Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17123 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15502

Irreführende Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel verbieten

Bundesratsinitiative; Änderung des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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Drucksache Nr. 17/17120 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16159

Dritter Nationalpark in Bayern - faires und transparentes Verfahren mit vergleichender Machbarkeitsstudie für alle potenziellen Gebiete

unter Einbeziehung des nördlichen Steigerwalds

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Drucksache Nr. 17/17117 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16805

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Möglichkeit zur Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3), Vollzug von Verwaltungsakten zur Beseitigung einer Zweckentfremdung (neuer Art. 4), Festlegung des Anbietens zweckentfremdeten Wohnraums als Ordnungswidrigkeit (Änderung von Art. 5 ZwEWG), redaktionelle Anpassungen

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Drucksache Nr. 17/17116 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16804

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)

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Drucksache Nr. 17/17115 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15020

zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG

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Drucksache Nr. 17/17114 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16022

Keine Dublin-Überstellungen nach Ungarn - Wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Ungarn einleiten!

u. a. Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen sowie für ein Vetragsverletzungsverfahren

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Drucksache Nr. 17/17113 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16019

Bestmögliche medizinische Versorgung aller Mukoviszidose-Patientinnen und -Patienten sicherstellen

wohnortnahe Versorgung; Finanzierung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege

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Drucksache Nr. 17/17111 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15926

Mehr Platz für ein Miteinander von Landwirtschaft und Natur auf ökologischen Vorrangflächen

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Drucksache Nr. 17/17109 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15860

Nachhaltige Stärkung des Ökolandbaus Teil I - Teilbetriebsumstellungen auch weiterhin nicht über Agrarumweltmaßnahmen fördern

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Drucksache Nr. 17/17108 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15855

Dauerhafte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen

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Drucksache Nr. 17/17107 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15851

Keine Altersgrenze beim Schnupperfischen

Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen bzw. des Fischereigesetzes

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Drucksache Nr. 17/17106 PL vom 30.05.2017

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15823

Ausbildungen und Einstiegsqualifizierungen für Flüchtlinge durch die Ausländerbehörden zügig genehmigen!

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache

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