Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13054 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12491

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten
(Drs. 19/11801)

Beibehaltung des bisherigen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/13053 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11801

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Erhöhung der staatlichen Betriebskostenförderung durch Erhöhung des Qualitätsbonus und Ergänzung der kindbezogenen Förderung durch eine Teamkräfteförderung; Überführung der bisherigen Förderungen in gesetzliche Pauschalleistung; Integration von Beitragszuschuss, Erhöhung des Buchungszeitfaktors für Kinder vor dem 3. Lebensjahr und Förderung nach U3-Bundesmittelrichtlinie in die kindbezogene Förderformel; Erhöhung des Qualitätsbonus auf den Basiswert; Kindertagespflegepauschale zur Förderung kommunaler Träger; Überführung von Sprach-Kitas, Digitalisierungscoaches und Pädagogischer Qualitätsbegleitung in gesetzliche Pauschalzahlungen; Berechnung des Basiswerts; Abstellen auf eine Entgeltgruppe und -stufe bei der jährlichen Dynamisierung; Verstetigung von Mini-Kita und Erweiterte Großtagespflege; Berufungsverfahren zum Landeselternbeirat; Betriebserlaubniserteilungen; Berücksichtigung des erhöhten Gewichtungsfaktors für Träger im Bereich Inklusion Aufheben der Langform des Gesetzesnamen; Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 6, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 10, Art. 11, Art. 14, Art. 14a, Art. 15, Art. 17, Art. 18, Art. 19, Art. 22, Art. 23, Art. 24, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 29, Art. 32, Art. 33 und Art. 34, Umnummerierung der bisherigen Art. 12 und Art. 30, Streichen des 3. Teils und der bisherigen Art. 13, Art. 16, Art. 20, Art. 20a und Art. 26 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung von § 1, § 3, § 5, § 16 und § 16 Aufheben der bisherigen § 14, § 20, § 21 und § 24 Umnummerierung und Änderung der bisherigen § 15, § 22, § 23, § 25, § 26, § 27, § 28, § 29 und § 32 Einfügen des neuen § 15, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25 und § 34 Umnummerierung des bisherigen § 30 Kinderbildungsverordnung Aufheben von Art. 12, Art. 45a und Art. 45b, Änderung von Art. 13, Art. 24 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2, Art. 45, Art. 46, Art. 47, Art. 48, Art. 49 und Art. 65 Abs. 2, Einfügen der neuen Art. 41a, Art. 42, Art. 43, Art. 49a und Art. 49b Ausführungsgesetz der Sozialgesetze Änderung von § 2 Abs. 1 Grundschulordnung Änderung von Anlage 1 Fachakademieordnung

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Drucksache Nr. 19/13052 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12947

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Rechts- und Planungssicherheit für Tages- und Großtagespflege - Art. 20 und 20a erst zum Ende des Kita-Jahres aufheben
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/13051 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12978

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss zum Elternbeitrag erhalten
(Drs. 19/11801)

Änderung der neuen Art. 17 und 20 u.a. Teamkräftepauschale

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Drucksache Nr. 19/13046 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/13104 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jugendsozialarbeit an Schulen verlässlich finanzieren: Förderquote auf 40 Prozent der tatsächlichen Kosten anheben

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Drucksache Nr. 19/13062 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Massenhaltung von Puten: Keine Ausreden mehr für den Tierschutz

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Drucksache Nr. 19/13061 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kommune - clever, schnell und einfach

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Drucksache Nr. 19/13045 vom 21.07.2026

Antrag SPD

EU-Schulprogramm retten - Gesunde Ernährung für Bayerns Kinder sichern

Finanzierung gesundheitlicher, ernährungsbildender, agrarpolitischer Ziele; Rücknahme von Fördereinschränkungen; Fortführung von Ausnahmen für Förder-/Mittelschulen; Landesmittel für ganzjährige Obst‑/Gemüse‑/Milchversorgung; Kooperation für langfristige Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/13044 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulgesundheitsfachkräfte flächendeckend in Bayern etablieren - für die psychische Gesundheit, Inklusion und Chancengerechtigkeit unserer Kinder und Jugendlichen

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Drucksache Nr. 19/13043 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hahn auf, Wasser fließt? Wie wir dafür sorgen, dass das in Bayern auch so bleibt

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Drucksache Nr. 19/13041 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12248

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/13040 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13039 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/13038 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/11926

Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit!

Fortsetzung der Energiewende und der Klima-Transformation auf Bundesebene: Reform und Umsetzung von Gebäudeenergiegesetz (GEG), Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), EU-Gebäudeeffizienzrichtliie (EPBD); Mieterschutz vor Heizkostensteigerungen; kein "Greenwashing" für fossile Energielösungen

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Drucksache Nr. 19/13037 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/11857

Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen - Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten!

AVEn-Änderungsverordnung; Fortgeltung bayerischer Wärmeplanung für Großgemeinden; Aussetzung kommunaler Wärmeplanungsprozesse in kleineren Gemeinden; Sicherstellung fristgerechter Abschlüsse bei der Wärmeplanung; keine Rückforderung; Vorlage angepasster Verordnung; Prüfung Entlastungen; Bundesratsengagement für Vereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13036 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11934

Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung - Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden

Bericht im Landtag; Ziele und Zusammensetzung der Kommission; Unterschiede zur Enquete-Kommission Bürokratieabbau; Vermeidung von Doppelstrukturen; Beteiligung des Landtags

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Drucksache Nr. 19/13035 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/12310

Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen

keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung

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Drucksache Nr. 19/13034 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch  mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/13033 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/12197

Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket

für Pendler und Familien im August und September

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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