Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17168 KI vom 01.06.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16910

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
(Drs. 17/16102)

Auferlegung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden auf den Verursacher oder den Grundeigentümer bzw. Nutzungsberechtigten; Änderung von Art. 28 BayFwG

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Drucksache Nr. 17/17168 KI vom 01.06.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16523

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
(Drs. 17/16102)

Absenkung des Eintrittsalters für den aktiven Feuerwehrdienst; Änderung von Art. 7 BayFWG

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Drucksache Nr. 17/17168 KI vom 01.06.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16467

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
(Drs. 17/16102)
hier: Altersgrenze für das Ende des aktiven Feuerwehrdienstes

Änderung von Art. 6 BayFwG

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Drucksache Nr. 17/17168 KI vom 01.06.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 17/16464

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
(Drs. 17/16102)

Änderung des Verkehrswesenzuständigkeitengesetzes: Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen durch die Feuerwehren bei Übungen, rechtstechnische und redaktionelle Änderungen (Art. 2, 4, 6, 7a, 8, 10a)

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Drucksache Nr. 17/17729 HA vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16833

Nachrüstung der Dienstwagenflotte des Freistaates

Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel hinsichtlich manipulierter Diesel-Pkw

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Drucksache Nr. 17/17504 LA vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16768

Holzlieferverträge der Bayerischen Staatsforsten mit Ilim-Timber

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vertragsverlängerung

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Drucksache Nr. 17/17503 LA vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16818

Anerkennung des Sach- und Fachkundenachweises für Rassegeflügelzüchter

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Drucksache Nr. 17/17476 BI vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14691

Regelungen zu Schulwegkostenfreiheit reformieren

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Kostenübernahme bis zum Abschluss der 13. Jahrgangsstufe, Kostenübernahme für die Teilnahme an Förderprogrammen und Modellprojekten, teilweise Erstattung des Kostenanteils der Eltern beim Besuch einer weiter entfernten Schule, Berücksichtigung der Kosten für Schulen besonderer Art

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Drucksache Nr. 17/17465 BU vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU DRS 17/16505

Schnelle Klarheit über das Verhältnis zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit

Bericht; Austrittsverhandlungen: zügige Durchführung, Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 17/17464 BU vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16322

Keine zusätzliche Belastung für bayerische und deutsche Steuerzahler durch den Brexit!

Vermeidung höherer EU-Beiträge durch Haushaltseinsparungen und Konzentration auf europapolitische Schwerpunkte sowie durch Betragszahlungen Großbritanniens für einen Zugang zum Binnenmarkt

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Drucksache Nr. 17/17403 KI vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16629

Gut leben in der Stadt I
Öffentliche Sicherheit in Bayern III - Sicher leben in der Stadt

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Drucksache Nr. 17/17248 UV vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/16668

Kein Verpackungsgesetz zu Lasten der Kommunen und der Umwelt

Unterstützung des Einspruchs des Bundesrats gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung; Beseitigung von Defiziten: Übertragung der Sammelverantwortung auf die Kommunen, Marktüberwachung durch unabhängige Behörde, Anreize zur Müllvermeidung

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Drucksache Nr. 17/17208 HA vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Staatsregierung DRS 17/14096

Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2015

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Drucksache Nr. 17/17167 BI vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16325

Sofortmaßnahme gegen Lehrermangel an Grundschulen: Einsatz von Realschul- und Gymnasiallehrkräften als Lotsen für den Übertritt

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Drucksache Nr. 17/17155 HA vom 31.05.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Haushaltsrechnung Oberster Rechnungshof DRS 17/14916

auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2015 für den Einzelplan 11

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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