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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9859
Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder mit Behinderung; Refinanzierung der Kinderbetreuung Änderung von Art. 45b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von Art. 2 und Art. 21 Abs. 5 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7584
Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/9639
Umsetzen der Verordnung (EU) 2024/1028; digitales Registrierungsverfahren für das Anbieten von Dienstleistungen der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen; Vergabe von Registrierungsnummern; Registrierungspflicht für Gastgeber; Auskunftspflicht für Energie- und Wasserversorger; Bußgeld bei Verstößen Einfügen des neuen Art. 2a, Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4
Änderungsantrag AfD
schriftlicher Bericht an den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei nicht fristgerechter Einbringung des Haushalts
Anheben des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund Änderung von Art. 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
