Drucksachen und Protokolle


Treffer 161 - 180 von 20027

Drucksache Nr. 19/12139 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Mobbing an staatlichen Schulen im Landkreis Altötting: Maria-Ward-Gymnasium

Arbeitsdefinition Mobbing und deren Bekanntgabe und Urheber; Fallzahlenerfassung und Löschfristen; U18-Wahl Ergebnisse; Mobbingbeauftragte und Freistellungsstunden; Mobbingkonzept und Protokoll; Fehlstunden, Maßnahmen, Berichterstattung; Fürsorge, Antidiskriminierung, religiöses Mobbing

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12138 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Doppelbesetzungen bei den Bestellungen zum Schienenpersonennahverkehr

als Maßnahme gegen Gewalt gegen Bahnpersonal

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12131 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Höhe, Struktur und Auszahlung des Wohngeldes in Bayern im Jahr 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12129 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Einstellung der postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen durch die bayerischen Finanzämter seit 2026

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12615 vom 26.06.2026

Antrag AfD

Rundfunkreform jetzt - Finanzierung, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen

Abschaffung des Rundfunk-Beitrags für den öffentlich rechtlichen Rundfunk (ÖRR) im Rahmen der Neuverhandlungen zum Staatsvertrag auf der Ebene der Rundfunkkommission; Finanzierung aus Haushaltsmitteln nach Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF); Beschränkung des Sendeauftrags auf Information, Bildung, Kultur; verstärkte Kontrolle mit Eingriffsmöglichkeiten

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Drucksache Nr. 19/12614 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Bemessung der Funktionsstellenpauschale Änderung des neuen Art. 24 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12613 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Nachweis über die Sprachkenntnisse des pädagogischen Personals Änderung von Art. 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12612 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Leitung von Kindertageseinrichtungen durch pädagogische Fachkräfte Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/12611 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

eingeschränkte Sonderförderung kleiner Landkindergärten Änderung der neuen Art. 21 und Art. 28 Kinderbildungs- und betreuungsgesetz Änderung des neuen § 29 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12610 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Personalbemessungsfaktor; Personalbemessung, Fachkraftstunden und Ausfallzeiten Änderung des neuen Art. 18, Einfügen des neuen Art. 18a Kinderbildungs- betreuungsgesetz Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12609 vom 26.06.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Elternbeiträge Änderung des neuen Art. 17 und Art. 28, Einfügen des Art. 17a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Einfügen des neuen § 21a Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12599 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12545

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12598 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12544

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme

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Treffer 161 - 180 von 20027

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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