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Mitteilung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/3998
Aufheben von Art. 44a der Bauordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Fortsetzung des Modellprojekts "Springerkonzept in der Pflege"
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Kürzung des Krippen- und Familiengeldes
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Restitution von entzogenem Kulturgut nach den Washingtoner Prinzipien; zentrale Beratungsstelle zur fachlichen und wissenschaftlichen Fall-Begleitung von Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche
Kofinanzierung des Bundesprogramms durch ein ergänzendes Landesprogramm; Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung der Ganztagskoordinatoren und - koordinatorinnen
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Finanzierung der Fachberatungsstellen zum Schwerpunkt Schutz vor Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt; Förderprogramm
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Vor- und Nachteile einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Schulverpflegung mit Bio- und regionalen Lebensmitteln an Grundschulen
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag SPD
Rechtssicherheit durch Einführung eines Studentischen Tarifvertrags (TV-Stud) an bayerischen Hochschulen; angemessene Eingruppierung für studentische Hilfskräfte im nicht-wissenschaftlichen Bereich (TV-L); Fachkräftemangel in der Verwaltung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bewerbung für die Olympischen Spiele und die Paralympics in München
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verabschiedung und Umsetzung des Staatsvertrags zur Reform des ÖRR (Reformstaatsvertrag); Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Rundfunkfinanzierung; Mitbestimmungsrechte der Bundesländer; jährliche Transparenzberichte zur Verwendung der Beiträge
Unabhängiges Gutachten zu Hindernissen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien; Fortsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft bei den Energiekosten (Deckelungen beim Netzentgelt und Strompreis, Steuersenkung, Strompreispaket)
Keine Wiederinbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke; rasche Umsetzung des Kraftwerksicherheitsgesetzes
Antrag AfD
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
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