Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6604 vom 09.05.2025

Antrag AfD

Gebrauchte Züge beim Vergabeverfahren der BEG berücksichtigen

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Drucksache Nr. 19/6595 vom 08.05.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen

grundsätzliche Unzulässigkeit von mobilen digitalen Endgeräten im Schulgebäude; Ausnahmeregelungen; Möglichkeit des Einbehaltens von Geräten Änderung von Art. 56 Abs. 5 BayEUG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/6593 PL vom 08.05.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6206

Bayerns Familien ernst nehmen: Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf muss Auftrag des Landtags endlich umsetzen

Forderungen des Dringlichkeitsantrags 19/1819

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Drucksache Nr. 19/6584 VF vom 08.05.2025

Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 14. April 2025
(Vf. 9-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 16 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2024 (GVBl S. 570) geändert worden ist

PII-3001-2-27

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Drucksache Nr. 19/6587 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag: Planungsstand und Gesamtstrategie der Baumaßnahmen an den Universitätskliniken

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Drucksache Nr. 19/6583 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schnellerer Umstieg auf Pauschalierung bei der Finanzierung privater Förderschulen

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Drucksache Nr. 19/6582 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategien im Kampf gegen Antisemitismus - wo stehen Bayerns staatliche Kulturinstitutionen?

Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Leitbilder, Handlungsstrategien, Fortbildungsangebote, Sensibilisierung gegen Antisemitismus; Evaluation, Prävention und Zielgruppensuche

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Drucksache Nr. 19/6581 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz bei Behandlungsfehlern wagen! Qualität im Gesundheitswesen verbessern!

zentrale Meldepflicht für medizinische Einrichtungen

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Drucksache Nr. 19/6580 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leben retten! Wiederbelebung in der Schule lernen!

Verpflichtender Wiederbelebungsunterricht in der siebten Jahrgangsstufe; Verbesserung der Reanimationsquote; Modellprojekt nach dem Vorbild Hessens

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Drucksache Nr. 19/6579 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strategie gegen Wissenschaftsspionage und den unerwünschten Abfluss von Technologie, Daten, Forschungsergebnissen und Wissen aus der bayerischen Wissenschaft

Bericht im Landtag; Verdachtsfälle, Gegenmaßnahmen und Konsequenzen; Kooperationen mit chinesischen Hochschulen; verdächtige Länder

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Drucksache Nr. 19/6577 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Windkraftausbau und Naturschutz gemeinsam anpacken II: Anerkennung von Anti-Kollisionssysteme für Windenergieanlagen

Abschlussbericht zum Betrieb der Kamerasysteme in Fuchstal; Änderung des Windkrafterlasses; Anerkennung als Schutzmaßnahme im Bundesnaturschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/6576 vom 07.05.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Zukunft des Naturschutzes: Kenntnis der Artenvielfalt sichern - Nachwuchs fördern

Ausbau staatlicher Angebote zu Fortbildungen sowie zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten im Natur- und Artenschutz; Koordinierung von Schulungs- und Förderangeboten; Bildungs- und Forschungsstation nach dem Vorbild der Universität Hohenheim (BW); Kooperation mit Trägern der Freiwilligendienste (FÖJ, BFD)

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Drucksache Nr. 19/6561 vom 07.05.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6552 vom 07.05.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/6592 vom 06.05.2025

Antrag AfD

Echter Bürokratieabbau statt teurer Alibimaßnahmen: Bayerischen Bürokratiebeauftragten und Bayerischen Normenkontrollrat abschaffen!

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Drucksache Nr. 19/6563 vom 06.05.2025

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung AfD

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag

Änderung von § 27 Abs. 2; Benennung der Ausschussvorsitze durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

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