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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12809
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufnahme der Strafbarkeit wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glückspiels in Auslandstatenkatalog (§ 5 StGB); Aufnahme und Ausweitung strafprozessualer Ermittlungsbefugniss (Telekommunikatioinsüberwachung); Erhöhung des Strafrahmens
Aufklärung von Ladendiebstählen unterstützen
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags; Federführung durch den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11952
Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht
Antrag SPD
Strategie zur CO₂‑Entnahme auf Landes- Bundes und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und negativer Emission, Monitoring und Verbindlichkeit; Förderung natürlicher Kohlenstoffsenken, Pyrolyse‑Kohlenstoffspeicherung, technischer Verfahren (BECCS, DACCS, künstliche Photosynthese); Ausbau der Kreislaufwirtschaft und Infrastruktur; Schaffung eines zukunftsfähigen Wirtschaftszweigs; Bericht im Landtag
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/12414
Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag AfD
Gegenmaßnahmen; Merkmale und Erscheinungsformen der Tätergruppen; Erhebung unter Schülern und Eltern
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; länderübergreifender Aktionsplanvergleich; Auswirkungen auf bayerische LSBTIQ*-Verbände und Initiativen; schulische Bildungsmaßnahmen; Wirkungsziele und Messbarkeit; Umsetzungs- und Verantwortlichkeitssicherung bei Kommunen und freien Trägern; operative Verantwortung
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Sanierungsbedarf; Geplante und umgesetzte Baumaßnahmen; kalkulierte Kosten; Investitionen in Erhalt und Neubau
Gesetzentwurf AfD
Aufnahme der Blockade von Versammlungen und Gewalt gegen Versammlungsleiter oder -ordner ins Störungsverbot; Strafbewehrung dieser Tatbestände Änderung von Art. 8 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 2
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.