Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11380 vom 11.05.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irreführende Angaben von Gesundheitsministerin Gerlach zum Cannabiskonsum von Jugendlichen?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12030 vom 08.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig

zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums

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Drucksache Nr. 19/11971 vom 08.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorgaben zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene überprüfen

Überprüfung der Vorschriften in den Kommunalverfassungsgesetzen: Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO), Art. 24 Abs. 3 Landkreisordnung (LKrO) und Art. 23 Abs. 4 Bezirksordnung (BezO); Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Interessenskonflikten in Abwägung zur Förderung von Engagement für die Demokratie

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Drucksache Nr. 19/11954 vom 08.05.2026

Antrag AfD

Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern!

Keine Kürzungen von EU-Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (EU); Rückkehr zu mehr Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten für die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/11952 vom 08.05.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

DSGVO: Bereichsausnahme für Tätigkeiten von Vereinen und anderen ehrenamtlichen Organisationen schaffen

Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht

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Drucksache Nr. 19/11951 vom 08.05.2026

Antrag AfD

Landwirtschaft jetzt entlasten - Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen!

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Drucksache Nr. 19/12346 BI vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11645

Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft!

Bildungs-Gesamtpaket anstelle von Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder; Festlegung von Meilensteinen auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulaufsichtsbehörden und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)

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Drucksache Nr. 19/12345 BI vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11535

Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung

Modellprojekt; Kooperation statt Hierarchie; horizontale Zusammenarbeit; datengestützte Diagnostik; Sicherung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik; institutionalisierter Best-Practice-Transfer

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Drucksache Nr. 19/12344 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11677

Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte IV: Bundesweite Reform des Budgets für Arbeit voranbringen

Erhalt des Nachteilsausgleichs Rente bei Übergängen in den regulären Arbeitsmarkt; vollständige Sozialversicherungspflicht für das Budget für Arbeit; Bürokratieabbau für Arbeitgeber; Mobilitätsunterstützung auf dem Arbeitsweg als Teil des Budgets für Arbeit; Übergang vor Abschluss des Berufsbildungsbereichs

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Drucksache Nr. 19/12343 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11676

Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte III: Neue Wege durch Konversion von Werkstätten

Modellprojekt vergleichbar der "Teilhabe durch Konversion“ in Baden-Württemberg; Schaffung von Inklusionsabteilungen in Werkstätten

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Drucksache Nr. 19/12341 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11674

Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte I: Starke Begleitung für den Übergang

Verstetigung und Verankerung von fachspezifischen Übergangsbegleitungen und Qualifizierungsbeauftragten für den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt in allen Werkstätten

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Drucksache Nr. 19/12340 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/11858

Bund-Länder-Beratungen zur Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und zum Unterhaltsvorschuss – Bericht der Staatsregierung

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“; Ziele der Ländervertretung; priorisierte Verbesserungen; Schutz vor Leistungskürzungen für Zielgruppen

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Drucksache Nr. 19/12339 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11671

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/11976 SO vom 07.05.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/11813

Anhörung zur BayKiBiG-Reform: Qualität sichern, Finanzierung verlässlich gestalten, Familien entlasten

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Qualitätsentwicklung und -sicherung; Finanzierung und Trägervielfalt; Elternbeitragsreduzierung und Betreuungszugang; Rahmenbedingungen für pädagogisches Personal; Inklusion und Integration; Beratung, Qualitätsbegleitung und Fortbildung; Subsidiaritätsprinzip und Mitwirkung freier Träger; Kindertagespflege; Elternbeteiligung; Kinderschutz

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Drucksache Nr. 19/11970 PL vom 07.05.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828

Scoring-Verfahren durch Auskunfteien klar gesetzlich regeln

Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung

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