Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/17763 VF vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/17732

zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor ,

Drucksache Nr. 17/17742 KI vom 13.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/16017

zur Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes

jährliche öffentliche Anhörung des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz; neuer Art. 7a PKGG

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Drucksache Nr. 17/17732 vom 13.07.2017

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss CSU, SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD,
Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER,
Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21. Juni 2017
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303)
zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Ei
Gutachten , Parasit , Staatskanzlei , Oberster Rechnungshof , Labor ,

Drucksache Nr. 17/17738 UV vom 12.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17015

Tierleid an Schlachthöfen minimieren - Vorgaben und Arbeitsprozesse überprüfen

u. a. tiergerechte Unterbringung und Versorgung in den Warte- und Treibbereichen, sichere Betäubung und Entblutung; Prüfung einer Videoüberwachung; mündlicher und schriftlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 17/18374 BI vom 11.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16365

Mobbing an Schulen: Konzept statt Projekte

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Drucksache Nr. 17/17660 PL vom 06.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17582

Rettungsgassen retten Leben!

Ausweitung der Halterhaftung; Aufklärungskampagne; Verbot des Befahrens des äußersten linken Fahrstreifens für größere Lastkraftwagen; Erhöhung des Bußgeldes bei Nichtbildung

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Drucksache Nr. 17/17658 PL vom 06.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17542

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter in Bayern sofort einführen

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Drucksache Nr. 17/17654 PL vom 06.07.2017

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/16524

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Reform der staatlichen Veterinärverwaltung und Lebensmittelüberwachung
(Drs. 17/16103)

Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes: Information der Öffentlichkeit (Art. 2), Einrichtung eines Landesbeirats für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Art. 5, 5a, 5b, neuer Art. 5a); Veterinäraufgaben (Art. 19), Futtermittelüberwachung (Art. 20), einheitliche Kontrollbedingungen (Art. 21), Kosten von Kontrollen (Art. 21b), Landesbeauftragter für Verbraucherschutz (Dritter Teil), redaktionelle Änderungen

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Drucksache Nr. 17/17644 PL vom 06.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/17579

Digitalbonus - Finanzierung für 2017 weiter sichern

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Drucksache Nr. 17/17634 PL vom 06.07.2017

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/16321

Leistungsgerechte und faire Managergehälter - Exzesse vermeiden

Unterstützung des Gesetzentwurfs im Bund

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Drucksache Nr. 17/17585 vom 06.07.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nicht länger blockieren!

befristete steuerliche Anreize für Immobilieninvestoren; staatliche Eigenkapitalzuschüsse; erleichterter Verkauf staatlicher Grundstücke an Kommunen; Grundfreibetrag für Grundstücksveräußerungen an Gemeinden; Prüfung steuerlicher Ermäßigungen auf Grundstücksveräußerungen

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Drucksache Nr. 17/17582 vom 06.07.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Rettungsgassen retten Leben!

Ausweitung der Halterhaftung; Aufklärungskampagne; Verbot des Befahrens des äußersten linken Fahrstreifens für größere Lastkraftwagen; Erhöhung des Bußgeldes bei Nichtbildung

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Drucksache Nr. 17/17681 BI vom 05.07.2017

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/16649

Gerechtigkeit. Bildung. Zukunft. Sonderinvestitionsprogramm Ganztag an Schulen

Unterstützung der Kommunen; entsprechende Änderung der Schulbauordnung

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Drucksache Nr. 17/17546 vom 05.07.2017

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine weitere Zeit verstreichen lassen - Wohnbauoffensive für Bayern!

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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