Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12758 vom 07.07.2026

Antrag AfD

Kleine Wasserkraft in Bayern erhalten, reaktivieren und im EEG 2027 sachgerecht berücksichtigen

Keine Streichung der Einspeisevergütung für kleine Wasserkraftanlagen im EEG 202; grundlastnahe Systemleistung von Wasserkraft (Regelenergie, Krisenresilienz, Schwarzstart‑, Notstromfähigkeit); Konzept zur Stärkung inkl. Reaktivierung wasserbaulicher Strukturen; Erstellung eines Potenzialkatasters im Energie‑Atlas; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12757 vom 07.07.2026

Antrag AfD

Unverzüglicher Stopp des geplanten Windparks Altötting! Ja zu Bürgerwillen, Naturschutz und wirtschaftlicher Vernunft!

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Drucksache Nr. 19/12756 vom 07.07.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes
(Drs. 19/11642)

Eignung von Mitglieder der Organe der Stiftung Bayerische Gedenkstätten; Erweiterungen des Stiftungszwecks; Stiftungspräsident als optionales Amt Änderung von Art. 2 und Art. 6 Abs. 1 Gedenkstättenstiftungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12754 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes

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Drucksache Nr. 19/12753 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88

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Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12750 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856

Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!

Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12749 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684

Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern

Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12748 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9332

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

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Drucksache Nr. 19/12747 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Drucksache Nr. 19/12746 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

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Drucksache Nr. 19/12735 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11971

Vorgaben zur Unvereinbarkeit von Amt und Mandat auf kommunaler Ebene überprüfen

Überprüfung der Vorschriften in den Kommunalverfassungsgesetzen: Art. 31 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO), Art. 24 Abs. 3 Landkreisordnung (LKrO) und Art. 23 Abs. 4 Bezirksordnung (BezO); Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Interessenskonflikten in Abwägung zur Förderung von Engagement für die Demokratie

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Drucksache Nr. 19/12734 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11933

Jetzt Investitionsplan für den Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer vorlegen

Bau und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern

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Drucksache Nr. 19/12733 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11755

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

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Drucksache Nr. 19/12732 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11317

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

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Drucksache Nr. 19/12731 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11972

Psychische Beanspruchung und Präventionsmaßnahmen für Ärzte und Pflegepersonal in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zur psychischen Belastung von Ärzten und Ärztinnen sowie medizinischen Fachpersonal

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Drucksache Nr. 19/12730 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11713

Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern

Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

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