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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5834
Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes bzgl. Sondervermögen im Bundesrat; zusätzliche Investitionen für Bayern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5839
Änderung des Grundgesetzes; Zwei-Prozent-Ziels im Kernhaushalt; Reform des Beschaffungswesens; europäische Zusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4092
Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Anrechnung von Verpflegung und Unterkunft im Verfahren zur Gewährung von Haftentschädigung (StrEG) für den Freigesprochenen; Prinzip von "Recht und Billigkeit"
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4258
Personalaufstockung zur Resozialisierung und zur psychotherapeutischen Grundversorgung in den JVA; dritte psychiatrische Station; Koordination zum Ausgleich von Personalengpässen; Fortbildungen für den Justizvollzugsdienst; Reduzierung der Verlegung in forensische oder psychiatrische Kliniken
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4257
Anhörung eines Arztes/einer Ärztin bei einer Sicherungsmaßnahme; psychiatrische, psychotherapeutische, medizinische Behandlung der untergebrachten Gefangenen; durchgehende Überwachung durch Vollzugspersonal mit medizinischen Grundkenntnissen
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4256
Abstufung bei der Unterbringung; Wahrung der Intimsphäre
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4255
Digitale automatisierte Meldung aller grundrechtseinschränkenden Maßnahmen an das Justizministerium; Kontrolle und ärztliche Stellungnahme bei Überschreitung von zeitlichen Grenzen; monatliche Statistik für die Justizvollzugsbeiräte der Anstalten
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4254
Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit einem Rechtsbeistand durch Gefangene in Isolationshaft
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4253
Digitale und statistische auswertbare Dokumentationspflicht durch das JVA-Personal
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4252
Richterliche Zuständigkeit für besonders grundrechtseinschränkende Maßnahmen im Straf- und Maßregelvollzug (Isolationshaft, Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen)
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4251
Prüfung der Maßnahmen nach Art. 96 Abs. 2, Abschnitt 13, Art. 11 Abs. 1 Nr. 5-8 Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Prüfung der Maßnahmen nach Maßregelvollzugsgesetz (BayMRVG), Untersuchungshaftvollzugsgesetz (BayUVollzG), Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG); Prüfung der zugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Allgemeine Vorschriften; Formen der Diskriminierung und Sanktionen; Rechtsschutz; Positive Maßnahmen; Landesantidiskriminierungsstelle; Schlussvorschriften
Digitalisierung des gesamten Prozesses vom Antrag bis zur Erteilung ohne persönliches Erscheinen des Antragstellers vor Ort
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.