundesweiten öffentlichen Fernsehvollprogramme; Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV); Gesetz über digitale Dienste der EU (Digital Services Act, DSA); Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) des Bundes und Außerkrafttreten des Telemediengesetzes (TMG); finanzielle und lizenzrechtliche Planungssicherheit (UKW-Sequenzen der Landeszentrale für neue Medien) durch eine Fortsetzung der (technischen) Förderung für private Hörfunk- und regionale Fernsehanbieter (Lokal-TV) im verschärften Wettbewerb des gesamten digitalen Audio- und Videoangebots; Änderung von Art. 2 Abs. 2 und Abs. 3, Art. 26, Art. 30, Art. 39, Inkrafttreten des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG); Änderung des Ausführungsgesetzes Medienstaatsverträge (AGM, Ersetzen der Bezugnahme auf das Telemediengesetz (TMG) durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG): Überschrift, Art. 1 Abs.2, Inkrafttreten

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Schlagworte: Mediengesetz
Medienstaatsvertrag , Bayerisches Mediengesetz , BayMG , MStV , Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge ,

Drucksache Nr. 19/2133 vom 14.05.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes

Anhebung der Einkommensgrenzen; Verordnungsermächtigung zur Festlegung der künftigen Einkommenshöchstgrenzen Änderung von Art. 4 und Art. 5 BayWoBindG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Wohnungsbindungsgesetz
BayWoBindG , BayWoFG , Wohnraumförderungsgesetz , Einkommensgrenze , Einkommenshöchstgrenze ,

Drucksache Nr. 19/2073 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums
(Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz)

Erweitern des Anwendungsbereichs des GSG auf den Cannabis-Konsum; Verbot des Cannabis-Konsums in der Außengastronomie und auf Volksfesten sowie auf dem Gelände des Maximilianeums; Begrenzen des Einrichtens von Raucherräumen und -bereichen auf den Tabakkonsum; kommunale Verordnungsermächtigung für das Verbot des Cannabis-Konsums; Geldbußen; redaktionelle Änderungen Änderung des GSG (Art. 2, Art. 3, Art. 5, Art. 6, neuer Art. 8, Umnummerierung und Änderung von Art. 8, Art. 9, Art. 10) und von Art. 30 Abs. 1 LStVG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz
Cannabis , Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums , GSG (Gesundheitsschutzgesetz) , Rauchen , Tabakrauchen ,

Drucksache Nr. 19/2065 vom 07.05.2024

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof

neues Verfahren bei der Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes: Aufstellung von zwei Wahllisten der Regierungsfraktionen und der Fraktionen der Opposition, Zahl der Stimmen der Abgeordneten entsprechend zur Zahl der zu wählenden Mitglieder Änderung des Art. 4 Abs. 2 VfGHG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsgerichtshofgesetz
VfGHG , Landesverfassungsgerichtsbarkeit , Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof , Verfassungsrichter , Verfassungsrichterin ,

Drucksache Nr. 19/2012 vom 02.05.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

mittlerer Schulabschluss nach Besuch der Integrationsvorklasse; Zuordnung zu einer Teilfläche als weiteres Merkmal in der Amtlichen Schulstatistik; Aufnahme von besonderen Klassen und Unterrichtsgruppen bei der Wahl des schulischen Bildungsweges; persönliche Eignung und Zuverlässigkeit beim Schulpersonal; Eingliederung der Qualitätsagentur in das ISB; Verlängerung des ASD-Verfahrens Änderung von Art. 16, Art. 25, Art. 44, Art. 59, Art. 60, Art. 85a, Art. 113b, Art. 113c, Art. 117, Art. 120, Art. 122, Art. 125

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz
Schulrecht , BayEUG , Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , Stundentafel , Berufsintegrationsvorklasse ,

Drucksache Nr. 19/1821 vom 17.04.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes

Zusammenschluss von Deutsches Herzzentrum München (DHM, bisher nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne eines Staatsbetriebs) und Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität München (MRI) zum Klinikum der Technischen Universität München (TUM Klinikum); Ergänzung des Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG): Umbenennung und Zusammenführung des MRI und Regelung der Gesamtrechtsnachfolge des DHM; Errichtung der Stiftung „M! – Munich Medicine Alliance“ zum Zweck der Allianz der beiden Universitätsklinika LMU und TUM und des Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH); Erhöhung des Leistungs- und Führungpotenzials des gesamten Medizinstandorts München, v.a. im Bereich der Biomedizin und Biotechnologie (Firmenausgründungen); Änderung BayUniKlinG (Art. 1, 7, 9, 18 (neu Art. 18 a); neuer Teil 2: Errichtung der Stiftung „M 1 – Munich Medicine Alliance“: Art. 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30; Teil 3: Art. 19 wird 31, Änderung von Abs. 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Universitätsklinikagesetz
BayUniKlinG , Gesetz zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes , Universitätsklinik , Bayerisches Universitätsklinikagesetz , Deutsches Herzzentrum München ,

Drucksache Nr. 19/1557 vom 09.04.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG): Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (VerfG) v. 9.12.2022 zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV): Online-Durchsuchung; Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Kernbereichsschutz von Verdeckten Ermittlern (VE) und Vertrauenspersonen (VP); Einführung einer fach- und verfahrensübergreifenden Polizeidatenbank zu internen Recherche- und Analysezwecken; Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG): polizeiliche Ahndung eines Bußgeldtatbestands aufgrund von erhöhten Regelsätzen der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV): Übernahme in das Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Änderung weiterer Rechtsvorschriften: mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Zuwiderhandlung und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum: Einschränkung von Grundrechten (Art. 100); Umsetzung der Novellierung der Straßenverkehr-Transportbegleitverordnung (StTbV) in Landesrecht: Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk): Beleihung von Transportbegleitern; Änderung von Art. 52 Abs. 4 Satz 2 Jagdgesetz (BayJG) aufgrund der veränderten Zuständigkeit für die Jäger- und Falknerprüfung (Umressortierung); Änderung des PAG (Art. 14, 16, 25, 33, 34, 36, 41, 44, 49, 64, 65; neue Artikel 29, Art. 61a; Neufassung der Art. 10, 29, 45, 100); Änderung des POG (Art. 2, 15, neu eingefügt: Art. 15); Änderung des LStVG (Art. 7, neu eingefügt Abs. 6); Änderung des ZustGVerk (Art. 2, Art. 8, Art. 10, Art. 14); Änderung des BayJG (Streichung der Inhaltsübersicht, Art. 52)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Polizeiaufgabengesetz
Polizeirecht , PAG , Bayerisches Polizeiorganisationsgesetz , Bayerisches Polizeiaufgabengesetz , POG ,

Drucksache Nr. 19/1556 vom 09.04.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern

Zusammenarbeit mit Hochschulen; Unzulässigkeit von Zivilklauseln; Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr in Schulen; überragendes öffentliches Interesse für Militärgeländen im Denkmalschutz- und Planungsrecht; Bauaufsicht, Baugenehmigungsverfahren und Bausatzungen bei Militärgeländen Änderung von Art. 6 und Art. 20 BayHIG; Änderung von Art. 2 BayEUG; neuer Art. 25 und Umnummerierung des bisherigen Art. 25 BayDSchG; Änderung von Art. 6 Abs. 2 Nr. 9 BayLplG; Änderung von Art. 53 Abs. 1, Art. 57 Abs. 1, Art. 68 Abs 2 und Art. 81 BayBO

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern
BayHIG , Hochschulinnovationsgesetz , BayEUG , Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz , BayDSchG ,

Treffer 1 - 20 von 26

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