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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayerische Verfassungsbeschwerde
Antrag SPD
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag AfD
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Anzahl betroffener Betonschwellen; Streckenlokalisierung; Untersuchungs- und Austauschumfang; Austauschfähigkeit und Austauschzeitraum; Maßnahmen zur Betriebssicherheit; Finanzbedarf für Prüfung, Instandhaltung und Austausch
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9525
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9077
Bericht im Landtag; Fortführung von „respekt*land“2026
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9076
Nationale Aktionsplänen zur Bekämpfung von Antiziganismus; Dokumentation und Sichtbarmachung des Antiziganismus; Westbalkanstaaten nicht als sichere Herkunftsländer; asylrechtlicher Verfolgungsgrund; Flüchtlinge aus der Ukraine
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