Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/561 vom 28.02.2024

Antrag SPD

Menschen mit seelischer Behinderung besser unterstützen!

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Drucksache Nr. 19/554 vom 27.02.2024

Antrag AfD

Überlastung in der steuerlichen Rechtsberatung verhindern und Unternehmen vor Rückzahlungen schützen - Fristverlängerung für Schlussabrechnungen der Coronahilfen

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Drucksache Nr. 19/550 vom 27.02.2024

Antrag SPD

Umsetzung des Startchancen-Programms des Bundes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zum Bundesprogramm zur Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen; hier: Sozialindex (Schulauswahl); Kofinanzierung; Schulsanierung; Chancenbudget; multiprofessionelle Teams

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Drucksache Nr. 19/549 vom 26.02.2024

Antrag AfD

Deutsche Umwelthilfe in die Schranken weisen! Zweifelhafte Klage- und Abmahnpraxis beenden!

Entzug der Gemeinnützigkeit

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Drucksache Nr. 19/548 vom 26.02.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern

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Drucksache Nr. 19/543 vom 26.02.2024

Antrag AfD

Endverbraucher vor Smart Meter-Zwang schützen!
Freie Stromzählerwahl für selbstbestimmte Bürger!

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Drucksache Nr. 19/541 vom 26.02.2024

Antrag AfD

Konsequenten Tierschutz endlich umsetzen!
Import von geschächteten Fleischprodukten beenden!

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Drucksache Nr. 19/544 vom 23.02.2024

Antrag AfD

Abschaffung des Asylgrundrechts: „Migration ist kein Menschenrecht“

Aufhebung eines Grundrechts: Art. 16a Grundgesetz (GG) einschließlich der zugehörigen EU-Normen

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Drucksache Nr. 19/533 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Steuergeld für Schneekanonen - Seilbahnförderprogramm den Anforderungen eines nachhaltigen Tourismus anpassen

keine Förderung von Beschneiungsanlagen

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Drucksache Nr. 19/532 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz im sogenannten Badewannen-Mordfall

schriftlicher Bericht im Landtag und Aussprache im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Konsequenzen aus dem Freispruch; Gutachten des Rechtsmediziners; Austausch der Bezugstat; Urteil im zweiten Verfahren; Begründetheit des Wiederaufnahmeverfahren; Berichte der Staatsanwaltschaft; Haftentschädigung

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Drucksache Nr. 19/531 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Untersuchung von Skipisten und Langlaufpisten auf polyfluorierte Tenside (PFC)

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Drucksache Nr. 19/530 vom 22.02.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anhörung zur Kita-Reform in Bayern (BayKiBiG): gute pädagogische Qualität für Kinder, verlässliche Finanzierung für Träger und bezahlbare Gebühren für Eltern erreichen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie;

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Drucksache Nr. 19/529 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/492

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

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Drucksache Nr. 19/528 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/504

Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler nach dem PISA-Schock

Maßnahmenpaket: Förderung der Vorschulkinder, v.a. Vorkurse Deutsch; mehr Entscheidungsfreiheit der Grundschulen bei der Unterrichtsgestaltung; mehr Personal zur Entlastung der Lehrkräfte; Auswahl von Schulen nach dem Sozialindex für das Startchancenprogramm des Bundes

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Drucksache Nr. 19/527 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/491

Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!

schulscharfer Sozialindex; Modifizieren des Programms gemeinsam.Brücken.bauen

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Drucksache Nr. 19/526 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/490

Nein zum Angriff auf die Grundrechte durch Innenministerin Faeser!

Wahrung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit; „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ - Maßnahmenpaket des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

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Drucksache Nr. 19/525 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/489

Cannabis-Legalisierung stoppen

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Drucksache Nr. 19/524 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

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Drucksache Nr. 19/523 PL vom 22.02.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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