Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/2122 vom 22.05.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Das ist soziale Marktwirtschaft: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken, Sozialpartnerschaft fördern.

Zustimmung zur Entschließung der Länder Bremen, Brandenburg und Thüringen im Bundesrat

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Drucksache Nr. 18/2121 vom 22.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Potenziale und Hemmnisse für den weiteren Aus- und Zubau der Photovoltaik in Bayern bewerten

Bericht

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Drucksache Nr. 18/2120 vom 22.05.2019

Dringlichkeitsantrag GRU

Biotopkartierung fortsetzen

außerdem: klare Vorgaben für Umfang und Bewirtschaftung von Streuobstwiesen

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Drucksache Nr. 18/2117 LA vom 22.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/284

Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus installieren

im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen; Information der Landwirte

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Drucksache Nr. 18/2758 BU vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/1855

Für ein starkes Europa der Regionen!

Unterstützung der Bukarester Erklärung des Europäischen Ausschusses der Regionen

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Drucksache Nr. 18/2757 BU vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/1876

Für ein starkes Europa mit klarer Verantwortung - Sozialpolitik bleibt Sache der Mitgliedstaaten

Ablehnung eines Übergangs auf das Prinzip der qualifizierten Mehrheit; keine Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung oder eines europäischen Mindestlohns; Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

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Drucksache Nr. 18/2755 BU vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/1850

NEIN zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit bei Entscheidungen in der EU-Sozialpolitik

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Drucksache Nr. 18/2731 GP vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag GRU DRS 18/1877

Solidarität und Vernunft fördern, Impfquoten nachhaltig steigern

Erhöhung der Impfquote gegen Masern: Impfpflicht für den Besuch in Kindertagesbetreuung, Nachweis über den Impfschutz des Personals verschiedener Einrichtungen, begleitende Maßnahmen, Impfungen außerhalb von Arztpraxen, bessere Ausstattung der Gesundheitsämter, Versachlichung der Debatte, Aufklärungsarbeit

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Drucksache Nr. 18/2224 HA vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/1720

Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft steuerlich auch nach 2020 weiter fördern

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Drucksache Nr. 18/2215 WI vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/1587

Technologiestandort Deutschland bewahren - Dieseltechnologie erhalten

Erforschung alternativer Kraftstoffe; Reduzierung der Förderungen zur Elektrifizierung des Verkehrs, ganzheitliches Energie- und Mobilitätskonzept; gleichwertige Unterstützung aller Technologien

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Drucksache Nr. 18/2205 BI vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag DRS 18/1681

Politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen sicherstellen

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Drucksache Nr. 18/2189 PL vom 21.05.2019

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1881

Bayerisches Zentrum für Krebsforschung - Innovative Forschung und beste Patientenversorgung

Einrichtung am Standort Erlangen

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Drucksache Nr. 18/2157 UV vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU DRS 18/1086

40 Jahre europäische Vogelschutzrichtlinie - Bayerns Wiesenbrüter endlich wirksam schützen

Sicherstellung ausreichender Grünlandanteile und einer Bewirtschaftungsruhe; Natura-2000-Prämie; Extensivierung der Grünlandbewirtschaftung, Düngeverzicht oder eingeschränkte Düngung auf Vertragsnaturschutzflächen; Unterstützung der Messerbalken-Mähtechnik, einer angepassten Beweidung und von Wiesenbrüterhöfen; Anhebung des Grundwasserspiegels, Anlage temporärer Feuchtflächen; optimale Bewirtschaftung auf Flächen der öffentlichen Hand; Budgets für dauerhafte Gebietsbetreuung, kleinere Sofortmaßnahmen und regelmäßiges Monitoring

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Drucksache Nr. 18/2138 OD vom 21.05.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/759

Dynamische Neugestaltung der 20-Jahres-Regelungen des Art. 26 Abs. 3 Nr. 3 BayBeamtVG für bayerische Polizeibeamte

flexible Möglichkeit zur abschlagsfreien vorzeitigen Ruhestandsversetzung bei längerer Ableistung belastender unregelmäßiger Dienste

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Drucksache Nr. 18/2116 vom 21.05.2019

EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO BU

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Wettbewerb
Agriculture - simplified EU approval scheme (block exemption) for state subsidies (review)
26.04.2019 - 19.07.2019

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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