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Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11822
Finanzierungskonzept zur Entlastung von Kommunen, insbesondere bei Jugendhilfekosten, Verwaltungskosten, Unterbringungskosten, Förderung in den Bereichen Bildung und Erziehung
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11770
Unterstützung der Bundesratsinitiative des Bundeslands Berlin
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 17/11083
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13224
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Transparenz der Gremienarbeit, Ausschüsse und Ältestenrat, Auskunftsrecht des Rundfunkrats, Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnis, Unabhängigkeit der Geschäftsstelle, Transparenz bei geldwerten Leistungen, Sachkunde der Verwaltungsratsmitglieder; Vertretung der freien Mitarbeiter beim BR; redaktionelle Änderungen; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 6, 7, 10-25, 28, neue Art. 5a, 8, Aufhebung von Art. 9, 26, 27) und des Mediengesetzes (Art. 10, 12, 13, 14, 15, 40, 41 Abs. 2)
1. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13092
Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Vielfaltssicherung und Staatsferne: Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat, Gleichstellung von Frauen und Männern, Fortentwicklung des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks, Transparenz, Berichts- und Veröffentlichungspflichten; Änderung des Rundfunkgesetzes (Art. 3, 6-9, 11-13, neue Art. 4a-d, 13a, b, 14a, 27a) und des Mediengesetzes (Art. 12 Abs. 4, 13, 14, neue Art. 14a, 38a)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13226
Aufgaben und Verordnungsermächtigung; Organe; Beirat; Hauptsatzung; Finanzierung und Aufsicht; Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 41 Abs. 7, Aufhebung von Art. 104)
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13227
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz (Art. 1, 2, 4-6, 9, neuer Art. 8, Aufhebung von Art. 7) und der Durchführungsverordnung (§§ 1, 2, 4, Aufhebung von § 3): Kommissionen zur Prüfung von Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit der Lebendspende, Transplantationsbeauftragte, Freistellung, u. a.; Änderung des Krankenhausgesetzes (Art. 4, 5, 7, 12, 17, 19, 21, 23, 28): keine automatische Berücksichtigung von Qualitätsindikatoren bei der Krankenhausplanung, Wegfall des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen bei Krankenhausschließungen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Verzicht auf den Widerruf von Förderbescheiden bei der Umwidmung von Krankenhauseinrichtungen im Rahmen von Umstrukturierungen, Gleichstellung unselbständiger Betriebsstätten bei der Prüfung der förderrechtlichen Folgen einer Schließung, Verzinsungsregeln, u. a.
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13225
Förderung des lokalen und regionalen Fernsehens sowie der Digitalisierung des Hörfunks; Änderung von Art. 11, 23, 40, 41 BayMG
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13145
Studienorientierungsverfahren; Aufhebung von Altersgrenzen bei der Hochschulzulassung; Rechtsbereinigung, redaktionelle Änderungen; Änderung folgender Artikel des Hochschulgesetzes: Art. 44, 81, 82, 106, 107, Aufhebung von Art. 98; Änderung der Art. 42 und 43 des Hochschulpersonalgesetzes, Aufhebung von Art. 22 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12029
Schutz vor Folgen des Skitourismus; Änderung von Art. 35 des Wassergesetzes in Bezug auf Beschneiungsanlagen: Verpflichtung zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe, Rückstellungen, Befristung der Genehmigung, Verbot in Naturschutzgebieten, Umweltverträglichkeitsprüfungen; Nachkartierung von Biotopen; Fortschreibung der landschaftsökologischen Skipistenuntersuchung
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11833
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12027
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/12165
Erwerb des Freischwimmer-Abzeichens durch möglichst alle Grundschüler
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/12166
Dokumentation im Übertrittszeugnis
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12136
Bericht; Beratungseinrichtungen; Prüfung zusätzlicher Beratungs- und Hilfsangebote; psychosoziale und medizinische Versorgung Betroffener; Qualifizierung von Fachärzten, Hebammen und medizinischem Personal; Aufklärung an weiterführenden Schulen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12139
Bericht über präventive Maßnahmen; Prüfung einer Meldepflicht
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/13388
Frau Dr. Ute Eiling-Hütig anstelle von Frau Michaela Kaniber zum Mitglied, Herr Anton Kreitmair anstelle von Herrn Thomas Huber zum stellvertretenden Mitglied
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13354
besondere Berücksichtigung von Präventionsleistungen; Transparenz; Beendigung der Benachteiligung Bayerns
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13355
Auskunftsanspruch für alle Betriebe; Prüfverfahren; Berichtspflicht; Klagemöglichkeit; Prüfung aller Tarifverträge; Überprüfung der innerbetrieblichen Umsetzung; Sanktionen; Verbot von Verschwiegenheitsklauseln
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
