Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11563 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Gesetzliche Verpflichtung zur Vorabanzeige von Bargeldabhebungsgebühren an Bankautomaten

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Drucksache Nr. 19/11553 vom 15.04.2026

Antrag AfD

KI-gestützte automatische Fördermittelzuordnung im zentralen digitalen Zugang (One-Stop-Shop) für Unternehmen

Integration eines KI‑Systems in das neue digitale Unternehmenskonto; automatischer Abruf von Unternehmensdaten; vereinfachtes Förderverfahren; medienbruchfreie, vereinfachte Antragstellung und Bearbeitung

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Drucksache Nr. 19/11552 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Stopp der Wasserstoff-Außenaktivitäten und Sicherung der Versorgung mit Seltenen Erden

Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene: Aussetzung aller Programme zur Wasserstofftechnologie; Umwidmung der Mittel zu strategischen Seltene‑Erden‑Partnerschaften; Einführung eines Seltene‑Erden‑Programms; verbindliche Erfolgskriterien (Importmengen, Diversifizierung, Kosten, Versorgungssicherheit); koordinierte Rohstoffaußenpolitik zur Reduktion der Abhängigkeit von China

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Drucksache Nr. 19/11551 vom 15.04.2026

Antrag AfD

Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern

KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/11537 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung muss verhindert werden

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Drucksache Nr. 19/11536 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entbürokratisierung auch im Schwimmbad – Mogelpackung Seepferdchen-Gutscheinaktion beenden, echte Förderung fürs Schwimmen jetzt!

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/11535 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung

Modellprojekt; Kooperation statt Hierarchie; horizontale Zusammenarbeit; datengestützte Diagnostik; Sicherung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik; institutionalisierter Best-Practice-Transfer

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Drucksache Nr. 19/11534 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit es im Sonnenland Bayern nicht dunkel wird: Solarenergie als Freiheitsenergie weiter ausbauen

Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien

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Drucksache Nr. 19/11533 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergie statt Windkraftblockade

mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang

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Drucksache Nr. 19/11532 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Videoüberwachung an Schlachthöfen konsequent umsetzen

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Drucksache Nr. 19/11531 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips

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Drucksache Nr. 19/11529 vom 15.04.2026

Antrag SPD

Damit im Stall das Licht nicht ausgeht - Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern

Entlastung bei hohen Dieselpreisen; Liquiditätssicherung; beschleunigte Investitionen; Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken; Alternativen zu chemischen Düngemitteln

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Drucksache Nr. 19/11528 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8832

Klimairrsinn beenden: Umwelt und Menschen vor den negativen Auswirkungen der sogenannten grünen Transformation schützen!

Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Drucksache Nr. 19/11526 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7627

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11525 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/11524 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673

Nein zum Kampf gegen das Erdgas - Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen!

Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze

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Drucksache Nr. 19/11523 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8791

Klimadaten offenlegen und verifizieren

Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Herkunft, Quellen, Zuverlässigkeit, Überprüfung, Aktualität, Vergleichbarkeit und Verwendung der Daten

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Drucksache Nr. 19/11522 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Drucksache Nr. 19/11521 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8956

Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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