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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7372
Wissenschaftliche Studie über Hemmnisse für Lehrer und Lehrerinnen bei der Übernahme von Führungspositionen an Schulen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698
Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9662
Zukünftige und laufende Programme der EU verhindern oder aussetzen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9660
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/9677
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672
Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670
Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9242
bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8971
Unzulässigkeit von Reputationsrisiken für Kontokündigungen; Änderung des Sparkassengesetzes; Informieren und Wiederaufnahme von Betroffenen; Gesamtstrategie der Staatsregierung; Überprüfung und Verhängen von Sanktionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8958
Initiative im Bundesrat für eine Änderung des Atomgesetzes (AtG); Forschung und Bau von KMR (Kleine modulare Reaktoren); Nukleartechnik-Lehrstühle; Reallabore-Gesetz; Nutzung der abgeschalteten und rückgebauten Standorte Grundremmingen und Isar II
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8957
Bestandsaufnahme und Plausibilitätsprüfung; Stopp aller finanziellen Leistungen; alternative Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieträgern
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.