Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12018 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kosten für Krankenhausbehandlungen für Ausländer, Asylanten und Migranten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12500 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Infraschallemissionen neu bewerten: Gesundheitsschutz vor Windkraftausbau!

Bericht im Landtag; Gesundheitlicher Risiken von Infraschall und niederfrequentem Schall; Einbeziehung aktueller Studienergebnisse; Offenlegung und Bewertung bayerischer Mess‑ und Prognoseverfahren; Konzept für Monitoring; Vorsorgeprinzip und Anwohnertransparenz

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Drucksache Nr. 19/12499 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Qualitätsbonus dynamisieren, Kitafinanzierung langfristig sicherstellen
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12498 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Tarifstruktur im Basiswert besser abbilden
(Drs. 19/11801)

Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12497 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Verbesserung des Anstellungsschlüssels
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12496 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Evaluation des Gesetzes nach drei Jahren
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/12495 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Beitragszuschuss erhalten, erhöhen und auf alle Betreuungsformen ausweiten
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 20

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Drucksache Nr. 19/12494 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Gesetzliche Verankerung und Erhöhung der Gewichtungsfaktoren
(Drs. 19/11801)

Änderung des neuen Art. 18 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/12493 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Funktionsstellenpauschale an Träger auszahlen, bewährte Strukturen beibehalten
(Drs. 19/11801)

Förderung von Funktionsstellen mit Pauschalen Änderung der neuen Art. 16 Abs. 3 und Art. 22; Einfügen des neuen Art. 22a

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Drucksache Nr. 19/12492 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Demokratische Weiterentwicklung des Landeselternbeirats, Stärkung der Unabhängigkeit
(Drs. 19/11801)

Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13

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Drucksache Nr. 19/12491 vom 22.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Keine Schwächung der Mitwirkungs- und Mitspracherechte von Elternbeiräten
(Drs. 19/11801)

Beibehaltung des bisherigen Art. 14

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Drucksache Nr. 19/12488 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Moorbewirtschaftung praxisnah und effizient gestalten: Kulturlandschaft statt Mückensümpfe!

Weiterentwicklung der Förderprogramme für Moor- und Niedermoorstandorte; angepasste landwirtschaftliche Nutzung; begrenzte Wiedervernässung; keine Förderung künstlicher Moorneuschaffung; Sichern der Eigentums- und Bewirtschaftungsrechte

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Drucksache Nr. 19/12487 vom 22.06.2026

Antrag AfD

Umweltfolgen des Mercosur-Abkommens transparent machen: Keine Naturzerstörung durch die politische Hintertür!

Bericht im Landtag bzw. im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Folgen von Betriebsaufgaben für die Pflege und den Erhalt bayerischer Kulturlandschaften; Folgen für Artenvielfalt, Bodenschutz, Wasserhaushalt und Landschaftsbild; Verlagerung von Lebensmittelproduktion; Umweltbelastungen durch lange Transportwege; Risiken für sensible Ökosysteme in Südamerika; Auswirkungen der südamerikanischen Rindfleischproduktion; Unterschiede der Produktionsstandards

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Drucksache Nr. 19/12480 vom 19.06.2026

Antrag AfD

Meinung der bayerischen Landwirte zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union erheben – Wo drückt die Bauern der Schuh ?

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus: Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe (Produktion, Wettbewerbsfähigkeit, Planung und Investition, Höfesterben); Bewertung von Umwelt- und Klimaschutz-Auflagen, Förderprogrammen und Direktzahlungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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