Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9767 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8811

Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/9766 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8803

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Drohnen

eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten

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Drucksache Nr. 19/9765 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8621

Generalsanierung des Deutschen Museums

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und schriftlicher Bericht im Landtag; Baufortschritte; Kostenentwicklung; Fehler bei Baumaßnahmen am Ehrensaal

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Drucksache Nr. 19/9763 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9050

Holz neu denken - Waldumbau, Holzbau und Rohstoffwende intelligent verknüpfen

Anreize und Fördermaßnahmen für einen schnelleren Waldumbau zugunsten von Laubgehölzen; Steigerung der Holzbauquote im staatlichen Hochbau; mehr Forschung zur Bioökonomie von Laubholz; Beratung der Waldbesitzer und Forstbediensteten

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Drucksache Nr. 19/9762 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8970

Sicherstellung der Einhaltung der amtlichen Rechtschreibregeln im Verantwortungsbereich des Freistaates

Ausdehnung des Verbots von Gender-Sonderzeichen auf staatlich geförderte und mit staatlichen Stellen kooperierende Einrichtungen; ausschließliche Geltung der amtlichen deutschen Rechtschreibregeln; Bericht im Landtag bis zum 30. Juni 2026

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Drucksache Nr. 19/9761 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8950

Mehr Sport in Bayern: Sportstätten optimal nutzen

Änderung der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Mitbenutzung von Sportstätten bei Schulen durch außerschulische Benutzergruppen; Zulassung von privaten Gruppen als Mitnutzer

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Drucksache Nr. 19/9760 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8946

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Pilotdestination für E-Busse

Modellprojekt zur Anreise mit dem Elektrobus in eine Fremdenverkehrs-Region zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V (LBO)

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Drucksache Nr. 19/9757 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8898

Prüfungskultur 2.0 - Rahmen geben, Lernen fördern!

Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und der entsprechenden Schulordnungen: Zulassung moderner, rechtssicherer Prüfungsformate zur Leistungserhebung einschließlich des Einsatzes von digitalen bzw. KI-Formaten

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Drucksache Nr. 19/9756 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8831

Ausgerechnet das Lobbyregistergesetz – Transparenz und Fortentwicklung des Berichts statt Streichung!

Rücknahme der Streichung des Lobbyregisterberichts durch das Vierte Modernisierungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9755 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8796

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/9754 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8790

Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!

Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windeenregieanlagen

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Drucksache Nr. 19/9753 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8727

Faire Verpflegungspauschalen - Inflationsanpassung längst überfällig!

Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten

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Drucksache Nr. 19/9752 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8726

Drug-Checking als Modellprojekt im Freistaat möglich machen

gemäß § 10b Betäubungsmittelgesetz

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Drucksache Nr. 19/9751 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8725

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2025 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/9750 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/9749 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8691

Bekämpfung der Quaggamuschel in Bayern - Ausbreitung stoppen, Forschung stärken, Prävention ausbauen

Reinigungs- und Trocknungskonzept; Reinigungsstationen an stark frequentierten Gewässern; Monitoring zur Früherkennung; Informations- und Sensibilisierungskampagne; Unterstützen der Forschung; regelmäßiger schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9748 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8690

Bekämpfung der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Bayern verstetigen, Kommunikationswege verbessern und europäische Zusammenarbeit stärken

Verstetigen der Haushaltsmittel; einheitliche und digitale Meldekette; Ausweiten des Bekämpfungs- und Unterstützungsprogramms; Aus- und Fortbildung von Fachkräften; Austausch mit europäischen Mitgliedstaaten; jährlicher schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9747 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8674

Sichere Konsumräume - ein Baustein verantwortungsvoller Stadtpolitik und werteorientierter Suchthilfe

Ausbau von Drogenambulanzen mit Drogenkonsumraum; Erlass einer Verordnung (§ 10a Abs. 2 BTMG)

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