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Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Errichtung einer Landesstelle früher Kindstod
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u. a. Verfahrensdauer
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Transparenz bzgl. Kennzahlen; Fallzahlen und Dauer zu Einspruchsverfahren, Vollstreckungen, bzw. weiteren Verfahren und deren jew. Entscheidungen; durchschnittliche Bearbeitungsdauer der einzelnen Prüfungsarten
Anzahl, Stand und Ausgang der Ermittlungsverfahren; Verwendete Waffen; Wiederholungstäter; Umsiedlung von Bewohnern
Schriftliche Anfrage SPD
Detaillierte Fragen zu Veranstaltungen, Veranstaltungsorten, Teilnehmern, Teilnehmerzahl, Verlauf und Polizeieinsätzen, Delikten und Strafverfolgung
Detaillierte Fragen zu linksextremem Zusammenschluss: Veranstaltungen, Veranstaltungsorten, Finanziers, Delikten und Strafverfolgung
u. a. offene Gerichtsverfahren; Auswirkungen auf Verjährung, Qualität der Urteile, Finanzen, Krankenstand, Beschwerden, Rechte der Betroffenen; Priorisierung von Verfahren; Fortbildung für Richter
Informationsaustausch zwischen Behörden auf Bundes- und internationaler Ebene, Ermittlungen, Auslieferung, Festnahme
Kosten für Medien; Auszeichnung
Statistiken zu Syrern, Ausreisen und Abschiebungen; Zusammenarbeit der Behörden; Ausblick
Detaillierte Statistiken zu Anteilen ausländischer Schüler in Schulen bzw. Klassen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.