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Gesetzentwurf Staatsregierung
Änderung und Ausbau des PflVG mit dem Ziel der Stärkung des Pflegeberufs bzw. der Reduktion des Pflegenotstands; Weiterentwicklung der berufsständischen Vertretung für Angehörige der Pflegeberufe in Bayern (VdPB); keine Berufsfachverbände mehr als Mitglied im VdPB; Mitwirkung an der Berufs- und Weiterbildungsordnung für den Berufsstand der Pflegenden; Ersetzen des bisherigen Beirats durch eine Kommission zur Begleitung des Reform- und Weiterentwicklungsprozesses der VdPB; verpflichtendes Berufsregister für Pflegefachpersonen; Änderung des Pflegendenvereinigungsgesetzes: neue Gesetzesbezeichnung "Gesetz über die Berufsausübung und die Berufsvertretung der Angehörigen der Pflegeberufe in Bayern" (Bayerisches Pflegendengesetz – BayPfleG); Änderung der Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 5; Neufassung des Art. 4; Umnummerierung und Änderung von Art. 8 in Art. 9; Aufhebung von Art. 7a; neuer Art. 7
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
hier: Interpretation von Kontrollergebnissen zu Verstößen
Antrag AfD
Bericht im zuständigen Ausschuss; Zahl und Verteilung von Missbrauchsfällen; Studien und Untersuchungen; Gefahrenlage; Gegenmaßnahmen
hier: Hitzeperioden, Tropennächte; Ozonwerte; Feuchtkugeltemperatur; Hitzetote und Rettungseinsätze; regionale Unterschiede
Schriftliche Anfrage SPD
Bundeszuschüsse aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Investitionsaufkommen in die Schienennetz-Infrastruktur; Langsamfahrstellen; Verspätungen und Zugausfälle; Schienenersatzverkehr; Kommunikationskonzept der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG); Schienenausbaukonzept für die Werdenfels- und Pfaffenwinkelbahnen (Bundesschienenwegeausbaugesetzes ); Elektrifizierung versus Dieselbetrieb
hier: Polizeieinsatz; Gesundheitszustand der Verletzten; Sicherheitsvorkehrungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
