Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/28880 vom 16.05.2023

Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/18474

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaates Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen und bei der Veranlassung wirtschaftlicher Entscheidungen (Drs. 18/18474, 18/19471)

Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Maske, interfraktioneller Minderheitenbericht, Minderheitenbericht des Abgeordneten Gerd Mannes

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Maske
Abgeordneter , Landtagsabgeordneter , Mandat , Wirtschaft , Staatsregierung ,

Drucksache Nr. 18/28879 vom 10.05.2023

Antrag SPD

Vote 16! - Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre entsprechend den Empfehlungen der Wahlrechtskommission

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Drucksache Nr. 18/28072 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/26161

Menschen mit Migrationsgeschichte wertschätzen. Migrations- und Asylpolitik in Bayern umfassend denken und sozialgerecht ausgestalten

Überprüfung der Hinweise an die Ausländerbehörden zum Chancen-Aufenthaltsrecht; Optimierung von Verfahrensabläufen in den Behörden; Einrichtung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen; Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland; Stärkung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens; familienfreundliche Umsetzung von Einwanderungsverfahren; Vermeidung familiärer Trennungen während des Asylverfahrens und bei Abschiebungen, Evaluation der Abschiebehaft, Bericht; verstärkte Digitalisierung im Ausländerwesen; Bericht zur Rückerstattung von Unterkunftsgebühren; Verbesserung des Zugangs zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von Geflüchteten

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Drucksache Nr. 18/27876 vom 08.03.2023

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/27736 PL vom 02.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/24875

Gute Chancen für Integration II: Belange von Frauen und Mädchen stärker berücksichtigen

Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Bildung; Beschäftigung

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Drucksache Nr. 18/27867 VF vom 09.02.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/26161

Menschen mit Migrationsgeschichte wertschätzen. Migrations- und Asylpolitik in Bayern umfassend denken und sozialgerecht ausgestalten

Überprüfung der Hinweise an die Ausländerbehörden zum Chancen-Aufenthaltsrecht; Optimierung von Verfahrensabläufen in den Behörden; Einrichtung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen; Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland; Stärkung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens; familienfreundliche Umsetzung von Einwanderungsverfahren; Vermeidung familiärer Trennungen während des Asylverfahrens und bei Abschiebungen, Evaluation der Abschiebehaft, Bericht; verstärkte Digitalisierung im Ausländerwesen; Bericht zur Rückerstattung von Unterkunftsgebühren; Verbesserung des Zugangs zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von Geflüchteten

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Drucksache Nr. 18/26405 PL vom 07.02.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25144

Schutzbedürfnis von Exil-Iranerinnen und -Iranern und deren Unterstützerinnen und Unterstützern in Bayern ernst nehmen

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Drucksache Nr. 18/26285 PL vom 02.02.2023

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25387

Umsetzung und Achtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. BvR 283/99): Keine Abschiebung von Menschen, die unter das zukünftige Chancen-Aufenthaltsrecht fallen!

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Drucksache Nr. 18/26226 VF vom 31.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/25144

Schutzbedürfnis von Exil-Iranerinnen und -Iranern und deren Unterstützerinnen und Unterstützern in Bayern ernst nehmen

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Drucksache Nr. 18/26953 VF vom 26.01.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/24875

Gute Chancen für Integration II: Belange von Frauen und Mädchen stärker berücksichtigen

Gewaltschutz in Gemeinschaftsunterkünften; Bildung; Beschäftigung

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Drucksache Nr. 18/26161 vom 25.01.2023

Antrag SPD

Menschen mit Migrationsgeschichte wertschätzen. Migrations- und Asylpolitik in Bayern umfassend denken und sozialgerecht ausgestalten

Überprüfung der Hinweise an die Ausländerbehörden zum Chancen-Aufenthaltsrecht; Optimierung von Verfahrensabläufen in den Behörden; Einrichtung unabhängiger Asylverfahrensberatungsstellen; Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland; Stärkung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens; familienfreundliche Umsetzung von Einwanderungsverfahren; Vermeidung familiärer Trennungen während des Asylverfahrens und bei Abschiebungen, Evaluation der Abschiebehaft, Bericht; verstärkte Digitalisierung im Ausländerwesen; Bericht zur Rückerstattung von Unterkunftsgebühren; Verbesserung des Zugangs zur psychosozialen und medizinischen Versorgung von Geflüchteten

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Drucksache Nr. 18/25775 PL vom 14.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit den im Sommer 2022 bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen und Verzögerungen der Inbetriebnahme beim Bau der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München.

Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Stammstrecke
S-Bahn , München , Deutsche Bahn , Kosten , Bernreiter Christian ,

Drucksache Nr. 18/25774 PL vom 14.12.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der beteiligten Staatsbehörden, Staatsbetriebe und öffentlichen Einrichtungen bzw. Beteiligungen des Freistaates Bayern, der beteiligten Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Zusammenhang mit der Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg mit den Vertragspartnern des Deutschen Museums von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik A. d. ö. R. und der Alpha Grundbesitz GmbH & Co. KG.

Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum

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Schlagworte: Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum
Deutsches Museum von Meisterwerken der Naturwissenschaft und Technik , Museum , Alpha Grundbesitz GmbH & Co. , Standort , Finanzierung ,

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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