Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4958 vom 26.11.2019

Antrag AfD

Stationäre und ambulante psychiatrische Versorgung in Bayern sicherstellen - Psychiatrie-Personalverordnung überprüfen

außerdem: ausreichende Finanzierung psychiatrischer Einrichtungen durch Anpassung von § 3 der Bundespflegesatzverordnung

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Drucksache Nr. 18/4956 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen - Jugendsozialarbeit an Schulen stärken

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Drucksache Nr. 18/4955 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Fadenscheinige Klimasymbolpolitik beenden - "Bayerischen Klimarat" abschaffen

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Drucksache Nr. 18/4954 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag GRU

Transparenzoffensive für das Deutsche Museum - Budgetrecht des Parlaments sicherstellen!

frühzeitige Einbeziehung des Landtags in alle Entwicklungen bei der Bausanierung; Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen

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Drucksache Nr. 18/4953 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Negativzins abfedern, Transferunion verhindern - Schutz für Sparerinnen und Sparer in Deutschland

Aktionsplan; Prüfung: Einschränkung der Weitergabe negativer Zinsen an Bankkunden, steuerliche Maßnahmen; Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form

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Drucksache Nr. 18/4952 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag FDP

Beendigung der Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei

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Drucksache Nr. 18/4951 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunen schlagen Alarm: Kita-Ausbau gerät ins Stocken

Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020

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Drucksache Nr. 18/4950 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag AfD

Bon-Flut verhindern - kleine und mittlere Unternehmen umgehend vor Bürokratieirrsinn schützen

Änderung der Kassensicherungsverordnung: keine Mehrkosten für Klein- und Mittelunternehmen, Streichung der Belegausgabepflicht

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Drucksache Nr. 18/4949 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klare Perspektiven für Kommunen - Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen

Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen

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Drucksache Nr. 18/4948 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag GRU

Politische Arbeit gemeinnütziger Organisationen dauerhaft ermöglichen!

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: keine steuerliche Benachteiligung der politischen Arbeit von Vereinen und Verbänden; Sachverständigenbeirat

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Drucksache Nr. 18/4947 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2654

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen VI - Verzicht auf Erklärung zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit bei Erteilung von Lehraufträgen

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Drucksache Nr. 18/4946 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2653

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen V - Einrichtung eines Fonds zur Altersabsicherung von Lehrbeauftragten

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Drucksache Nr. 18/4944 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2652

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen IV - Aufstiegs- und Entwicklungschancen ermöglichen

Novellierung der Verordnung über die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben: Anerkennung der durch Honorartätigkeiten erworbenen Berufserfahrung; Qualifikationsstellen an Kunst- und Musikhochschulen; unbefristete Stellen im Bereich der Sprachenlehre; Personalentwicklungspläne

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Drucksache Nr. 18/4943 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2651

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen III - Dauerstellen für Daueraufgaben

Übernahme von Daueraufgaben durch fest angestelltes wissenschaftliches Personal; Gesetzentwurf zur Überführung von Lehraufträgen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse; Gesetzentwurf für eine Lehrbeauftragtenquote an Musikhochschulen; Honorarverträge; Berichtswesen; Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots

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Drucksache Nr. 18/4941 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2650

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen II - Interessenvertretung und Mitbestimmung ermöglichen

Änderung des Personalvertretungsgesetzes: Vertretung durch den Personalrat; Änderung des Hochschulgesetzes: Wahlrecht für die Gremien der akademischen Selbstverwaltung

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Drucksache Nr. 18/4940 WK vom 26.11.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2649

Lehrbeauftragte an Hochschulen besserstellen I - Für eine faire Vergütung

Einhaltung der Rechtslage gem. Art. 31 Hochschulpersonalgesetz: ergänzender Charakter von Lehraufträgen; Aufwandsprüfung für Vor- und Nachbereitung bei der Festsetzung der Honorare

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Drucksache Nr. 18/5058 vom 25.11.2019

Anfragen zum Plenum

Mögliche Belastung von Privatgärten und biologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen durch Pestizide aus der konventionellen Landwirtschaft

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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