Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/5558 BU vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/4592

EU demokratisch, bürgernah und transparent gestalten - Beteiligung gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Kommunen und Regionen bei der geplanten „Konferenz zur Zukunft Europas“ sicherstellen

verbindliche Verankerung; gesichertes Mitspracherecht; Umsetzung der Ergebnisse durch Gesetzesinitiativen

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Drucksache Nr. 18/5212 GP vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, FDP DRS 18/4143

Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern - Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten - eigenes kofinanziertes Landesprogramm auflegen

Bereitstellung von Haushaltsmitteln

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Drucksache Nr. 18/5208 BV vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/3760

Klimaschutz jetzt! Holzbau-Offensive für Bayern

Verbesserung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von Holz als Baustoff; verstärkte Nutzung der Holzbauweise beim Staatlichen Hochbau und bei der Förderung kommunaler Hochbauten sowie bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften; Einführung eines CO2-Bonus im Rahmen der Staatlichen Wohnraumförderung; Förderprogramm zum Dachausbau; Forschungsstrategie; Bildungsoffensive; Imagekampagne

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Drucksache Nr. 18/5203 BV vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/4229

Potenzialanalyse für die Immobilien Freistaat Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr: Nutzung staatlicher Liegenschaften zum Wohnungsbau

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Drucksache Nr. 18/5188 HA vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/4398

Umsatzsteuersenkung im Schienenpersonenfernverkehr - Steuersystem nicht weiter verkomplizieren

Bundesratsinitiative zur Reform der Umsatzsteuer im Verkehrsbereich

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Drucksache Nr. 18/5186 HA vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/3703

Sichere Städte statt sicherer Häfen II:
Unterstützung für kriminelle Schleuser und Schlepper unverzüglich beenden

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen bei Betrieb vorgeblicher Rettungsschiffe; keine Zusammenarbeit mit privaten und kirchlichen Akteuren, die sich an der illegalen Einschleusung von Migranten beteiligen

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Drucksache Nr. 18/5025 VF vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/3766

Personalmangel am Landgericht Regensburg

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 18/5024 VF vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/2985

Einzelfallbezogene politische Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen

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Drucksache Nr. 18/5014 KI vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 18/3890

Zahlen der per Flugzeug einreisender Asylbewerber wieder öffentlich zugänglich machen!

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Drucksache Nr. 18/5012 SO vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/2636

Für ein inklusives Bayern jetzt VII -
Menschen mit Behinderung vor Gewalt schützen

Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes: Teilhabe und Schutz vor Gewalt als Gesetzesziele, Gewaltprävention, Meldepflicht, Frauenbeauftragte; Programm zum Gewaltschutz in stationären Behinderteneinrichtungen

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Drucksache Nr. 18/5011 SO vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/2635

Für ein inklusives Bayern jetzt VI -
Ausbau inklusiver Horte in Bayern

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Drucksache Nr. 18/5010 SO vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/2634

Für ein inklusives Bayern jetzt V -
Menschen mit Behinderung besser bei der Wohnungssuche unterstützen

Ausbau der Beratung; Sensibilisierung von Beratungs- und Vermittlungsstellen; Intensivierung des Städtebauförderungsprogramms "Soziale Stadt"; besondere Berücksichtigung Behinderter durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften; Berücksichtung des Platzes für eine Assistenz bei der Wohnraumvergabe

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Drucksache Nr. 18/4963 UV vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/3678

Qualvolle Tiertransporte in Drittstaaten endlich beenden!

Verbot auf Routen, an denen keine vorschriftsmäßige Versorgungssicherheit für die Tiere gewährleistet werden kann

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Drucksache Nr. 18/4962 UV vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FDP DRS 18/3629

Tierschutzrecht in der Nutztierhaltung effizient umsetzen I -
Verstöße strafrechtlich verfolgen und Defizite im Personalbereich abbauen

Fortbildungsangebote für Juristen; Schwerpunktstaatsanwaltschaften; bessere Personalausstattung der Veterinärverwaltung; Ombudsstelle; bundesweit einheitliche Vorgehensweise bei der Überwachung der Tiergesundheit

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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