Treffer 1 - 20 von 14483
Antrag SPD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/8673
Ende von Sanktionen und Importverboten; Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, der EU-Lieferkettenrichtlinie, des EU-Emissionshandelssystems, des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes; Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Dringlichkeitsantrag AfD
schriftlicher Bericht im Landtag; Verfahrensstand der Klage beim Bundesverfassungsgericht; Zielsetzungen und Bewertungskriterien für eine Reform; Risikobewertung für den Staatshaushalt
Dringlichkeitsantrag SPD
Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten
Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch
Diskriminierung aufgrund politischer Einstellung und Engagement
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachte Baugenehmigung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Lizenzverträge mit Microsoft; Beitritt des Freistaats zum Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung; Investitionsprogramm "Digitale Wertschöfpfung Bayern"; Souveräne IT-Infrastruktur; Umstellung auf die Open-Source-Software OpenDesk; schriftlicher Bericht
Kennzeichnung von "Mogelpackungen", App zum Preisvergleich, Umsetzung des Kartellrechts
Antrag AfD
im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.