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Änderungsantrag SPD
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz
Beibehalten der regelmäßigen Evaluation der Vereinigung der Pflegenden Rücknahme der Streichung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetzes
Beibehalten des Klimaberichts Rücknahme der Aufhebung von Art. 3a und Art. 9 Abs. 3 Naturschutzgesetz
Beibehalten von regelmäßiger Raumbeobachtung und Berichterstattung an den Landtag Beibehalten von Art. 31 und Art. 32 Landesplanungsgesetz
Veröffentlichungsfrist im Beteiligungsverfahren bei Raumordnungsplänen Änderung von Art. 18 Abs. 1 Landesplanungsgesetz
Beteiligung von Umweltbehörden Änderung von Art. 17 Landesplanungsgesetz
Aufgabenzuteilung für Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Änderung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Rücknahme der Änderung von Art. 13 Landesplanungsgesetz
Zielabweichungsverfahren als „Kann“-Regelung Änderung von Art. 4 Landesplanungsgesetz
Beibehaltung von regelmäßigen Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von § 10 Abs. 1 SchulgespflV
Beibehaltung der von Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von Art. 12 Abs. 3 Satz 5 GDG
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
