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Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag SPD
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss über Wirkungen und Erfolge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG): wirtschaftliche Effekte auf Wärmepumpenbranche (Standortvorteile, Innovationspotenzial, Beschäftigung, Investitionen, Wertschöpfung im ländlichen Raum); finanzielle Vorteile für Hauseigentümer und Mieter; Vorreiter- und technologische Führungsrolle im Wärmesektor und bei der Energiewende.
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag AfD
Aufhebung bzw. grundlegende Anpassung folgender Gesetze und Verordnungen auf allen Ebenen: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG); Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG);Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG); Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG); Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG); Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG); Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Einhaltung der Zielsetzung zur Klimaneutralität mit einem 5-Punkte-Plan: Einführung eines Klimageldes; Fortsetzung der Förderung von klimaneutralen Heizsystemen (Wärmepumpen); Deutschlandticket; Sozialticket; regionales Bio-Essen in öffentlichen Einrichtungen; digitale Stromzähler
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Alternative Einsparungen auf Bundesebene
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag AfD
Studie zur Erweiterung von Biogasanlagen durch Wärmespeicher und Blockheizkraftwerke; Möglichkeiten einer Brückentechnologie; Kosten-Nutzen-Analyse zur Energie-Infrastruktur
Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/8506
Prüfung durch die Staatsregierung; transparente und unbürokratische Vergütung; Einführung eines Investitionsfonds
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umbenennung des Änderungsgesetzes zu "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“; Beibehaltung des Namen des geänderten Gesetzes "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Beschränken des Familiengeldes auf vor dem 1. Januar 2025 geborene Kinder und entsprechender Rechtsschutz; Streichen der Regelungen zu Anspruchsberechtigung, -höhe und Verfahren beim Familiengeld Änderung von Art. 1, Streichen von Art. 2 bis Art. 8 und Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Streichen von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8424
Beteiligung am Konsultationsverfahren; zur federführende Beratung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dokumentations- und Nachweispflichten bei kleinen und mittelständischen Betrieben; Weiterentwicklungen traditioneller Produkte; regionale Identität und handwerkliche Vielfalt; keine Benachteiligung der kommunalen und handwerklichen Produktion in Bayern
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.