Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/2937 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage AfD

Familiengeld in Bayern

u.a. Fragen zur Anzahl Anträge; Art u. Anzahl von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung; Kontrollmöglichkeiten; Differenzierung in Kinder, die im EU-Ausland leben, Kinder anerkannter Flüchtlinge u. Kinder ohne Geburtsurkunde

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2837 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Begleitung und Überwachung des Augsburger Fanmarsches am 11.05.2019

hier: Fragen im Zusammenhang mit der Art u. dem Umfang der poizeilichen Begleitmaßnahmen; Zusammensetzung u. Anzahl der Teilnehmer, sowie Entwicklung der Teilnehmerzahlen; Einsatz von Flugdrohne bzw. Helikopter; Einsatzkosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2834 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensmittelkontrollen

Zahl der lebensmittelproduzierenden Betriebe; Anteil der tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen; Überlastungsanzeigen bzgl. der Veterinär- und Lebensmittelkontrollen; festgestellte Mißstände bei Lebensmittelkontrollen; anlassbezogene Lebensmittel- und Hygienekontrollen nach Hinweisen aus der Bevölkerung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2833 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufklärung der Brandkatastrophe in Nürnberg-Sandreuth im März 2019

hier: Fragen nach dem Stand der Ermittlungen, der Brandursache, dem kulturellen, relogiösen, ethnischen Hintergrund der Familie der Opfer, dem Tathintergrund, der Einhaltung von Brandschutzvorschriften im Gebäude, der Gebäudenutzung und der Unterbringung u. Betreuung der Opfer

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2832 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage AfD

Anfrage zum Bayerischen Flüchtlingsrat

u.a. Kenntnis des Flüchtlingsrat über geplante Abschiebungstermine; Haltung der Staatsregierung zur geplantgen Strafbarkeit der Veröffentlichung von Abschiegbungsterminen; Überprüfung der Gemeinnützigkeit; Öffentliche Mittel für den Flüchtlingsrat; Zusammenarbeit mit extremistisch eingestuften Organisationen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2831 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leasingfahrräder in der öffentlichen Verwaltung

u.a. zur Verfügung stellen für private Nutzung und Maßnahmen zur Förderung dieser Praxis

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2827 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage AfD

Zunehmende Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte

u.a. Straftaten gegen Justizbeamte in und ausserhalb von Straffvollzugsanstalten; Aufschlüsselung der Straftaten nach Gruppen von Delikten, sowie Natianalität der Täter; Verbesserung der Schutzmaßnahmen für Justizbeamte

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/2819 vom 16.08.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Immer wieder: undichte Brennelemente im AKW Gundremmingen

Anzahl u. Art, Hersteller und Chargen der verwendeten Brennelemente; Anzahl Vorfälle; weitere Schäden an Brennelementen

Beratungsverlauf

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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