Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8947
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Wassernutzungsgebühr, Wasserentnahmeentgelt (Wassercent) und Abwasserabgabe als Gewässerbenutzungsabgaben; öffentliche Wasserversorgung; Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen; digitales Wasserbuch und digitales Wasserrechtsverfahren; Dauer der befristeten Gewässernutzung; Gemeingebrauch auf eigene Gefahr; Genehmigungsfiktionen für vorbeugenden Brandschutz und kombinierte Gewässerbenutzungen; Rechtsnachfolge bei Grundwasserentnahmen; Vorrang der Trinkwasserversorgung; Nutzung von Niederschlagswasser; Finanzierung von Hochwasserschutzbauten; Zulassung von Wasserkraftanlagen; Zuständigkeiten der Staatsoberkasse; digitale Verfahrensbearbeitung; Erweiterung von Genehmigungsfiktionen; Amnestieregelung für nicht zugelassene Gewässerbenutzungen; Ausnahme vom Neugründungs- und Aufgabenerweiterungsverbot für die Nutzung von oberflächennahem Grundwasser; Aufgaben der Wasser- und Bodenverbände für den Moorbodenschutz; Aufgaben der zentralen Kontaktstelle nach der Netto-Null-Industrie-Verordnung sowie der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung zur sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen; Rechtsanpassungen und redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 2 Abs. 1, Art. 4, Art. 20, Art. 31, Art. 39 Abs. 1, Art. 42, Art. 43, Art. 44 Abs. 2, Art. 46, Art. 47, Art. 53, Art. 58, Art. 59, Art. 60 Abs. 1, Art. 60a Abs. 1, Art. 61 Abs. 1, Art. 63, Art. 64 Abs. 2, Art. 67 Abs. 2, Art. 69, Art. 70, Art. 73 Abs. 3 und Anlage 2 Einfügen der neuen Art. 15a, 15b, Art. 30a, Art. 34a, Art. 63a, des neuen Teil 7 mit den neuen Art. 74 bis Art. 96, Art. 100 und der Anlage 3 Umnummerierung der bisherigen Teil 7 und Teil 8 und Art. 75 und Art. 77, Umnummerierung und Änderung der bisherigen Art. 74 und Art. 76 Wassergesetz Änderung von Art. 1 Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz Änderung von Art. Abs. 1 Immissionsschutzgesetz Änderung von Art. 65 Abs. 3 Bauordnung Außerkrafttreten des Abwasserabgabengesetzes und der Wassernutzungsgebührenordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schlagworte: Wassergesetz Wasserrecht , BayWG , WHG , Wasserhaushaltsgesetz , Gewässernutzung , Wasserbehörde , Gewässerausbau , Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates , Gemeingebrauch gem. Wassergesetz , Hochwasserschutz , Wasserbau , Niederschlagswasser , Grundwasserentnahme , Deich , Öffentliches Bauvorhaben , Wasserwirtschaftsamt , Hochwasserrückhaltebecken , Regierung (Mittelbehörde) , Planfeststellung , Überflutungsfläche , Überschwemmungsfläche , Wasserbuch , Digitalisierung , E-Government , Datenverarbeitung , DSGVO , Datenschutz-Grundverordnung , AbwAG , Abwasserabgabengesetz , Kleinkläranlage , Pumpspeicherkraftwerk , Wasserkraftanlage , Staatsoberkasse , Wasserentnahmeentgelt , Wassercent , Abwasserabgabe , Immissionsschutz , BayVwVfG , Verwaltungsverfahrensgesetz , Wasserentnahme , Genehmigungsfiktion , Gewässerbenutzungsabgabe , Wassernutzungsentgelt , Beirat , Bayerischer Gemeindetag , Bayerischer Städtetag , Bayerischer Landkreistag , Bayerischer Industrie- und Handelskammertag , Bayerischer Handwerkstag e. V. , BayAGWVG , Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz , Oberflächengewässer , BayImSchG , Immissionsschutzgesetz , Verordnung (EU) 2024/1735 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 , Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rateszur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 , BayBO , Bayerische Bauordnung 