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Antrag AfD
im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung; Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft Passau
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
jährliches Lagebild im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Aufklären des Cyberangriffs auf die Ludwig-Maximilians-Universität; Evaluation der IT-Sicherheitsinfrastruktur der bayerischen Hochschulen; zentrale Meldestelle; Erhöhung der Mittel; Zusammenarbeit der Länder
Antrag SPD
Vernetzung von Vermarktern und Konsumenten; Erweiterung von regionalen Lieferketten für die Gemeinschaftsverpflegung; Zugang zur öffentlichen Beschaffung; Investitionsförderung; Herkunftskennzeichnung
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13093
Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung
keine Kürzung wegen zusätzlicher nationaler Kofinanzierungsbedarfe; Unterstützung durch den Bund; Stabilisierung und zum Ausbau des Ökolandbaus
Prüfung und Bericht im zuständigen Ausschuss: verfügbare Mittel und Ressourcen für eine Produktionsstelle für Direktvermarkter und Einsteiger in der Lebensmittelerzeugung
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593
Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen
zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets
Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Bewilligungsunterschiede bei interdisziplinärer Frühförderung; Elternteilnahme und Behandlungseinheiten; Zugangshürden; Barrierearmer BTHG-Zugang; Fachaufsicht; Vereinheitlichung der Umsetzung; Persönlichem Budget und Assistenzleistungen
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über die Auswirkungen des auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vereinbarten Regionalisierungsmodells: Betriebskriterien, Auflagen und Kontrollanforderungen; Bewertung von Gewässerschutz, Nitratentwicklung, Personal- und Verwaltungsaufwand, Fördermaßnahmen und Alternativregelungen bei ausbleibender EU-Zustimmung
Nutzung gegen eine Kostenpauschale
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/13780
Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Verwaltungsentlastung und Ermessensunterstützung; Verfassungs- und Europarechtskonformität; menschliche Letztentscheidung; Diskriminierungsrisiken; Datenschutz; Bürgervertrauen; Einsatzstand
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
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