Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12138 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Doppelbesetzungen bei den Bestellungen zum Schienenpersonennahverkehr

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12137 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu den Auswirkungen auslaufender Biogas-Förderung auf die Wärmeversorgung, Versorgungssicherheit und Kostenentwicklung in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12136 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

HIV, PreP und weitere sexuell übertragbare Krankheiten in Bayern 2026

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12135 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Würzburger Messerangreifer I – Hintergründe und Herkunft?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12134 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Haushalt, Sicherheit und Infrastruktur im Bereich Asyl im Regierungsbezirk Oberbayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12133 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktivitäten von "Invest in Bavaria" in Oberfranken

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12130 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bei Corona-Testzentren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12129 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu Einstellung der postalischen Erinnerungsschreiben für Steuer-Vorauszahlungen durch die bayerischen Finanzämter seit 2026

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12128 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Schienenverbindung München – Prag: Probleme mit der Ausschreibung und Übergangsbetrieb

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12615 vom 26.06.2026

Antrag AfD

Rundfunkreform jetzt - Finanzierung, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen

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Drucksache Nr. 19/12597 vom 25.06.2026

Antrag AfD

Bologna-Reform - Auswirkungen auf das bayerische Hochschulwesen evaluieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/12596 vom 25.06.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zum Einsatz von „Scheinkindoperationen“ zur Bekämpfung von Cybergrooming und sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Erfassung von Einsatzhäufigkeit; Unterscheidung reaktiver vs. proaktiver Maßnahmen; Ergebnisstatistik zur Verdächtigenidentifikation; Durchsuchungen Anklagen, Verurteilungen; Analyse betroffener Delikte, genutzter Plattformen, beteiligter Behörden, verfügbare Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/12592 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln - Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12591 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12588 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwerlastverkehr einfach einfach machen

Vereinfachung der Schwerlastgenehmigung; zentrale Datenbank; Zuständigkeitsverlagerung an untere Straßenverkehrsbehörden; fahrzeugflexible Genehmigungen; Abschaffung polizeilicher Beteiligung; Begleitfahrzeuge; Ausdehnung/Unbefristung von Dauergenehmigungen; bundesweite Harmonisierung

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Drucksache Nr. 19/12583 PL vom 25.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12553

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12618 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!

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Drucksache Nr. 19/12602 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Young Carer sichtbar machen!

Bestandsaufnahme zur Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen; Vernetzungs- und Informationsplattformen; Runder Tisch; Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Aktionstag

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Drucksache Nr. 19/12594 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben

Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag

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