Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13904 vom 09.10.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zur Anwendung des § 188 StGB in Bayern

im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung; Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft Passau

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Drucksache Nr. 19/13899 vom 08.10.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Hochschulen und Forschungseinrichtungen schützen: Maßnahmen gegen Cyberangriffe verstärken

jährliches Lagebild im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Aufklären des Cyberangriffs auf die Ludwig-Maximilians-Universität; Evaluation der IT-Sicherheitsinfrastruktur der bayerischen Hochschulen; zentrale Meldestelle; Erhöhung der Mittel; Zusammenarbeit der Länder

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Drucksache Nr. 19/13898 vom 08.10.2026

Antrag SPD

Mehr Regionales auf die Teller der Schulen und staatlichen Kantinen - Verlässliche Absatzmärkte für Bayerns Landwirtschaft schaffen

Vernetzung von Vermarktern und Konsumenten; Erweiterung von regionalen Lieferketten für die Gemeinschaftsverpflegung; Zugang zur öffentlichen Beschaffung; Investitionsförderung; Herkunftskennzeichnung

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Drucksache Nr. 19/13893 vom 08.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum
(Verordnung über erschwinglichen Wohnraum)
COM(2026) 599 final
BR-Drs. 542/26

Aufnahme von Bedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Drucksache Nr. 19/13892 PL vom 08.10.2026

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13093

Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

Ablehnung überbordender Quoten; Ausrichtung an UN-Resolution A/RES/70/1; 1:1‑Umsetzung, bürokratiearme und kostenarme Ausgestaltung

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Drucksache Nr. 19/13891 vom 08.10.2026

Antrag SPD

Bio-Betriebe auffangen - Förderung auch nach der GAP-Reform sichern

keine Kürzung wegen zusätzlicher nationaler Kofinanzierungsbedarfe; Unterstützung durch den Bund; Stabilisierung und zum Ausbau des Ökolandbaus

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Drucksache Nr. 19/13869 vom 07.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Wertschöpfung durch Veredelung von Produkten der Primärproduktion - Errichtung einer Produktions- und Forschungseinrichtung

Prüfung und Bericht im zuständigen Ausschuss: verfügbare Mittel und Ressourcen für eine Produktionsstelle für Direktvermarkter und Einsteiger in der Lebensmittelerzeugung

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Drucksache Nr. 19/13864 vom 07.10.2026

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13272 PL vom 07.10.2026

Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/2593

Bericht der Enquete-Kommission
Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken

Untersuchung folgender Bereiche: 1. Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie 2. Ursachen der Bürokratie 3. Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen 4. Datennutzung und Potenziale neuer Technologien 5. Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie 6. Bürokratieabbau in Ausbildung und Führung 7. Bürokratieabbau bei Wohnbau- und Infrastrukturvorhaben sowie großen Investitionsvorhaben 8. Bürokratieabbau gegenüber Bürgerinnen und Bürgern 9. Bürokratieabbau gegenüber Unternehmen und Selbstständigen in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere auch der Landwirtschaft 10. Bürokratieabbau und Ehrenamt 11. Bürokratieabbau in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales 12. Bürokratieabbau in Bildung, Wissenschaft und Forschung 13. Bürokratieabbau bei der Inanspruchnahme öffentlicher Förderungen

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Schlagworte: Enquete-Kommission
Enquete-Kommission Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken , Potenzialanalyse , Bürokratieabbau , Schlanker Staat , Entbürokratisierung ,

Drucksache Nr. 19/13890 vom 06.10.2026

Antrag SPD

Zugang zu Bildung darf nicht an Bürokratie scheitern: Digitale Bildungskarte in Bayern einführen

zur Abwicklung des Bildungs- und Teilhabepakets

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Drucksache Nr. 19/13884 vom 06.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups

Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern

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Drucksache Nr. 19/13861 vom 06.10.2026

Antrag SPD

Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Bayern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Bewilligungsunterschiede bei interdisziplinärer Frühförderung; Elternteilnahme und Behandlungseinheiten; Zugangshürden; Barrierearmer BTHG-Zugang; Fachaufsicht; Vereinheitlichung der Umsetzung; Persönlichem Budget und Assistenzleistungen

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Drucksache Nr. 19/13860 vom 06.10.2026

Antrag SPD

Neues Düngerecht für Bayern - was folgt aus dem Regionalisierungsmodell?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über die Auswirkungen des auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vereinbarten Regionalisierungsmodells: Betriebskriterien, Auflagen und Kontrollanforderungen; Bewertung von Gewässerschutz, Nitratentwicklung, Personal- und Verwaltungsaufwand, Fördermaßnahmen und Alternativregelungen bei ausbleibender EU-Zustimmung

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Drucksache Nr. 19/13846 PL vom 05.10.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/13780

Anhörung zum Einsatz von KI in der Verwaltung

Anhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Verwaltungsentlastung und Ermessensunterstützung; Verfassungs- und Europarechtskonformität; menschliche Letztentscheidung; Diskriminierungsrisiken; Datenschutz; Bürgervertrauen; Einsatzstand

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Drucksache Nr. 19/13389 vom 05.10.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Vergabe, Absage und Rückgabe von Landesausstellungen und Landesgartenschauen in Bayern seit 2016

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