Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9925 vom 09.02.2026

Antrag SPD

Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?
Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung

Aussage auf Instagram

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Drucksache Nr. 19/9924 vom 09.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt

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Drucksache Nr. 19/9916 vom 06.02.2026

Antrag AfD

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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Drucksache Nr. 19/9907 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/9906 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung

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Drucksache Nr. 19/9905 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe

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Drucksache Nr. 19/9904 vom 05.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus

Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige

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Drucksache Nr. 19/9903 vom 05.02.2026

Antrag AfD

"Vogelbremsen" / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern - Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit

schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/9892 vom 05.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen.

Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9891 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/9886 vom 05.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsstandards bei Beauftragung von externen Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften klar regeln

kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen

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Drucksache Nr. 19/9881 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8501

Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken!

Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25

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Drucksache Nr. 19/9873 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften
19.11.2025 - 11.03.2026

Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 19/9872 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025
COM(2025) 375 final
BR-Drs. 578/25

Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/9910 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Für eine nachhaltige und sozial gerechte Landespolitik: Bayern zum Fairtrade-Bundesland machen

Fahrplan zur Erfüllung der Fairtrade-Kriterien vorlegen; Zertifizierungsprozess bis Ende 2026 einleiten; Steuerungsgruppe zur Koordination; Bildungseinrichtungen auf dem Weg zu Fairtrade-Einrichtungen unterstützen; Berücksichtigung fairer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung und in Ministerien

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Drucksache Nr. 19/9885 PL vom 04.02.2026

Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns sicherstellen - Berichtspflicht über die Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft im Freistaat Bayern sowie über die zur Förderung der Forstwirtschaft erforderlichen Maßnahmen aus dem Agrarbericht in den Waldbericht übertragen
(Drs. 19/8568)

Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes

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Drucksache Nr. 19/9883 vom 04.02.2026

Antrag SPD

Kein Steuergeld für Wirtschaftsgipfel am Tegernsee - Compliance-Prüfung in Sachen Weimer veröffentlichen!

Konformitätsprüfung veröffentlichen; Zahlungen einstellen

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Drucksache Nr. 19/9869 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/9862 vom 04.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratieabbau auch qualitativ weiterverfolgen: Bericht über wegfallende Verwaltungsvorschriften

Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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