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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage SPD
Fallzahlen; Ersatzstrafen; Haftkosten.
Parallele Erwerbstätigkeit; Kontrolle; Bewertung der aktuellen Rechtslage
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachfragen zu Spitzen in den Bestellmengen einzelner JVAs
Einschätzung der vermuteten Auswirkungen der Baustelle und der Neugestaltung
Bei der Bundesregierung eingebrachte Vorschläge für das Reallabore-Gesetz; davon berücksichtigt; auf Landesebene umgesetzte Punkte der föderalen Modernisierungsagenda; Erfahrungen aus dem Modellkommunengesetz.
Detaillierte statistische Angaben zu Arten und jew. Umfang erteilter Erlaubnisse; Details zur Abwicklung der Bestechung; interne Kontrolle; weiteres Vorgehen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.