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Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage SPD
u.a. Anzahl der Straftatverdächtigungen, Gewaltdelikte, Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raubdelikte, Epressungsdelikte, Körperverletzungsdelikte, Drogendelikte und Mehrfachtäter; Anzahl, Aufenthaltsstatus, Nationalitäten der ausländischen Tatverdächtigen
Antrag AfD
Einführung im Umfeld des 21. Februar („Tag des bayerischen Dialektes“); Umsetzung im Rahmen des LehrplanPlus: u.a. Projekte zur Pflege von bay. Brauchtum, Mundart, Trachtenbekleidung, Musik, Gedichten, Liedern (Bayernhymne) und Tänzen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Für allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen; Verbesserung der Lernunterstützung; Entlastung schulischer Ressourcen durch elektronischen Datenaustausch; Datensicherheit und Datenschutz; Digitale Barrierefreiheit und Benutzbarkeit; Datenumfang und Datenzugriff; Schaffung von Schnittstellen; Schulung der Anwender; Festlegung von Rechtsgrundlagen; Umsetzung einer Pilotphase mit anschließender Evaluation; Kostenschätzung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung aus Bundesmitteln; Harmonisierung von Integrations- und Berufssprachkursen; Beschäftigungsbedingungen von Lehrkräften
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9164
Rücknahme der Änderung der Art. Art. 7 Abs. 2, Art. 31 Abs. 8 und Art. 40 Abs. 2 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bewertung der Qualitätssicherungssysteme; Bericht des Präsidiums an den Hochschulrat; Bericht des Studiendekanats Änderung von Art. 84 Abs. 6 Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG); Evaluierung der Bestimmungen und Prüfungsregelungen zu digitalen Prüfungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.