Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4386 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Hotels sind keine Parkhäuser - Übertragung von Beherbergungsbetrieben in der Erbschaft- und Schenkungsteuer

keine Einrechnung von Grundstücken und Parkflächen eines Beherbergungsbetriebs in das Verwaltungsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer; Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4385 vom 11.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation der Auflagen durch das Volksbegehren

Bericht im Landtag; Walzverbot auf Grünland; Verbot des Verfüllens von Bodensenken; Verbot von flächenhaftem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; Verbot der Mahd von außen nach innen

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Drucksache Nr. 19/4384 vom 11.12.2024

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bestehende gesetzliche Regelungen zum Walzverbot anpassen

Einschränkung des generellen Walzverbots für solche Grünlandflächen, die nicht als Wiesenbrütergebiete ausgewiesen sind

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Drucksache Nr. 19/4366 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäische Kohäsionspolitik ab 2028 - Mitgestaltung statt Top-down, Interessen Bayerns verteidigen

keine Zentralisierung in der EU-Strukturpolitik; Stärkung eines Europas der Regionen; EU-Fördermittel für starke Regionen und für Grenzregionen; Bürokratieabbau; Schaffung von Rechtssicherheit

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Drucksache Nr. 19/4365 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Tragfähige Lösungen statt Klimawahn: Moratorium für wettbewerbsschädliche Klimaschutzvorgaben jetzt!

Aussetzen der Treibhausgasneutralität bis 2040

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Drucksache Nr. 19/4364 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

„Afuera!“ für strukturelle Entlastung: Statt Paragrafen-Klein-Klein echte Bürokratieabschaffung auf allen Ebenen umsetzen!

wirtschaftliche Rezession; Bürokratieabbau durch Annullierung von Klimaschutz-, Energie- und Innovations-Gesetzen sowie Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Bayerisches Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz , BayKlimaG , Bundes-Klimaschutzgesetz , Klimaschutzgesetz des Bundes ,

Drucksache Nr. 19/4363 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit für Menschen hier und in Syrien

Bericht im Landtag; keine überstürzten Abschiebungen und Rückführungen; Integration von Flüchtlingen; Rückkehrrecht; Wiederaufbau; Arbeitskräftebedarf; Sprachkurse und Berufsqualifizierung; Familie und Kinder

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Drucksache Nr. 19/4362 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen

Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte

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Drucksache Nr. 19/4359 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weniger Sorgen und mehr konkrete Unterstützung für unsere „Young Carer“

Jugendsozialarbeit an Schulen; Aktionstag an Schulen; Monitoring; psychologische Unterstützung

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Drucksache Nr. 19/4358 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AIF für Finanzholding aus Bayern Heim, Stadibau und Siedlungswerk Nürnberg

Alternativer Immobilienfonds (AIF) für eine Finanzholding der drei staatlichen Wohnungbaugesellschaften

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Drucksache Nr. 19/4357 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kontinuität im bayerischen Wiesenbrüter- und Feldvogelschutz

Schutzkulissen für Bodenbrüter

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Drucksache Nr. 19/4356 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzte Chance zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ergreifen

Internetportale; Prämien für Nestfunde; Online-Schulungen; Entschädigung ehrenamtlicher Suchteams; Mittel für die Unteren Naturschutzbehörden; Koordinierungsstelle am Institut für Bienenkunde und Imkerei;

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Drucksache Nr. 19/4347 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

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Drucksache Nr. 19/4345 vom 10.12.2024

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes

Umbenennung in Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung; Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung; Finanzierung des Transformationsfonds durch den Kapitalstock; Unterstützung der Wirtschaft; Aufgaben der Stiftungsgremien; redaktionelle Änderungen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 2 und Art. 12 Gesetz über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung Änderung von Art. 3b Abs. 1 Ministergesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4344 vom 10.12.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderung der Voraussetzungen zur Bekämpfung der Stechmücke am Chiemsee

Ausbringung des Baketeriums Bacillus thuringiensis israelensis (Bti) im Chiemsee unabhängig vom Wasserstand; Schädlingsbekämpfung der Stechmückenlarven

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Drucksache Nr. 19/4335 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3663

Weniger Bürokratie, mehr Zeit fürs Ehrenamt: Vereinspauschale digital abwickeln

Änderung der Sportförderrichtlinien

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Drucksache Nr. 19/4334 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/3612

Verbreitung der Droge Captagon (Fenetyllin) aufklären und bekämpfen!

Bericht im zuständigen Ausschuss zur Verbreitung und Gefährlichkeit des Rauschmittels; Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung

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Drucksache Nr. 19/4327 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3568

Berichtsantrag: Zwischenbilanz ESF+-Förderung in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Einsatz der Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

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Drucksache Nr. 19/4326 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3476

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen verbessern

Werben im Ausland; Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Bürokratieabbau; Beratung und Unterstützung von Betrieben; Transparenz durch Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/4318 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 19/4276

Antrag zur Aufhebung der Immunität

Schreiben der Leitenden Oberstaatsanwältin in Aschaffenburg vom 08.11.2024 betreffend Antrag zur Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags (Aktenzeichen 304 Js 11584/24)

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