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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17732
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017
jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17548
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17015
u. a. tiergerechte Unterbringung und Versorgung in den Warte- und Treibbereichen, sichere Betäubung und Entblutung; Prüfung einer Videoüberwachung; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16365
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17582
Ausweitung der Halterhaftung; Aufklärungskampagne; Verbot des Befahrens des äußersten linken Fahrstreifens für größere Lastkraftwagen; Erhöhung des Bußgeldes bei Nichtbildung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17542
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16524
Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes: Information der Öffentlichkeit (Art. 2), Einrichtung eines Landesbeirats für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Art. 5, 5a, 5b, neuer Art. 5a); Veterinäraufgaben (Art. 19), Futtermittelüberwachung (Art. 20), einheitliche Kontrollbedingungen (Art. 21), Kosten von Kontrollen (Art. 21b), Landesbeauftragter für Verbraucherschutz (Dritter Teil), redaktionelle Änderungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17579
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16321
Unterstützung des Gesetzentwurfs im Bund
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16782
Berichte; Hilfsprogramm; Dank an die Einsatzkräfte
Dringlichkeitsantrag SPD
befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; erleichterter Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden; Prüfung steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16649
Unterstützung der Kommunen; entsprechende Änderung der Schulbauordnung
Antrag SPD
Konzepte für Angebote an Schüler mit Migrationshintergrund
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