Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12309 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für eine digitale und moderne Verwaltung: Schulungs- und Informationsangebote für die Bediensteten im öffentlichen Dienst stärken

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Drucksache Nr. 19/12308 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

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Drucksache Nr. 19/12307 vom 10.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12306 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER

Für eine Serviceoffensive als Baustein einer modernen und serviceorientierten Verwaltung

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12300 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz III: Expertise sichern - Wasserwirtschaftsämter stärken, Landschaftspflegeverbände verlässlich finanzieren, kommunales Starkregenmanagement fördern

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Drucksache Nr. 19/12299 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz II: Wasseranpassungs-Fonds für Kommunen auflegen – natürliche Maßnahmen priorisieren

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Drucksache Nr. 19/12298 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Hochwasserschutz I: Schutzmaßnahmen flussgebietsbezogen und interkommunal verbindlicher organisieren

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Drucksache Nr. 19/12297 vom 10.06.2026

Antrag SPD

Paradigmenwechsel in der Waldbrandbekämpfung: Aufbau einer landesweiten Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Task Force"

Flächendeckende KI-gestützte Früherkennung; Digitales Lagezentrum und Drohnen-Sensorik; Taktische Führungsrolle und Luftunterstützung; Innovations-Hub für moderne Löschtaktiken; Einbindung derBayerischen Staatsforsten und von Waldökologen

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Drucksache Nr. 19/12296 PL vom 10.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12053

Luftverkehrsprognosen für den Flughafen München unverzüglich veröffentlichen!

Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn

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Drucksache Nr. 19/12304 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12302 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moorwirtschaft in Bayern - Landnutzung neu denken, Klima schützen, Wertschöpfung aufbauen

Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.

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Drucksache Nr. 19/12301 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moorschutz stärken, überragendes öffentliches Interesse feststellen

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Drucksache Nr. 19/12295 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Mooragentur: eine Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12293 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedeutung von Erzeugnissen aus Paludikulturen im Rahmen der Bayerischen Bioökonomiestrategie

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Drucksache Nr. 19/12292 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz, Naturschutz und nachhaltige Energieerzeugung vereinen – Zukunftstechnologie „Moor-PV“ in Bayern voranbringen

Freiflächenphotovoltaik für zur Wiedervernässung vorgesehene Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene

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Drucksache Nr. 19/12290 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie

Bericht im Landtag; Stand der Weiterentwicklung der Reparaturförderung; Anzahl und regionale Verteilung geförderter Reparatur‑Cafés; Fördervolumen und Abruf; Wirksamkeitsbewertung und Reparaturbonus‑Position

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Drucksache Nr. 19/12289 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nicht aushöhlen - Haltung von Sikawild zur Fleischproduktion und in Wildparks weiterhin ermöglichen

Aufnahme des Sikawilds als gebietsfremde Art nach  EU-Verordnung 1143/2014; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Haltung

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Drucksache Nr. 19/12288 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baustelle digitaler Bauantrag: das kann die Landesebene verbessern - Digitale Baugenehmigungen einfach, unbürokratisch und allgemein zugänglich gestalten

Pre-Check beim digitalen Bauantrag im BayernPortal; Einsatz von KI; Zugang zu Geodaten und Zoning-Daten; Nutzbarkeit und Schnittstellen von Geodaten; Feedback- und Beteiligungsstruktur für kommunale Bauverwaltungen; reduzierte Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern; Entwicklung digitaler Werkzeuge

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Drucksache Nr. 19/12265 vom 09.06.2026

Staatsvertrag Staatsregierung

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

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