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Dringlichkeitsantrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD
Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung
Nachbesserung des Entwurfs der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung auf Basis des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) fortsetzen
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
ehrenamtlich wie hauptamtlich tätige Kräfte; jährliches Jubiläum
Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung
Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik
Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen
Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen
Änderungsantrag SPD
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückwirkendes Inkrafttreten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.