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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Fund im Büro des damaligen Leiters der Drogenfahndung; Einsatz von V-Personen bei der Drogenfahndung; Drogen-Beschlagnahmungen; Videoaufnahmen von Polizeibeamten der Polizeidienststelle in Neu-Ulm
Schriftliche Anfrage AfD
u.a. Fragen zur Anzahl Anträge; Art u. Anzahl von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung; Kontrollmöglichkeiten; Differenzierung in Kinder, die im EU-Ausland leben, Kinder anerkannter Flüchtlinge u. Kinder ohne Geburtsurkunde
Bundesratsinitative der Länder Bremen und Niedersachsen
hier: Fragen zu den Baukosten, Mehr- bzw. Minderkosten; Durchführung des Termin- u. Kostencontrollings für das Bauprojekt; jährliche Betriebs- und Bauunterhaltskosten; finanzielle Kooperationen mit Dritten; erwarteten Besucherzahlen; Sozialverträglichkeit der Eintrittspreise; Konzept für das Museum; Abgrenzung zum Mainfränkischen Museum
Angaben zu Täter und Opfer
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Fragen bzgl. Anzahl Geflüchteter mit von der Norm abweichender sexueller Orientierung; deren Problemen in bzw. ihrer Unterstützung in Aufnahmeeinrichtungen, sowie der Beratung im Asylverfahren; der Einschätzung als schutzbedürftig; Verfügbarkeit unabhängiger Beschwerdestellen
hier: Fragen im Zusammenhang mit der Art u. dem Umfang der poizeilichen Begleitmaßnahmen; Zusammensetzung u. Anzahl der Teilnehmer, sowie Entwicklung der Teilnehmerzahlen; Einsatz von Flugdrohne bzw. Helikopter; Einsatzkosten
Baumarten und Obstgehölze; Insektenvielfalt
hier: Fragen zum angestrebten Takt im S-Bahn-System Augsburg; Neubaustrecke Augsburg - Ulm, bzw. drittes Gleis; S-Bahn-System Ulm; Einsicht in vorhandene Gutachten u. Umsetzung der daraus resultierenen Erkenntnisse beim laufenden Umbau des Bahnhofs Augsburg
Zahl der lebensmittelproduzierenden Betriebe; Anteil der tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen; Überlastungsanzeigen bzgl. der Veterinär- und Lebensmittelkontrollen; festgestellte Mißstände bei Lebensmittelkontrollen; anlassbezogene Lebensmittel- und Hygienekontrollen nach Hinweisen aus der Bevölkerung
hier: Fragen nach dem Stand der Ermittlungen, der Brandursache, dem kulturellen, relogiösen, ethnischen Hintergrund der Familie der Opfer, dem Tathintergrund, der Einhaltung von Brandschutzvorschriften im Gebäude, der Gebäudenutzung und der Unterbringung u. Betreuung der Opfer
u.a. Kenntnis des Flüchtlingsrat über geplante Abschiebungstermine; Haltung der Staatsregierung zur geplantgen Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiegbungsterminen; Überprüfung der Gemeinnützigkeit; Öffentliche Mittel für den Flüchtlingsrat; Zusammenarbeit mit extremistisch eingestuften Organisationen
u.a. zur Verfügung stellen für private Nutzung und Maßnahmen zur Förderung dieser Praxis
u.a. Straftaten gegen Justizbeamte in und ausserhalb von Straffvollzugsanstalten; Aufschlüsselung der Straftaten nach Gruppen von Delikten, sowie Natianalität der Täter; Verbesserung der Schutzmaßnahmen für Justizbeamte
hier:Unfallursache; Rückbau der Anlage; Erfüllung von Sicherheitsanforderungen
Autobahntunnel
Anzahl u. Art, Hersteller und Chargen der verwendeten Brennelemente; Anzahl Vorfälle; weitere Schäden an Brennelementen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
