Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8796 vom 07.11.2025

Antrag AfD

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/8795 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen!

Stabilität der Düngemittelpreise; Aufweichen der Düngeauflagen; Härtefallregelungen für rote und gelbe Gebiete

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Drucksache Nr. 19/8791 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Klimadaten offenlegen und verifizieren

Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Herkunft, Quellen, Zuverlässigkeit, Überprüfung, Aktualität, Vergleichbarkeit und Verwendung der Daten

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Drucksache Nr. 19/8790 vom 06.11.2025

Antrag AfD

Infraschallerkrankungen ernst nehmen: Windkraftbetroffenheiten reduzieren!

Anerkennung von Infraschall als umweltbedingte Gesundheitsstörung; Aufnahme in die Risikobewertung für Genehmigungen von Windernegieanlagen

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Drucksache Nr. 19/8800 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/8774 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

Ausnahmeregelung vom auf Bundesebene geplanten Primärarztsystem für den fachärztlichen Bereich Psychiatrie und Psychotherapie

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Drucksache Nr. 19/8773 vom 05.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen

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Drucksache Nr. 19/8772 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Zielsetzung für ein Gemeinsames Fachverfahren für die Justiz und die Polizei 20/20 (Gefa) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8758 vom 04.11.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8771 vom 03.11.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Medienkompetenz statt Verbote: Kluge Lösungen für unsere Jugend im digitalen Zeitalter!

systematische Vermittlung von Medienkompetenz; Anpassen der Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften; Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in jedem Landkreis; regelmäßige Handlungsempfehlungen der Staatsregierung; Informationskampagnen; Fördern von Antiradikalisierungsarbeit; Studie der Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/8755 vom 03.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/8753 vom 03.11.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes
hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare

Aufnahme in den Vorbereitungsdienst einschließlich Versagensgründen neuer Art. 2a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8233 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Förderprogramme des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

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Drucksache Nr. 19/8232 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Ergebnisse der Sprachstandserhebung vor der Einschulung aus dem Jahr 2025

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8231 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Ganztag in Bayern 2024/25

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Drucksache Nr. 19/8230 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Sexuelle Übergriffe, Gewalttaten und Beleidigungen in bayerischen Schwimmbädern während der Freibadsaison 2025

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Drucksache Nr. 19/8229 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Tatort – Bayerische Schwimmbäder

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8228 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildung zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8227 vom 03.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Durchfallquoten

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