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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12311
Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12036
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12034
Bericht im Landtag; Auseinandersetzung mit Waschmittelzusatz Diethylentriaminpentakis(methylenphosphonsäure) (DTPMP); Forschungsvorhaben zu Glyphosat in gereinigten Abwässern und in Gewässern
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12033
Fokussierung der Anforderungen auf relevante Kontrollpunkte im Schlachtprozess; Reduzierung von bürokratischen Auflagen; Kontroll- und Zertifizierungsverfahren bei kleinen und mittelständischen Betriebe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11929
Kostenobergrenzen; Ausweisung von Kostenkennwerten; Aufschlüsselung von Sonderkosten; Prüfung marktüblicher Standards; Sanktionen bei Überschreitung; Reform Kunst am Bau; Ausnahmeregelungen; Entscheidungs- und Transparenzpflicht
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11819
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11815
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Reduktion fossiler Antriebsenergien; bereitgestellter Haushaltsmittel; Förderprogrammen und Bundesunterstützung; Zeithorizont
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11756
Bericht im Landtag; Vollzug der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden; Erleichterungen für Schausteller und Behörden
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11644
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11439
Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11438
Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11223
mehrere Auswahlrunden pro Jahr und künftig gänzliche Abschaffung
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12414
Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Dringlichkeitsantrag SPD
Nachbesserung des Entwurfs der Ausführungsverordnung zum Gewalthilfegesetz (GewHG): Sicherung der Finanzierung (Rufbereitschaft, Prävention, Öffentlichkeits‑ und Vernetzungsarbeit, Miet- und Gebäudekosten, digitale Dokumentation, Koordinierungsstelle); Schutz und Anonymität in Frauenhäusern ohne zeitliche Begrenzung; Einbindung von Fach‑ und Wohlfahrtsverbänden
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung auf Basis des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) fortsetzen
Dringlichkeitsantrag AfD
Abwehr verdachtsunabhängiger Überwachung; Verbot massenhafter Inhaltsanalyse und Weitergabe; Schutz Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung ohne Hintertüren; Konzentration rechtsstaatlicher Ermittlungen gegen konkret Verdächtige; Eingriffe nur bei richterlicher Anordnung; Transparenz und Datenschutz bei EU‑Regelungen
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
ehrenamtlich wie hauptamtlich tätige Kräfte; jährliches Jubiläum
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung
Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik
Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.