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Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9820
Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9705
Finanzierung durch Steuermittel des Bundes
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/9982
Personelle Doppelbesetzung des Zugbegleitpersonals bei Ausschreibungen berücksichtigen
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/12265
Schaffung von grenzüberschreitenden Zweckverbänden; zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/12044
Besetzung der Leitung von kommunalen Rechnungsprüfungsämtern durch Beamte und Beschäftigte; Oberbürgermeister von Großen Kreisstädten als Zuständige für Personalmaßnahmen; Anpassung des kommunalrechtlichen Abführungsfreibetrags an den beamtenrechtlichen Ablieferungsfreibetrag; Abschluss von Zweckvereinbarungen durch Zweckverbände und Boden- und Wasserverbänden; Aufgabenwahrnehmung der Kreisverwaltungsbehörden als gemeinsame Stellen; Erhöhen der Finanzzuweisungen für den Zensus 2022 Änderung von Art. 20a Abs. 4, Art. 43 Abs. 1 und Art. 104 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 14a Abs. 3 und Art. 90 Abs. 4 Landkreisordnung Änderung von Art. 14a Abs. 4 und Art. 86 Abs. 4 Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 7, Einfügen des neuen Siebten Teils mit dem neuen Art. 55, Umnummerierung des bisherigen Art. 55 Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Änderung von Art. 25e Statistikgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12955
Rückwirkendes Inkrafttreten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12636
Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11979
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes: Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; finanzielle Ausstattung der anerkannten Träger von Einrichtungen; Verordnungsermächtigung für Familien- und Finanzministerium; Einfügen des neuen Teil 17 bestehend aus Art. 119, Art. 120 und Art. 121
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12505
Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12541
Zuständigkeit des Fachgremiums für Gebührensatzung, Personalkosten, Arbeitssituation, Evaluation mit Handlungsempfehlung; Qualitätsmonitor; Förderbetrag; Basiswert; Gewichtungsfaktor; redaktionelle Änderungen Einfügen des neuen Art. 4a; Änderung der neuen Art. 9, Art. 17, Art. 18, Art. 20, Art. 20a und Art. 28 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Aufheben von § 21 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12609
Elternbeiträge Änderung des neuen Art. 17 und Art. 28, Einfügen des Art. 17a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Einfügen des neuen § 21a Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12613
Nachweis über die Sprachkenntnisse des pädagogischen Personals Änderung von Art. 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/12614
Bemessung der Funktionsstellenpauschale Änderung des neuen Art. 24 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12497
Änderung von § 17 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12499
Änderung von § 19 Abs. 2 Kinderbildungsverordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12492
Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Landeselternbeirats Umnummerierung und Neufassung des bisherigen Art. 14a zu Art. 13
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12496
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/12498
Orientierung an den Tarifen für Erziehungskräfte im TVöD Änderung von § 19 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung
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