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Beratungsphase zu Antrag CSU DRS 17/12009
Bericht der Staatregierung
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/13034
Herr Dr. Stephan Bobe anstelle von Frau Friederike Sturm
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/13033
Frau Rita Mocker
1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/12889
Aufgaben der Stiftung für Hochschulzulassung; Serviceverfahren; Zentrales Vergabeverfahren; Verordnungsermächtigung, Beschlussfassung, Staatlich anerkannte Hochschulen; Finanzierung, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen, u. a. Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12343
Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13013
keine Grundgesetzänderung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13021
Rückkehrberatung für alle Flüchtlinge; Einhaltung internationaler Abkommen; Wahrung der Würde der Flüchtlinge; Aufenthaltsrecht während der Ausbildung; Verbesserung Entwicklungszusammenarbeit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13024
Ausstattung der Polizei; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Aufgabenkritik bei der Polizei; Bekämpfung der IT-Kriminalität; europäische Vernetzung; Verschärfung des Waffenrechts; Überwachung im Bereich von Islamismus und Rechtsextremismus; Notfallpläne; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Forschungsförderung zum Thema Salafismus; Präventionsprogramm im Bereich Salafismus und Islamismus, speziell für Mädchen und junge Frauen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13023
Erstattung von Flüchtlingskosten an Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; europaweite Verteilung anerkannter Flüchtlinge; Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten von Flüchtlingen; zügige Abwicklung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht; Beschränkung des unbefristeten Aufenthaltsrechts; Prüfung: Finanzierung ausländischer religiöser Einrichtungen, flächendeckender deutschsprachiger Islamunterricht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13025
keine Ausweitung der Regelungen für Bundeswehreinsätze im Inneren; Vereinbarkeit von Übungen mit der Polizei mit dem Grundgesetz
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13022
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13017
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Verfassungsbeschwerde und zu den Konsensgesprächen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13009
Schulwahl durch die Eltern, Berutung durch die Grundschule
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13010
Programm zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Rückkehrprämie
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13011
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13018
aussagekräftige Formulierung von Erläuterungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13016
Ausrichtung der Privilegierung der Landwirtschaft bei Bauten im Außenbereich an den UVP-Grenzen der zweiten Stufe
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 17/11064
Stellungnahme zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Umsetzung der Förderrichtlinie des Europäischen Meeres- und Fischereifonds
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