Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7358 BU vom 03.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/6808

Grundrechte queerer Menschen in Europa verteidigen

Überprüfung der ungarischen Verfassungsänderung nach EU-Recht; EU-Mittel nur bei Rechtsstaatskonditionalität; Vertragsverletzungsverfahren; länderübergreifende Kooperationsforen

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Drucksache Nr. 19/6903 PL vom 03.06.2025

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6245

Lehrkräftemangel bekämpfen, Transparenz herstellen: Expertengutachten zur Lehrkräftebildung umgehend vorlegen!

Abschlussbericht der Expertenkommission zur Lehramtsausbildung

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Drucksache Nr. 19/6890 vom 02.06.2025

Antrag SPD

Kommunale Selbstverwaltung achten: Verbotspolitik der Staatsregierung beenden!

Zulässigkeit einer kommunaler Verpackungssteuern

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Drucksache Nr. 19/6878 PL vom 30.05.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6757

Deindustrialisierung verhindern: Deswegen Nein zu Strompreiszonen - Jetzt handeln statt nur schimpfen!

Ausbau erforderlicher Übertragungs- und Verteilnetze, netzdienlicher Stromspeicher, Windkraftanlagen sowie steuerbarer, netzdienlicher Kraftwerke

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5430

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Eingliederungsplanung
(Drs. 19/4434)

neuer Art. 9 Vollzugs- und Eingliederungsplanung, Beteiligung der Gefangenen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5429

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Deutschkurse
(Drs. 19/4434)

Änderung von Art. 3 Sprachkurse als Resozialisierungsmaßnahme

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Drucksache Nr. 19/6825 vom 22.05.2025

Antrag SPD

Augsburger Eiskanal erhalten!

Erhalt des Augsburger Eiskanals und bauliche Maßnahmen für die notwendige Wasserversorgung

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Drucksache Nr. 19/6821 vom 22.05.2025

Antrag SPD

Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

Dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich ein Konzept vorzulegen zur Integration und Bereitstellung von künstlicher Intelligenz (Large Language Models – LLMs) in der Lehre bayerischer Hochschulen und Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6818 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Reform des juristischen Referendariats jetzt - Mehr als 90 Prozent leiden unter psychischem Druck, Schluss damit!

Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)

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Drucksache Nr. 19/6814 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern

Bericht dem Landtag und Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus über aktuellen Stand und Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern

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Drucksache Nr. 19/6809 vom 21.05.2025

Antrag SPD

Weitere Tierschutzskandale in Bayern verhindern: Veterinärämter stärken, überforderte Tierhaltende besser unterstützen

Verbesserte Ausstattung der Veterinärämter; Soforthilfeprogramm für Tierhalter; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6800 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/5131

Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern!

Finanzierung durch die Teilnahme weiterer Schulen erhöhen; Einbeziehung von Kitas für Kleinkinder

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Waldmann Ruth (SPD)

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