Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2878 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2101

Demokratie erhalten und schützen! Respekt vor allen Amts- und Mandatsträger und politisch engagierten Menschen!

schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zum Schutz von Politikern und Politikerinnen anlässlich der Europawahl 2024; Weiterentwicklung des Schutzkonzepts entsprechend der Gefährdungslage; Verurteilung der Angriffe in Dresden; Unterstützung des IMK-Beschlusses

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Drucksache Nr. 19/2877 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2081

Verbraucher vor kommerziellen Angeboten von Clear Aligner-Behandlungen schützen

Kontrolle von durchsichtigen Zahnschienen

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Drucksache Nr. 19/2876 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/2013

Heilpädagogische Unterrichtshilfen und Heilpädagogische Förderlehrkräfte im Förderschuldienst

Höhergruppierung von Heilpädagogischen Unterrichtshilfen (HPU) und Heilpädagogischen Förderlehren (HFL) im Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

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Drucksache Nr. 19/2875 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/2011

Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Kompostierung von Landschaftspflegematerial im eigenen Betrieb (Eigenverwertung)

Eigenverwertung von landwirtschaftlichen Pflanzen- und Speiseabfällen als Dünger; Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

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Drucksache Nr. 19/2874 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/1999

Amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sichern - Berücksichtigung der tiermedizinischen Ausbildung einschließlich Pflichtpraktika

Bericht im Landtag zum Mangel an amtlichen Tierärzten; Prüfung von Praktika in Kreisverwaltungsbehörden und Schlachtstättenverbünden

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Drucksache Nr. 19/2873 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/1997

Zwischenbericht zu den Ergebnissen des Praktikerrats

Zwischenbericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/2871 PL vom 16.07.2024

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/2722

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 10. Juni 2024
(Vf.24- III-24) betreffend

Antrag auf Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2023

PII-3001-2-7-1

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Drucksache Nr. 19/2869 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Heimische Ziegelindustrie schützen! Kein Eingriff des Staates in den Wettbewerb der Wandbaustoffe

Keine Bevorzugung anderer Baustoffe wie Holz gegenüber Ziegel, wettbewerbsneutrale staatliche Förderprogramme, Ziegelindustrie als Arbeitgeber schützen, Wettbewerbsverzerrungen korrigieren

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Drucksache Nr. 19/2868 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Solidarität mit Kenia: Hilfe für Bayerns Partnerregion in der Krise

humanitäre, medizinische und technische Hilfe, Lebensmittellieferungen gegen Hungersnot in Kenia, Umweltschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfeprojekte, Verbesserung der Infrastruktur, nachhaltige Landwirtschaft fördern. Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

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Drucksache Nr. 19/2867 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genossenschaftliches Wohnen unterstützen: Erhalt der MARO-Wohnbaugenossenschaft

staatliche Hilfsmöglichkeiten für MARO durch LfA Förderbank oder andere staatliche Institutionen und Instrumente

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Drucksache Nr. 19/2866 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Gegen Verbote und Zensur von Medien - Nie wieder ist jetzt!

für Meinungsfreiheit und gegen Zensur der Presse bezüglich des Vorgehens gegen X und Verbot von Compact

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Drucksache Nr. 19/2865 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehr Resilienz: Großschadenslagen und Verteidigungsfall bei der Krankenhausreform berücksichtigen

Schließung von Krankenhäusern als Auswirkung der Krankenhausreform begrenzen

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Drucksache Nr. 19/2864 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Exzellenzprinzip sichern: Benachteiligung Bayerns bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen verhindern

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Drucksache Nr. 19/2862 vom 16.07.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hitzeschild 2030 für Bayern: Grüne Schattenplätze statt grauer Hitzefallen!

Strategie zum Umwelt- und Gesundheitsschutz bei extremer Hitze durch kommunale Hitzeaktionspläne, u.a. öffentlich zugängliche kühle Räume, öffentliche Trinkwasserbrunnen, städtebauliche Vorkehrungen für Frischluftschneisen, Schaffung von Grünflächen und beschatteten Flächen, Flächenentsiegelung, "Hitzekoordination" auf Bezirksebene.

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Drucksache Nr. 19/2992 vom 15.07.2024

Anfragen zum Plenum AfD

Fragen zu Lieferanten von 5G-Netzwerken in Bayern

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Drucksache Nr. 19/2992 vom 15.07.2024

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizeieinsätze im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen Vorfällen zur Melodie des Lieds "L'amour toujours"

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Drucksache Nr. 19/2992 vom 15.07.2024

Anfragen zum Plenum AfD

Unterlaufung der Pflicht zur Bezahlkarte

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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