Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9369 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7188

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Drucksache Nr. 19/9368 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7187

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

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Drucksache Nr. 19/9367 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7385

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) grundlegend reformieren – Entwicklungszusammenarbeit wieder an deutschen Interessen ausrichten

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Drucksache Nr. 19/9366 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7291

Korruptionsfall in Münchens Ausländerbehörde: Aufklärung und Generalrevision der Asylzahlen durchführen!

Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025

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Drucksache Nr. 19/9365 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7376

Transrapid statt Trans - Prüfung und Förderung des Einsatzes von Magnetschwebebahnen in Bayern

Potenzialanalyse für Projekte; Fördergelder aus EU- und Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/9364 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7131

Familienfreundliche Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn erhalten - Aufhebung der Familienreservierung rückgängig machen

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Drucksache Nr. 19/9363 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7029

Vorrangige Förderung des Wohnraums für deutsche Familien durch gezielte Maßnahmen der Wohnungs- und Grundstückspolitik

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser besonders schützen!
(Drs. 19/8947)

Höhe des Wasserentnahmeentgelts Änderung von Art. 79 Abs. 2 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Grundwasserschutz im überragenden öffentlichen Interesse
(Drs. 19/8947)

Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9039

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schwammlandschaften statt Entwässerung - ein neuer Umgang mit Drainagen
(Drs. 19/8947)

Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9040

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tiefengrundwasser bewahren
(Drs. 19/8947)

eingeschränkte Nutzung des Tiefengrundwassers Einfügen des neuen Art. 29a Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Trinkwasser schützen, Wasserschutzgebiete erleichtern
(Drs. 19/8947)

Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9032

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gerechtigkeit beim Wassercent - Ausnahmen zurückfahren!
(Drs. 19/8947)

Einbeziehung der Wasser- und Bodenverbänden und Absenken des Freibetrags Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9033

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Wasserzähler verpflichtend einführen!
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9030

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen besser beim Hochwasserschutz an Freistaat-Gewässern entlasten!
(Drs. 19/8947)

Reduzierung der kommunalen Beteiligung bei Hochwasserschutzbauten auf 10 % Änderung von Art. 42 Abs. 2 Wasserschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9031

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kommunen bei Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung entlasten
(Drs. 19/8947)

staatliche Beteiligung an kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen Änderung von Art. 42 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Schnee von gestern - Ressourcen schützen statt Pisten beschneien
(Drs. 19/8947)

Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verpflichtung zur Regenwasserrückhaltung bei staatlichen Bauvorhaben
(Drs. 19/8947)

Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kein Freibrief beim Wassercent - kostenlose Grundwasserentnahme beschränken
(Drs. 19/8947)

Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz

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Drucksache Nr. 19/9362 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9045

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Echte Digitalisierung statt PDF-Scans - Wasserentnahmen digital erfassen
(Drs. 19/8947)

Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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