Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/4553 vom 13.01.2025

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes

Stellung der Gleichstellungsbeauftragten; Geltung auch bei öffentlichen Unternehmen; Arbeitszeitregelungen; Fortbildungen; Gender-Mainstream; Zielvorgaben bei den Gleichstellungskonzepten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 5, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 11, Art. 15, Art. 16, Art. 18, Art. 19 und Art. 20 Abs. 1 Gleichstellungsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/4548 vom 13.01.2025

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas VI - Fachkraftqualifikation bei Kita-Leitungen wieder einführen

Änderung von § 16 Abs. 3 AVBayKiBiG

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Drucksache Nr. 19/4547 vom 13.01.2025

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas V - Diversifizierung des Kitapersonals

Multiprofessionalität; Festanstellung von nicht-pädagogischen Mitarbeitern; Springerpools für die Frühpädagogik

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Drucksache Nr. 19/4546 vom 13.01.2025

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas IV - Verbesserung der Rahmenbedingungen für das pädagogische Personal

Quadratmeterzahl pro Kind im Summenraumprogramm; förderfähige Räumlichkeiten im Summenraumprogramm; Pädagogische Qualitätsbegleitung; Verfügungszeiten für Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/4545 vom 13.01.2025

Antrag SPD

Für Bayerns Kitas III - grundlegende Verbesserungen beim Anstellungsschlüssel

Erhöhen des Anstellungsschlüssels auf 1:9; Zeitkontingente für die Freistellung der Leitung und der Fachkräfte; zeitnahe Abbildung von Ausfallzeiten; Springerpool für die Frühpädagogik

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Drucksache Nr. 19/4427 vom 18.12.2024

Antrag SPD

Berufliche Bildung stärken IV: Erasmus+ an beruflichen Schulen ausbauen

Informationskampagne; Anrechnungsstunden für Lehrkräfte; Partnerschaften mit europäischen Berufsbildungseinrichtungen; Unterstützung bei Anmeldung

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Drucksache Nr. 19/4424 vom 18.12.2024

Antrag SPD

Berufliche Bildung stärken I: Betriebspraktikum an allen Schularten verpflichtend einführen

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Drucksache Nr. 19/4411 vom 12.12.2024

Antrag SPD

Die Gesundheit der Lehrkräfte an Bayerns Schulen sofort und umfassend schützen und stärken

Rückabwicklung der Arbeitszeitkonten von Grundschullehrern; Gruppensupervision alle sechs Wochen; zeitliche Begrenzung der Kommunikation; arbeitsplatzbezogene Maßnahmen; Mentoring für Neulinge

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Drucksache Nr. 19/4382 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4315

Europa stärken: Für eine zukunftsfähige regionale Strukturpolitik

Kohäsionspolitik der EU

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Drucksache Nr. 19/4376 PL vom 12.12.2024

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4362

Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen

Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte

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Drucksache Nr. 19/4362 vom 11.12.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayern steht an der Seite eines freien und gerechten Syriens - gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben willkommen

Aussetzung von Asylanträgen und schnellen Rückführungen; Beobachtung des Staatsaufbaus und der Einhaltung von Menschenrechten in Syrien durch das islamistische Sieger-Bündnis Hai‘at Tahrir asch-Scham (HTS); Bleiberecht für gut integrierte syrische Fach- und Arbeitskräfte

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Drucksache Nr. 19/4352 PL vom 11.12.2024

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 19/3563

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Anheben der Altersgrenze im Feuerwehrdienst auf 67 Jahre; Absenken des Eintrittsalters der Jugendfeuerwehr auf 10 Jahre Änderung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 BayFwG

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Drucksache Nr. 19/4347 vom 10.12.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zur Novellierung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern

im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO), hilfsweise gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO Stand im Öffentlichen Dienst; Tauglichkeit bei der Zielumsetzung; Wirkung in der Praxis

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Drucksache Nr. 19/4342 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4034

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern - Abschaffung der sog. 10H-Regelung
(Drs. 19/3617)

Aufhebung von Art. 82a und 82b und Änderung von Art. 82 und Art. 83 der Bayerischen Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/4342 PL vom 10.12.2024

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/4036

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Forstwirtschaftspläne bei Körperschaftswald weiterhin auch für kleinere Wälder - im Interesse des Klimaschutzes und der Biodiversität
(Drs. 19/3617)

Änderung von Art. 19 Abs. 2 Waldgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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