Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6976 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5968

UN-Behindertenrechtskonvention als Richtschnur bei politischen Entscheidungen einsetzen

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Drucksache Nr. 19/6975 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5836

"Kimm Hoam II" - Anreizprogramm für die Rückverlagerung von Industrieproduktion nach Bayern

Jährlicher schriftlicher Bericht; Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen; Erhöhung der Staatsverschuldung zur Technologieförderung, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Förderung von Fachkräften und Einsetzung spezifischer finanzieller Anreize für Rückkehrer

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Drucksache Nr. 19/6974 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5837

Rechtsstaatlichkeit statt Machtspielchen - Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag unverzüglich dem Landtag zuleiten!

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Drucksache Nr. 19/6973 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6374

Anhörung zu Veterinärkontrollen und wiederholten Tierschutzverstößen in Rinderhaltungen

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Drucksache Nr. 19/6971 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6329

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken: Kartierung aller kollisionsgefährdeten Vogelarten

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Drucksache Nr. 19/6970 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6237

Hände weg vom Grundgesetz - Keine undefinierbare Klimaneutralität in unserer Verfassung

Streichen des neuen Art. 143h GG

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Drucksache Nr. 19/6969 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6185

Bürokratieabbau für kleine Mühlenbetriebe: Evaluierung der Pflicht zur externen Explosionsschutzprüfung

Prüfung der Sicherheitsanforderungen;

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Drucksache Nr. 19/6968 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6168

Artenhilfsprogramme stärken - für mehr Artenvielfalt in Bayern!

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über die Projekte des Artenschutzzentrums in Augsburg: Artenhilfsprogramm, Biotopverbundsystem, Update Rote Liste

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Drucksache Nr. 19/6967 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5969

Mehr Eier für Bayern: Wie können Bayerns Konsumenten vor zu hohen Eierpreisen unter anderem angesichts der derzeitigen Krise in den USA geschützt werden?

Bericht im Landtag; Exortbeschränkungen und Subventionen; Situation der bayerischen Eierproduzenten

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Drucksache Nr. 19/6966 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5879

Kühlflüssigkeit in Wärmepumpen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Umweltverträglichkeit; Entsorgung; Wiederverwertung

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Drucksache Nr. 19/6964 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6049

Für Bayerns Kitas XI - Zugangshürden abbauen, Chancengerechtigkeit erhöhen

Niederschwellige Angebote für Kinder aus bildungsfernen Familien; Bildungspatenschaften; Sonderinvestitionsprogramm für Kommunen zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung

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Drucksache Nr. 19/6962 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5871

Beratungsangebote des Freistaates Bayern zur Arbeitsmarkteingliederung

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/6961 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6958 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6042

Bericht zur Rolle und Bedeutung der Wasserkraft beim Klima- und Hochwasserschutz

Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien

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Drucksache Nr. 19/6957 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6032

Störzeiten durch Hochwasserlagen im Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft zum Gänsesäger berücksichtigen, Fehlzeiten anhängen!

Verlängerung des Forschungsprojekts „Auswirkung der Gänsesägervergrämung auf die Entwicklung der Äschenpopulationen in ausgewählten südbayerischen Fließgewässerstrecken“

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