Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7619 vom 17.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Aussitzen mehr: Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter konsequent und zügig umsetzen!

Verbot von Glaskäfigen; Unterbringung in Einzelhafträumen; Mindestausstattung für besonders gesicherte Hafträume; Privatsphäre bei Videoüberwachung; Höchstdauer des Arrests; Betreuung bei Fixierungen; Drogentestverfahren

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Drucksache Nr. 19/7617 UV vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Drucksache Nr. 19/7617 HA vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Drucksache Nr. 19/7617 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6932

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Mehr Vertrauen in Fördergeldempfänger - Grenze für Verwendungsnachweise erhöhen!
(Drs. 19/6494)

Anheben der Grenze von Verwendungsnachweisen auf 25.000€ Änderung von Art. 44a

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Drucksache Nr. 19/7616 vom 17.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Erster Bürgerrat: Coronapandemie gemeinsam aufarbeiten, Gräben schließen und für die Zukunft vorbereiten

ergebnisoffene Beratung des Bürgerrates, gewichtete Zufallsauswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Unabhängigkeit des Bürgerrates; Untersuchen der Folgen der Pandemie und der Infektionsschutzmaßnahmen; Empfehlungen für die Vorbereitung auf zukünftige gesundheitliche Notstände; eigenständige Festlegung der Tätigkeitsfelder; Abschlussbericht des Bürgerrates und Stellungnahme von Staatsregierung und Landtag

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Drucksache Nr. 19/7615 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7458

Ausfälle und Störungen bei den IT-Systemen der Justiz

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/7608 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/7608 VF vom 17.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6377

Gesetzentwurf Bayerisches Transparenzgesetz (BayTranspG)

Zugänglichmachen von Informationen durch staatliche und kommunale Behörden sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen mit staatlicher Beteiligung; Anwendungsbereich der Veröffentlichungspflicht; Ausnahmen von der Informationspflicht; Altverträge; Schutz personenbezogener Daten; Schutz öffentlicher Belange; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Ausgestaltung der Veröffentlichungspflicht; Antragsstellung und -bearbeitung; Informationszugang; Beauftragter für Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/8188 KI vom 16.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/7584 vom 16.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG)

Anwendungsbereich; Unabhängigkeit der Bildungseinrichtungen von politischen Parteien; Anerkennung mehrerer Bildungseinrichtungen durch eine Fraktion; Berechnung der Zuschüsse; Verwendung nicht abgerufener Mittel; Weiterzahlung der Zuschüsse

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8005 WI vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/8005 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/7504 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6552

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG)
(Drs. 19/5127)

Herausnahme des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal Änderung von Art. 2 und Art. 5 Abs. 2

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Drucksache Nr. 19/7487 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6169

Sanierungsbedarf erheben - öffentliche Schwimmbäder erhalten

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/7467 vom 10.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/7457 vom 09.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belastung der Justiz durch Strafverfolgung bei "Schwarzfahren"

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Bewerten der Einstufung als Straftat; Herabstufung zu einer Ordnungswidrigkeit; Belastung von Verkehrsbetrieben und Justiz; Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren und der Verurteilungen; Schadenshöhe; Wirksamkeit von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Birzele Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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