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Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
keine Unwirksamkeit bei formalen Fehlern; Beschränken der Regeln zu Haustürgeschäften; Abschaffen der Informationspflicht
sowie Abschaffen von EU-Richtlinien
Abschaffen des Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 12
Änderung von Art. 189
Änderung von Art. 54
Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39
Unterstützung von Strafgefangenen bei der Entlassung Änderung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 17
Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165
Änderung von Art. 9
Behandlungsmaßnahmen im Vollzug; Vollzugsplan des Resozialisierungskonzept Änderung von Art. 3
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/6183
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