Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25176 PL vom 23.11.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25066

Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; COM(2022) 457 final; BR-Drs. 514/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/25121 BU vom 22.11.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25066

Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; COM(2022) 457 final; BR-Drs. 514/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/25066 vom 15.11.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU; COM(2022) 457 final; BR-Drs. 514/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/23746 PL vom 19.07.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22885

Gemeinsam Europa stärken - europäische Kräfte auf dem Balkan unterstützen

Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche

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Drucksache Nr. 18/23431 PL vom 30.06.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22376

Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen

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Drucksache Nr. 18/23419 PL vom 30.06.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/23305

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke; COM(2022) 216 final
BR-Drs. 267/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/23628 BU vom 28.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22885

Gemeinsam Europa stärken - europäische Kräfte auf dem Balkan unterstützen

Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche

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Drucksache Nr. 18/23362 BU vom 28.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/23305

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke; COM(2022) 216 final
BR-Drs. 267/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/23305 vom 22.06.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke; COM(2022) 216 final
BR-Drs. 267/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/23263 PL vom 22.06.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22525

Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive

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Drucksache Nr. 18/23231 BU vom 01.06.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22376

Neue Spielräume aus Corona-Fonds der EU für Stärkung der Grenzregionen einsetzen

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Drucksache Nr. 18/23033 PL vom 31.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22978

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22978 vom 24.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität -
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22885 vom 19.05.2022

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gemeinsam Europa stärken - europäische Kräfte auf dem Balkan unterstützen

Sorge um Bosnien; Unterstützen des Hohen Repräsentanten; Schutz der Katholiken; Förderung von Bildungseinrichtungen; Bedingungen für Finanzhilfe; Sorge um russische Destabilisierungsversuche

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Drucksache Nr. 18/23018 BU vom 17.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22978

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien
COM(2022) 156 final
BR-Drs. 176/22

Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 18/22644 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22527

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Drucksache Nr. 18/22638 PL vom 11.05.2022

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/21638

Null-Toleranz gegenüber der russischen Aggressionspolitik - ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine aus Bayern heraus

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Drucksache Nr. 18/23116 BU vom 10.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22525

Ukraine, Georgien und Moldau - Tatkräftige Partnerschaft für eine europäische Perspektive

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Drucksache Nr. 18/22555 BU vom 10.05.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/22527

Beteiligung an der Vorbereitung des Kommissionsarbeitsprogramms 2023

Aufnahme folgender Punkte in das Arbeitsprogramm: Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas, Stärkung der EU-weiten Resilienz, Stärkung der europäischen Wirtschaft, gemeinsame Anstrengungen im Gesundheitsbereich, nachhaltiger Verkehr, digitaler Wandel, Jugendpolitik

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Europäische Kommission
Konsultationsverfahren , Konferenz zur Zukunft Europas , Subsidiaritätsprüfung , Subsidiaritätsprinzip , Bürgerbeteiligung ,

Treffer 21 - 40 von 138

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: FREIE WÄHLER
Federführung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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