Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4696 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3734

Wassercent - eine gerechte Lösung für die Menschen in Bayern

Verteilung und Rahmenbedingungen einer Abgabe zur Wassernutzung (Wassercent) auf öffentliche und private, gewerbliche und landwirtschaftliche Betriebe; Vorschläge zur Entgelthöhe, abgabenfreiem Grundbedarf, Freibeträgen, Ausnahmen  (Löschwasser, Kreislaufentnahme); Administration mit digitalen Wasseruhren, Wasserbüchern, landesweiter Datenbank

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Drucksache Nr. 19/4695 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4145

Für Bayerns Familien - gegen sozial ungerechte Kürzungen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes

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Drucksache Nr. 19/4695 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/4145

Für Bayerns Familien - gegen sozial ungerechte Kürzungen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes

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Drucksache Nr. 19/4694 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3727

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4694 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3727

Wann bekommt Bayern endlich ein Gehörlosengeld?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Drucksache Nr. 19/4693 SO vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3675

Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)

höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren

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Drucksache Nr. 19/4693 HA vom 23.01.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/3675

Für Bayerns Kitas I - Weiterentwicklung der kindbezogenen Förderung (BayKiBiG)

höhere gesetzliche Förderung an den Gesamtbetriebskosten; Berechnung des Basiswertes; Bündelung der Förderungen; Anheben der Gewichtungsfaktoren

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Drucksache Nr. 19/4690 vom 23.01.2025

Antrag SPD

Förderlehrkräftenachwuchs sichern!

Nachwuchsgewinnung durch Neugründung von zwei weiteren Staatsinstituten zur Ausbildung von Förderlehrkräften; Änderung der Zugangsvoraussetzungen; Erhöhung der Kapazitäten in Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/4678 vom 22.01.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Sozial- und Lohn-Dumping darf im Freistaat nicht Schule machen!

Mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss und schriftlicher Bericht im Landtag zu den geplanten Arbeitsplatz-Kündigungen am Kaufland-Logistikstandort Donnersdorf; Scheinwerkverträge mit Personal aus Osteuoropa; Umgehung von Arbeits- und Sozialstandards

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Drucksache Nr. 19/4677 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Bayern kann es schaffen: An Klimaziel 2040 festhalten!

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4674 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen!

Beibehaltung der staatlichen Kostenübernahme für Polizeieinsätze; Risiko-Schutz von kleineren und regionalen Kultur- und Sportveranstaltungen

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Drucksache Nr. 19/4671 vom 22.01.2025

Antrag SPD

Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen

Ergebnisse der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am 5.12.2024; Internetermittlungen im Staatsschutz; Deradikalisierungsarbeit; Islam-Unterrichts an Schulen; Übersetzer-Pool; Beobachtung sozialer Netzwerke

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Drucksache Nr. 19/4663 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4605

Pflegebedürftige und Angehörige entlasten, Heimkosten eindämmen: Bayern soll Ausbildungs- und Investitionskosten übernehmen!

Übernahme der Hälfte der Investitionskosten; Übernahme der Ausbildungskosten; Anpassung der §§ 68 bis 73 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze; Ausbau des Programms „PflegesoNah“

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Drucksache Nr. 19/4661 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4612

Bayerische Klimaziele 2040 einhalten - jetzt verbindlichen Klimaplan in der Wirtschafts- und Energiepolitik
vorlegen!

Klimaplan: mehr Förderung von E-Mobilität; Ladeinfrastruktur; Batterietechnologie; Kfz-Digitalisierung; Windkraftanlagen; Ausweisung von Windvorranggebieten; klimaneutrale Wärme- und Stromnetze; Geothermie; Großwärmepumpen; Fortführung der Förderung von Wärmepumpen auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/4655 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3723

Gesetzentwurf zu Sprachstandserhebungen zurückziehen und wirksame Maßnahmen zur Sprachförderung in Kita und Grundschule ergreifen

Rücknahme des Gesetzentwurfs zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung; bessere Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund: Sprach-Kita-Programme; Intensivierung der Vorkurse Deutsch, mehr Personal; Testung der Beobachtungsbögen Sismik und Seldak

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Drucksache Nr. 19/4653 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/3995

Zum Welt-AIDS-Tag 2024: HIV/AIDS-Bekämpfung in Bayerns afrikanischen Partnerregionen

Forderungen der 25. Internationalen AIDS-Konferenz; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/4650 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/4150

Gute Arbeitsbedingungen, gute Pflege: Springerpools weiterfinanzieren!

Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"

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Drucksache Nr. 19/4648 PL vom 22.01.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/3954

Rechtsstaat und Amnestie: Verlässliche Glaubwürdigkeit statt politischem Opportunismus

Bericht im Landtag zur Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren ("Schlussstrich"); Anzahl der rechtskräftigen, vollstreckten und offenen Bußgeldverfahren; Höhe der fehlenden Geld-Einnahme; Zeitaufwand für die Einstellung der Verfahren; Rechtsgrundlage und Differenzierung zu anderen Bußgeldverfahren; Rechtsstaats- und Gleichbehandlungsprinzip; Beteiligung des Normenkontrollrats

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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