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Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15502
Bundesratsinitiative; Änderung des Anhangs zu § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14426
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/14222
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16159
unter Einbeziehung des nördlichen Steigerwalds
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15007
Änderung von Art. 9 BayEUG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/14945
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16805
Möglichkeit zur Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3), Vollzug von Verwaltungsakten zur Beseitigung einer Zweckentfremdung (neuer Art. 4), Festlegung des Anbietens zweckentfremdeten Wohnraums als Ordnungswidrigkeit (Änderung von Art. 5 ZwEWG), redaktionelle Anpassungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16804
Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/15020
Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/16022
u. a. Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen sowie für ein Vetragsverletzungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/16019
wohnortnahe Versorgung; Finanzierung; Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15927
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15926
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15861
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/15860
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15855
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/15851
Anpassung der Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen bzw. des Fischereigesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/15823
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/16143
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/15813
Vorlage eines Entwurfs mit folgenden Schwerpunkten: Wohnraumförderung, Kindertagesstätten, Finanzausstattung der Kommunen, Verkehrsinfrastruktur, soziale Einrichtungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.