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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3438
Aufheben des Walzverbots auf Grünflächen Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayNatSchG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3734
Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4145
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3727
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3675
höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3589
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3672
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Statistik zu Tätern und Opfern; Nutzung von digitalen Medien; Anzeige durch Schulleitungen; Verständigung des Kultusministeriums; Meldung durch katholische und evangelische Kirche, durch Sportvereine, Behinderteneinrichtungen, nach dem Hinweisgeberschutzgesetz, über Jugendämter und durch Eltern; Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch und sexualisierter Gewalt; Kriseninterventions- und -bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologinnen und Schulpsychologen; schulische Schutzkonzepte; Datenübermittlung
Antrag SPD
Nachwuchsgewinnung durch Neugründung von zwei weiteren Staatsinstituten zur Ausbildung von Förderlehrkräften; Änderung der Zugangsvoraussetzungen; Erhöhung der Kapazitäten in Bayreuth
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4550
Mündlicher Bericht zu den Ausstiegsfolgen im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: geplante Gesetzesänderungen; Ausbauplan für Erneuerbare Energien sowie CO2-neutrale Wärmeinfrastruktur; Wirtschafts- und Energiepolitik der Regierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4148
Reform der öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Finanzierung über Steuermittel; Reduktion des Auftrags der Rundfunkanstalten; Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF); Verpflichtung zur Neutralität und Überparteilichkeit
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
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