Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7704 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6801

AfD-Forderung und CSU-Wahlversprechen einhalten: Lieferkettengesetze jetzt abschaffen!

Abschaffung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Verhinderung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due DiligenceDirective – CSDDD)

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Drucksache Nr. 19/7703 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6758

Sachverständigenanhörung über die Einführung von Reallaboren und „regulatorischen Sandkästen“ in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Ausgestaltung und Einführung von Reallaboren

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Drucksache Nr. 19/7702 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6890

Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden!

Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuern

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Drucksache Nr. 19/7701 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6879

Zukunft des Augsburger Eiskanals sichern - verlässliche Trainings- und Wettkampfbedingungen auch bei Niedrigwasser

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Olympia-, Bundes- und Landesstützpunkt für Kanuslalom „Augsburger Eiskanal“; Niedrigwasserlage; Bauplanung für die Olympia-Bewerbung

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Drucksache Nr. 19/7700 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6825

Augsburger Eiskanal erhalten!

Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung

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Drucksache Nr. 19/7699 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6821

Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich ein Konzept vorzulegen zur Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (Large Language Models – LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7698 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6808

Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen

Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen

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Drucksache Nr. 19/7697 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6746

Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen

Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll

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Drucksache Nr. 19/7696 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6598

Umweltrisiken der Endlagerproblematik minimieren II.: Forschungsstand zur Kernkraft in Bayern ermitteln

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Forschungsprojekte und Beteiligte, sowie finanzielle Ausstattung; Innovationen; Berücksichtigung Umweltverträglichkeit; Prognose zur Weiterentwicklung der Kerntechnik; Einbindung in die Energieversorgung; Internationale Kooperation

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Drucksache Nr. 19/7695 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7189

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Buren aus Südafrika gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Asylgesetz aufgrund begründeter Furcht vor rassistischer Verfolgung

Prüfung von Asylanträgen im Einzelfall; Schulungen und Sensibilisierungen im BAMF

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Drucksache Nr. 19/7694 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7017

Begrenzung von Asylunterkünften in Bayern - günstigen Wohnraum zuerst für Deutsche schaffen!

Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften

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Drucksache Nr. 19/7693 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7016

Stärkung und Ausbau der lokalen Grundversorgung durch gezielte Förderprogramme im ländlichen Raum

Förderprogramme für Dorf- und Hofläden sowie mobilen Nahversorger; multifunktionale Dorfläden; Bürokratieabbau; innovative Versorgungslösungen

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Drucksache Nr. 19/7692 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7014

Chance nutzen, Pendler entlasten! Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale

Rückwirkende Anhebung und Staffelung der Pendlerpauschale (Kilometerentschädigung)

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Drucksache Nr. 19/7691 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6986

Expertenanhörung zu den Auswirkungen auf Natur und Alpen sowie europäisches Umweltrecht durch das dritte Modernisierungsgesetz der Staatsregierung

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; erleichterte Genehmigung von Beschneiungsanlagen; Einschränkungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den erleichterten Bau von Anlagen; Vereinbarkeit mit Bergwaldbeschluss von 1984

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Drucksache Nr. 19/7690 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6945

Mehr Sicherheit an Bayerns Schulen - Anstieg der Gewalt konsequent stoppen

Schaffung einer Landespräventionsstelle; Fortbildungen für Schulleitungen und Lehrkräfte; Mobbing-Beratungsstellen; Aussetzung des Stellenmoratoriums für die Schulen; Erziehungspartnerschaft; wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation

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Drucksache Nr. 19/7689 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6929

Gedenkort gegen Linksextremismus: Die "Landshut" nach Landshut holen!

Ausstellung des entführten Flugzeugs

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Drucksache Nr. 19/7688 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6859

Für die Stärkung von Heimat, Volk und Vaterland: Flagge zeigen!

Beflaggung von Schulen an jedem Schultag mit der deutschen Bundesflagge; Ergänzung durch bayerische Landesflagge; Singen der Nationalhymne in Schulen

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Drucksache Nr. 19/7687 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6810

Gemeinsam mit den Kirchen handeln: Jetzt die Zukunft unserer Gotteshäuser sichern helfen

Erhalt und Umnutzung von Kirchengebäuden; Transformation leerstehender Kirchen; runden Tisch einberufen

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Drucksache Nr. 19/7686 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6747

Schulen schützen - Rechtsextremismus bekämpfen, Demokratie stärken

Zunahme von Vorfällen an den Schulen; Einrichtung einer Meldestelle für die Schulfamilie unter Einbeziehung der Schülervertretung (SMV); Prävention bei Radikalisierungs-Anzeichen innerhalb der Schülerschaft; Verstärkung der Demokratiebildung (Verfassungsviertelstunde; Regionalbeauftragte für Demokratie, Mobbing-Beratung)

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