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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/29
Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/30
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/28
Antrag FREIE WÄHLER
Praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung in Bundes- und Landesrecht
Antrag AfD
Antrag
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Nutzung von Sporthallen, Alten- und Pflegeheimen zur Flüchtlingsunterbringung; Grenzschutz zur Bekämpfung der illegalen Migration; konsequente Abschiebung straffällig gewordener Migranten
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Zustimmung zu bisherigem Klimaschutz- und Energiewende-Maßnahmen auf Landesebene; Aufforderung zur Durchsetzung von besseren Bedingungen auf Bundesebene unter gleichzeitiger finanzieller Absicherung aller klimaschutzbedingten Veränderungen in den Bereichen Mobilität, Wärme- und Stromversorgung; Hier: Voraussetzungen optimieren für EE-Betreiber, v.a. Floating-PV-Anlagen; EEG-Innovationen; Steuererleichterung für landwirtschaftliche PV-Flächen; Biogasanlagen; Bundesmittel für steigende Netzentgelte
Berufung, Bestätigung Landtag
Wahl Landtag
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