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Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen zur Finanzierung des Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 18, 39), des Besoldungsgesetzes (Art. 53, 83, Anlagen 1 und 4, Aufhebung von Art. 54), des Staatsbürgschaftenübernahmegesetzes (Art. 1) und der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft; Außerkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2017/2018
Aufstockung des Sonderfonds "Corona-Pandemie"; Änderung der Art. 1, 2a und 8 des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Änderung von Art. 1, 2, 3, 6, 8 sowie der Anlage 2 (DBestHG 2019/2020) des Haushaltsgesetzes 2019/2020, Aufhebung von Art. 6h, Einfügung neuer Art. 6l und 6m: u. a. Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Umsetzung der Hightech Agenda Bayern, Reduzierung der Schuldentilgung, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen, Stellenhebungen an Grund- und Mittelschulen, private Nutzung von Dienstfahrrädern; Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 1, 5, 17, 25, 48): Anpassung der Zuschusstabellen für die Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse an kommunale und private Realschulen; Änderung des Art. 18 der Haushaltsordnung in Bezug auf Kreditermächtigungen und Staatsverschuldung
u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Kreditermächtigungen, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Überleitung der Arbeitsverhältnisse am Regensburger Centrum für Interventionelle Immunologie, Anrechnungsfreiheit des Familiengeldes, Anpassung der Zuschüsse zum Personalaufwand an privaten Grund- und Haupt-/Mittelschulen, Betragszuschuss für die gesamte Kindergartenzeit; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 34, Anlage 1 und 2), des Familiengeldgesetzes (Art. 2, 9a), des Spielbankgesetzes (Art. 5), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 10, 17, 31, 32, 40, 47), des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 19, 23, neuer 7. Teil) und der Kinderbildungsverordnung (§ 21); Außerkrafttreten der Haushaltsgesetze 2009/2010, 2011/2012, 2013/2014 und 2015/2016
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