Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7039 vom 06.06.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
hier: Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen und Ermöglichung eines Gästebeitrags im Tourismus

Einführen von kommunalen Verbrauchs- und Aufwandsteuern ohne Zustimmung der Staatsregierung; Einschränken des Verbots von Kommunalsteuern durch die Rechtsaufsichtsbehörde; Abschaffen des Verbots von Übernachtungsteuern; Ermöglichen eines Gästebeitrags in allen Kommunen außer Kurorten Änderung von Art. 2 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 3; Einfügen des neuen Art. 6a

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7011 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5034

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten IV: Bei befristeten Aufenthaltstiteln auf Passdaten verzichten

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Drucksache Nr. 19/7010 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033

Bürokratie abbauen, Ausländerbehörden entlasten III: Wartezeitauskunft der Deutschen Rentenversicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis digitalisieren

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Drucksache Nr. 19/7007 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5030

Bürokratie abbauen: Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung

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Drucksache Nr. 19/6996 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6990

Schluss mit der Verzögerungstaktik - Bayern jetzt modernisieren - Investitionsplan und Haushaltsentwurf 2026/2027 fristgerecht vorlegen

Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6990 vom 05.06.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Verzögerungstaktik - Bayern jetzt modernisieren - Investitionsplan und Haushaltsentwurf 2026/2027 fristgerecht vorlegen

Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6212

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Stärkere Beteiligung der Gefangenen und Dritter bei Erstellung des Vollzugsplans (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6216

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Recht auf Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Zuteilung einer angemessenen Beschäftigung Änderung von Art. 39

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6218

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation durch freie Wissenschaft stärken (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 189

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6217

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhöhtes Taschengeld bei gemeinnütziger Arbeit (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 54

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6211

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Harmonisierung und Konkretisierung des gesetzlichen Resozialisierungskonzepts (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Behandlungsmaßnahmen im Vollzug; Vollzugsplan des Resozialisierungskonzept Änderung von Art. 3

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6213

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6215

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Unterstützung von Strafgefangenen bei der Entlassung Änderung von Art. 13 Abs. 2 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/6981 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6214

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs (Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes)
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 12

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Drucksache Nr. 19/7412 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6879

Zukunft des Augsburger Eiskanals sichern - verlässliche Trainings- und Wettkampfbedingungen auch bei Niedrigwasser

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Olympia-, Bundes- und Landesstützpunkt für Kanuslalom „Augsburger Eiskanal“; Niedrigwasserlage; Bauplanung für die Olympia-Bewerbung

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Drucksache Nr. 19/7408 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6746

Kommunale Verpackungssteuer ermöglichen - Schluss mit der Steuerverbotspolitik der Staatsregierung zulasten der Kommunen

Kein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer durch Änder des KAG; Beibehaltung der kommunalen Finanzhoheit zur Steuererhebung für Verpackungs- und Einwegmüll

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Drucksache Nr. 19/6943 vom 04.06.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur Serie von Brandanschlägen auf die Polizei und Infrastruktur in Bayern

Erkenntnisse zum Tathergang; Zusammensetzung der Ermittlungsgruppe; zugeordnete Fälle; Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften; Schutzmaßnahmen; Bedrohungslage

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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