Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 17/83 PL vom 13.10.2016

Beratungsphase zu Antrag auf Aufhebung der Immunität Staatsregierung DRS 17/13073

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts München I vom 2. August 2016 (112 Js 228288/15) betreffend Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/13034

Bestellung eines neuen Mitglieds in die Datenschutzkommission

Herr Dr. Stephan Bobe anstelle von Frau Friederike Sturm

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 17/13033

Bestätigung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat

Frau Rita Mocker

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 17/12889

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Aufgaben der Stiftung für Hochschulzulassung; Serviceverfahren; Zentrales Vergabeverfahren; Verordnungsermächtigung, Beschlussfassung, Staatlich anerkannte Hochschulen; Finanzierung, Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussbestimmungen, u. a. Auflösung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12343

Der Fall Peggy K.: neue Fragen zu den Ermittlungen

Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13012

Freiheit braucht Sicherheit!

zügige Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Obergrenze für Flüchtlinge; Behandlung einreisender Personen ohne oder mit gefälschtem Identitätsnachweis; Erhebung und Austausch personenbezogener Daten von Flüchtlingen; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, Rücknahme des Aufenthaltsrechts von Straftätern; kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge; Aufhebung der Privilegierungen für den Familiennachzug, Kostenerstattung durch den Bund; keine Finanzierung von Moscheen und islamischen Kindergärten aus dem Ausland, Ausbildung von Imamen in Deutschland; keine Duldung von Kinderehen; Verbot der Vollverschleierung; Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13021

Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor Abschiebung, Heimkehrerinnen und Heimkehrern Perspektiven eröffnen

Rückkehrberatung für alle Flüchtlinge; Einhaltung internationaler Abkommen; Wahrung der Würde der Flüchtlinge; Aufenthaltsrecht während der Ausbildung; Verbesserung Entwicklungszusammenarbeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13024

Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken - Terror bekämpfen

Ausstattung der Polizei; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Aufgabenkritik bei der Polizei; Bekämpfung der IT-Kriminalität; europäische Vernetzung; Verschärfung des Waffenrechts; Überwachung im Bereich von Islamismus und Rechtsextremismus; Notfallpläne; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Forschungsförderung zum Thema Salafismus; Präventionsprogramm im Bereich Salafismus und Islamismus, speziell für Mädchen und junge Frauen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13023

Sicherheit braucht Konsequenz

Erstattung von Flüchtlingskosten an Gemeinden, Landkreise und Bezirke; Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen; europaweite Verteilung anerkannter Flüchtlinge; Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten von Flüchtlingen; zügige Abwicklung der Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht; Beschränkung des unbefristeten Aufenthaltsrechts; Prüfung: Finanzierung ausländischer religiöser Einrichtungen, flächendeckender deutschsprachiger Islamunterricht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13025

Keine Militarisierung der Innenpolitik

keine Ausweitung der Regelungen für Bundeswehreinsätze im Inneren; Vereinbarkeit von Übungen mit der Polizei mit dem Grundgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/13026

Bericht zu Entwicklungen beim Glücksspielstaatsvertrag

insbesondere zur Erteilung von Konzessionen für Sportwetten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13022

Kein Ausverkauf der bayerischen Alpen - deshalb kein Präzedenzfall Riedberger Horn!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13017

Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich

mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Verfassungsbeschwerde und zu den Konsensgesprächen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13014

Den Geist des Grundgesetzes umsetzen, Demokratie stärken, bundesweite Volksentscheide aktivieren.

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13015

Rechtsunsicherheit beseitigen: Weiterentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags forcieren

Reform der Lizenzvergabe für Sportwetten und der Glücksspielaufsicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/13009

Elternrechte einhalten - Verfassungswidriges Übertrittsverfahren ändern

Schulwahl durch die Eltern, Berutung durch die Grundschule

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/13010

Gezielte Rückkehrhilfen als Beitrag für eine konkrete Entwicklungspolitik und als Ergänzung zur Abschiebung umsetzen

Programm zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingen, Rückkehrprämie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13011

Kein Bruch der Alpenkonvention - Ruhezone am Riedberger Horn nicht antasten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 17/82 PL vom 28.09.2016

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/13018

Haushalt klar und ehrlich aufstellen

aussagekräftige Formulierung von Erläuterungen

Beratungsverlauf

Treffer 4821 - 4840 von 9626

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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