1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/13142
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Übertragung der Ernennungszuständigkeit für Richter und Staatsanwälte; Beihilfe während der Elternzeit sowie für die Eltern von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Ausbildungskostenerstattung bei Sonderlaufbahnen; Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern: Umbenennung in "Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern", Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu Lehrdeputaten; Verordnungsermächtigung zur Feststellung von Einstellungshöchstaltersgrenzen; Möglichkeit einer Prämienzahlung als Ausgleich einer freiwillig erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit von Feuerwehrbeamten; Wegstreckenentschädigungssätze bei der Reisekostenberechnung; Beamtenversorgung: Nachteilsausgleich bei der Leistung nicht erwerbsmäßiger Pflege, monatsbezogene Abrechnung, Kürzungsbeträge bei Ehescheidung; u. a.; Änderung des Beamtengesetzes (Art. 18, 96, 99, 139, 144, 147, Aufhebung von Art. 140), des Gesetzes über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (Gesetzesbezeichnung, Art. 1-6, 8-10, 12, 14-20, 22, 23, Aufhebung von Art. 21 und 25), des Leistungslaufbahngesetzes (Art. 35, 67), des Besoldungsgesetzes (Art. 14, 18, 34, 42, 72, 91, 100, Anlage 1, neuer Art. 99b), des Reisekostengesetzes (Art. 6, 28), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 9, 12, 27, 32, 44, 46, 52, 63, 70, 72, 73, 85, 92, 93, 101, neuer Art. 114b) und des Richtergesetzes (Art. 15); Aufhebung der Wegstreckenentschädigungsverordnung
Beratungsverlauf
Schlagworte: Öffentliches Dienstrecht Öffentlicher Dienst , Beamtengesetz , Beamtenfachhochschulgesetz , HföD-Gesetz , Leistungslaufbahngesetz , Besoldungsgesetz , Reisekostengesetz , Beamtenversorgungsgesetz , Richtergesetz , Wegstreckenentschädigungsverordnung , Richter , Zuständigkeit , Staatsregierung , Beihilfe für Bedienstete , Elternzeit , Beamter auf Widerruf , Vorbereitungsdienst , Ausbildungskosten , Dienstherr , Laufbahnrecht , Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern , Verwaltungsfachhochschule , Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , Rechtsverordnung , Lehrverpflichtung , Einstellung in den öffentlichen Dienst , Altersgrenze , Wochenarbeitszeit , Feuerwehr , Schichtarbeit , Prämie , Reisekosten , Beamtenversorgung , Pflege , Ehescheidung , Dienstrecht , Recht des öffentlichen Dienstes , Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften , Bayerisches Beamtengesetz , BayBG , Gesetz über die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern , BayFHVRG , Gesetz über die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern , HföDG , LlbG , Bayerisches Besoldungsgesetz , BayBesG , Bayerisches Reisekostengesetz , BayRKG , Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz , BayBeamtVG , Bayerisches Richtergesetz , BayRiG , Verordnung zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung , WegstrV , Ernennung von Richtern und Staatsanwälten , Richterin , Staatsanwältin , Staatsanwalt , Oberste Dienstbehörde , Beihilfe (Beamtenrecht) , Beamtin auf Widerruf , Sonderlaufbahn , Fachhochschule für öffentliche Verwaltung , Lehrdeputat , Einstellungshöchstalter , Wöchentliche Arbeitszeit , Feuerwehrbeamter , Feuerwehrbeamtin , Schichtdienst , Dienstreisekosten , Wegstreckenentschädigung , Versorgung der Beamten , Scheidung , Beihilferecht (Dienstrecht) 