Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/5108 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD, GRU DRS 18/2585

zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
Förderung des Aufbaus und Betriebs von lokalen Anbietern gemeinnütziger Bürgerrundfunkprogramme/Community Media

Änderung von Art. 11 Abs. 1 BayMG

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Drucksache Nr. 18/5107 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/4971

Endlich einen wirksamen Grenzschutz sicherstellen: Grenzkontrollen tatsächlich durchführen und die Bundespolizei mit der Bayerischen Grenzpolizei unterstützen

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Drucksache Nr. 18/5106 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/4166

Begrenzung der Transportstrecken von Schlachttieren auf maximal 5 Stunden bzw. 200 km innerhalb Deutschlands

außerdem: Datenerfassung, verstärkte Kontrollen, Verbot von Lebendvieh-Transporten von Schlachtvieh ins Ausland

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Drucksache Nr. 18/5105 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/4083

Flüssiges und gelöstes Plastik vermeiden - Für eine umfassende Strategie zur Reduktion schwer abbaubarer Polymere

Unterstützung der Bundesratsinitiative des Landes Hessen

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Drucksache Nr. 18/5104 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/3858

Rechtsextreme Szene entwaffnen - Waffenrecht verschärfen

Überprüfung aller bekannten Rechtsextremisten auf den Besitz einer Waffenerlaubnis; Prüfung auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, ggf. Entzug der Waffenerlaubnis und der Waffen; Registrierung von Waffen; Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene; mündlicher und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/5101 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/3025

Mehr Hecken und Bäume für die Artenvielfalt

Förderung über das Kulturlandschaftsprogramm

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Drucksache Nr. 18/5100 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/3993

US-Zölle auf EU-Waren: Auswirkungen auf Bayern

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/5099 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag DRS 18/3813

Für starke berufliche Schulen II -
Möglichkeiten der Individualisierung wesentlich verbessern

Vorlage eines Konzepts

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Drucksache Nr. 18/5095 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3427

Kultur für Kinder und Jugendliche - Kulturelle Bildungsangebote im schulischen Ganztag fördern

Prüfung, insbesondere des Einsatzes von Mitteln aus dem Bundesprogramm "Kultur macht stark"

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Drucksache Nr. 18/5093 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3259

Umsetzung der NEC-Richtlinie und Anpassung der TA-Luft für die Landwirtschaft machbar gestalten

keine Verschärfung gegenüber EU-Recht; Vermeidung von Strukturbrüchen und Betriebsaufgaben; Berücksichtigung anderer Relationen als die absoluten Emissionen; Befreiungsmöglichkeiten für kleine Betriebe; keine Behinderung von Tierwohlmaßnahmen; Regelung von Verwaltungsvorschriften für die Tierhaltung außerhalb der TA-Luft; Bestandsschutz für bestehende Anlagen; Bericht

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Drucksache Nr. 18/5092 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/3074

30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 - Verstärkung von Bildung und Forschung

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 18/5091 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/3073

30 Prozent Ökolandbau in Bayern bis 2030 - staatliche Kantinen helfen mit

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, insbesondere zur Verwendung von Bio-Fleisch

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Drucksache Nr. 18/5090 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4953

Negativzins abfedern, Transferunion verhindern - Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland

Aktionsplan; Prüfung: Einschränkung der Weitergabe negativer Zinsen an Bankkunden, steuerliche Maßnahmen; Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form

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