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Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/676
Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss als neue Ordnungsmaßnahme bei Verletzung der Ordnung oder der Würde des Landtags; Ausschluss von weiteren Sitzungen durch die Vollversammlung; Ordnungsgeld bei Verletzung der Hausordnung; Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und der Versorgungsbezüge entsprechend der Einkommensentwicklung; freie Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln; Digitalisierung bei Entschädigungen; keine Aufrundungen von Leistungen neuer Art. 4a und Art. 27a; Änderung der Überschrift des Ersten Teils, von Art. 8 Abs. 1 Satz 8, Art. 5, Art. 6, Art. 26 Satz 1, Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Nr. 1; Aufheben von Art. 25
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Start bereits zum Schuljahr 2024/2025 und Auswahl von mehr Schulen zum Programmstart
Dringlichkeitsantrag AfD
Stopp der Wärmewende; Wiedereinstieg in Kern- und Gaskraft; Abschaffung und Ausstieg aus allen Gesetzen und Steuersätzen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien auf EU-, Bundes- und Landesebene
Dringlichkeitsantrag SPD
Geltendmachung der entstandenen Umweltschäden; Gespräche über Stiftungslösung für haftende Firmen; Erhalt des Produktionsstandorts; Herausnahme der Fluorpolymere im geplanten PFAS-Beschränkungsverfahren der EU; von gestaffelten Übergangsfristen; Strategie „Umbau statt Rückbau“
Einführung eines zentralen digitalen Wasserregisters zur Erfassung von Menge und Entnahmestellen von Grundwasser
Sicherung der Wasserversorgung im Rahmen der vorhandenen Haushaltseinnahmen ohne die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
zügige Umsetzung des Masterplans zur Förderung der Kernfusion und neuartiger Kerntechnologien; Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der zu konstitutierenden Expertenkommission "Mission Kernfusion"
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Einrichtung eines Bürgerrats und einer öffentlich tagenden parlamentarischen Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zur Versöhnung der Gesellschaft; Lehren und Handlungsempfehlungen für die Zukunft; digitale Publikation von Informationen und Dokumentationsmaterial (Webseite, Social Media)
Antrag AfD
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Frage nach Messwerten, Vorliegen von Empfehlungen, Gutachten und Ergebnissen zu Materialprobenanlysen sowie Stellungnahme d. Betreibers
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/548
Aussetzung bzw. Streichung der EU-GLÖZ-Standards (Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen); Entlastung der Landwirtschaft, v.a. der Kleinbauern
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/1572
hier: Medikamentenmissbrauch; Verabreichung von Medikamenten
hier: Grundsportarten Leichtathletik, Schwimmen und Turnen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/733
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Unabhängige Studie zur Erforschung von möglichen Umwelteinwirkungen: Zwischenfälle, Havarien, Korrosionen, Infraschallemissionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
