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Antrag SPD
Aufhebung der Gebührenbescheide, Rückzahlung geleisteter Gebühren an Asylbewerber und Jobcenter
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16272
Abschiebestopp gem. § 60a Abs. 1 AufenthG von drei Monaten sowie für undemokratische Staaten
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16508
Ausweitung auf Leiter von Behörden, Abteilungen und Referate (Art. 1 Abs. 1) ; Geldbuße von 1% des Jahresumsatzes (Art. 6 neuer Abs. 4)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/15288
Ausweitung des Anwendungsbereichs (Änderung von Art. 1), Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 6 BayLobbyrG); Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen (Einfügung eines neuen § 98b in die Zuständigkeitsverordnung)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/12034
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/16071
verfassungsgemäße Regelung der Benutzungsgebühren in § 23 der Asyldurchführungsverordnung; ggf. Rückerstattung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16508
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/15288
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/12034
Änderungsantrag SPD
Antrag FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Alternativkonzeot für den Landkreis Freyung-Grafenau, Einebziehung der Kommunen, Machbarkeitsstudie, keine Verlautbarungen ohne Unterstützung der gesamten Staatsregierung, Bericht über Grundsätze der Behördenverlagerung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/13556
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/13133
Änderungen von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 118 BV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/11534
vollständige Aufhebung des Integrationsgesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/13556
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