Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/4883 vom 20.11.2019

Antrag

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4878 vom 20.11.2019

Antrag FDP

Schnelle und unkomplizierte Hilfe bei Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Paket zur Bekämpfung, insbesondere: Modellprojekt zur schnellen Vermittlung von Wohnraum, Anreize zur Vermietung an Wohnungslose, Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften, psychosoziale Angebote, Betreuung nach der Vermittlung einer Wohnung, Unterstützung kleiner Kommunen, Unterstützung von Beratungsstellen, präventive Maßnahmen, niederschwellige medizinische Angebote, Clearingstellen zur Klärung des Versicherungsstatus, Zugang zu Notunterkünften für Menschem mit einer Meldeadresse, Statistik, Neufassung der "Empfehlungen für das Obdachlosenwesen"

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4877 vom 20.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Feste, verlässliche Unterstützung der Schulen für die wirksame Bekämpfung von Mobbing

Gestaltung der Schule als Lebensraum; übersichtliche, kontinuierliche, aktuelle Bereitstellung von Unterstützungsmöglichkeiten; Ausbau von Unterstützungsstrukturen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4876 vom 20.11.2019

Antrag AfD

Ökologische und ökonomische Bewertung von Landfill Mining (Deponierückbau) zur Flächen- und Rohstoffrückgewinnung in unmittelbarer Nähe von bayerischen Ballungszentren

schriftlicher und mündlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4871 vom 20.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Bayern entlasten

Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und des Schienenlärmschutzgesetzes; Innovationsbonus für Neuanschaffung und Umbau von Triebwagen und Lokomotiven; Schallschutzmaßnahmen entlang des Brenner-Nordzulaufs, insbesondere entlang der Bestandsstrecke

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4870 PL vom 20.11.2019

Mitteilung zu Antrag GRU DRS 18/4767

Anhörung von Expertinnen und Experten zur Arbeit und Entlohnung der Inhaftierten im Justizvollzug

Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4874 vom 19.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Fortführung der Förderung nach RZWas nach 2021

schriftlicher Bericht über die Härtefallförderung der Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4865 vom 19.11.2019

Antrag

Haushalte und Betriebe vor weiteren finanziellen Belastungen schützen:
Keine CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr - Industrie aus dem europäischen Emissionshandel ausgliedern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4864 vom 19.11.2019

Antrag FDP

Pflegende Angehörige entlasten IV -
Mehr Selbstbestimmung durch Pflegebudget

Ersetzung des Sachleistungsprinzips durch ein Budget unabhängig von der Versorgungsform: u. a. Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch die pflegebedürftige Person, Qualitätsauflagen, Verwendung für Angehörige oder niederschwellige Unterstützungsleistungen, Case Management, Hilfe zur Pflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4854 vom 19.11.2019

Antrag FDP

Vereinheitlichung der Beratungsstandards in der Pflege

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
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