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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4269
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/3816
Abschaffen der Pflicht zu einer zweiten Einkommenserklärung beim Bayerischen Krippengeld Änderung von Art. 23a Abs. 11 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3866
Widerspruchsrecht der Gemeinden bei der Zuweisung von Asylbewerbern (Asylnotstand) neuer Art. 6a Aufnahmegesetz
Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof
Antrag SPD
Änderung von Art. 21 BaySchFG
Antrag AfD
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG
Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liste der Hebesätze aller bayerischen Gemeinden
Förderungen; Ökomodellregionen; Schulung und Weiterbildung; Ausbildung; Kantinen; Beratung; New Food
Beauftragung der Stiftung Opferhilfe Bayern mit der Auszahlung von Finanzhilfen an die Familien der Opfer der Gewalttat in Aschaffenburg; keine Einrichtung eines neuen Opferfonds (Entbürokratisierung)
externe Impulse; sprachliche Vielfalt; weitere Förderung aller bisherigen Maßnahmen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Stärkung der Digitalkompetenzen von Schülern und Lehrern; Rahmenbedingungen (Didaktik, Fortbildung, technische Ressourcen); schulübergreifende Kooperation
Planungssicherheit; Bürokratieabbau; Kulturlandschaft und Tourismus; Fortsetzung von Maßnahmen; Information der Öffentlichkeit
Baurechtliche Erlaubnisfreiheit für Solaranlagen im Rahmen von kommunalen Denkmalkonzepten, Gestaltungssatzungen oder Solarrahmenplänen
Streichung von Art. 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz
Änderung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst über den Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und baurechtlicher Vorschriften
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