Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12255 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ludwigstraße und Denkmalschutz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12250 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mögliche Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3" auf dem Lechfeld

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12249 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Schulabgänger ohne Abschluss in Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12247 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bildung und Bildungsinfrastruktur in Mittelfranken und Ansbach

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12825 vom 10.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen

Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung

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Drucksache Nr. 19/12824 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Frühzeitige Festlegung der Landemöglichkeit bei Anflügen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot

in einem definierten Radius; garantierten Landungszulassung; Vermeidung unnötiger Durchstartmanöver

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Drucksache Nr. 19/12823 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13: Planung eines Kreisverkehrs unverzüglich beginnen – hilfsweise Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen

Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bis zu Verwirklichung des Kreisverkehrs

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Drucksache Nr. 19/12821 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/12835 SO vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11979

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

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Drucksache Nr. 19/12835 HA vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11979

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

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Drucksache Nr. 19/12835 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11979

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121

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Drucksache Nr. 19/12834 BI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11641

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

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Drucksache Nr. 19/12834 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11641

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Finanzierung nichtstaatlicher Gymnasien, Realschulen, Schulen des Zweiten Bildungswegs und Freier Waldorfschulen; Kostenausgleich nach dem Konnexitätsprinzip im Hinblick auf die Einführung des G9-neu in Bezug auf die Personalkosten an kommunalen Gymnasien; Zusammenführung von Fortschreibungen der Finanzierung in den Übergangsphasen zwischen G8 und G9-neu Änderung von Art. 17, Art. 38 Abs. 2 und Art. 45

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Drucksache Nr. 19/12833 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/12833 BI vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11530

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen

Sekundarschulen besonderer Art; Einfügen des neuen Art. 122a

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Drucksache Nr. 19/12828 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12828 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12818 vom 09.07.2026

Antrag AfD

Keine staatliche Steuerung digitaler Informationsströme – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Nutzerwahlfreiheit in sozialen Netzwerken schützen

Auf Landes- und Bundesebene: keine Priorisierung von Public‑Value‑Medien in den sozialen Netzwerken; Beschränkung der Befugnisse von Landesmedienanstalten; Einschränkung der Medienaufsicht; Nutzerwahl bei Feed‑Sortierung und Empfehlungsalgorithmen; Veröffentlichung und parlamentarische Prüfung des Digitalen Medien‑Staatsvertrags

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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