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Antrag AfD
außerdem: ausreichende Finanzierung psychiatrischer Einrichtungen durch Anpassung von § 3 der Bundespflegesatzverordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FDP
Bundesratsinitiative
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag GRU
frühzeitige Einbeziehung des Landtags in alle Entwicklungen bei der Bausanierung; Bericht in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst sowie für Staatshaushalt und Finanzfragen
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Aktionsplan; Prüfung: Einschränkung der Weitergabe negativer Zinsen an Bankkunden, steuerliche Maßnahmen; Ablehnung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung in der bisherigen Form
Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020
Änderung der Kassensicherungsverordnung: keine Mehrkosten für Klein- und Mittelunternehmen, Streichung der Belegausgabepflicht
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts: keine steuerliche Benachteiligung der politischen Arbeit von Vereinen und Verbänden; Sachverständigenbeirat
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2654
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2653
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2652
Novellierung der Verordnung über die Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben: Anerkennung der durch Honorartätigkeiten erworbenen Berufserfahrung; Qualifikationsstellen an Kunst- und Musikhochschulen; unbefristete Stellen im Bereich der Sprachenlehre; Personalentwicklungspläne
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2651
Übernahme von Daueraufgaben durch fest angestelltes wissenschaftliches Personal; Gesetzentwurf zur Überführung von Lehraufträgen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse; Gesetzentwurf für eine Lehrbeauftragtenquote an Musikhochschulen; Honorarverträge; Berichtswesen; Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbots
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2650
Änderung des Personalvertretungsgesetzes: Vertretung durch den Personalrat; Änderung des Hochschulgesetzes: Wahlrecht für die Gremien der akademischen Selbstverwaltung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/2649
Einhaltung der Rechtslage gem. Art. 31 Hochschulpersonalgesetz: ergänzender Charakter von Lehraufträgen; Aufwandsprüfung für Vor- und Nachbereitung bei der Festsetzung der Honorare
Anfragen zum Plenum
u.a. Behindertenquote
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.