Treffer 161 - 180 von 14587
Änderungsantrag SPD
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beibehaltung der von Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von Art. 12 Abs. 3 Satz 5 GDG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Antrag AfD
Sonderprogramm Spessart & Frankenwald; Waldumbau zu klimaresilienten Wäldern; Schadensbeseitigung und Wiederbewaldung nach Schäden; Wasser- und Bodenschutzmaßnahmen; Einstellung der Zahlungen an Tropenwald-/Regenwaldfonds
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr
Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort
Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle
Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen
u. a. Überprüfung von Darstellungen zum Fleischkonsum; Kooperation mit Verbraucherschutzorganisationen
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Kampf gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit; Positionierung gegen Muslimfeindlichkeit; Bejahung der Demokratie; Gespräche mit Universitäten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.