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1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12630
Bayerisches Krebsregister; Organisation; Begriffsbestimmungen; Meldepflicht, Belehrungspflicht; Widerspruchsrecht; Auskunftsrecht; Auswertung Todesbescheinigungen; Melderegisterabgleich; Daten aus Verfahren zur Krebsfrüherkennung; Verarbeitung von Daten aus Studien; Speicherung, Pseudonymisierung; behandlungsbezogener Datenabruf; Datennutzung durch Dritte; Registerbeirat; Löschung der Identitätsdaten; Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigungen; Übergangsbestimmungen; Änderung der Landesämterverordnung (§ 1); Außerkrafttreten des Gesetzes über das bevölkerungsbezogene Krebsregister Bayern
Beratungsverlauf
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 17/12944
Gesetzesbezeichnung (Änderung von Art. 1); Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft Odelzhausen (Änderung von Art. 2 KommStaGebG); Aufhebung der Gebietsänderungsverordnung
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/11325
Maßnahmenkatalog insbesondere zur Schulverpflegung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12627
außerdem: Ermittlung der Zahl der ein- und auspendelnden Schüler
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12628
Neuausarbeitung des Gesetzentwurfs
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12629
Verbesserungen am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: praktikable Gestaltung des berechtigten Personenkreises, bessere Lösung der Schnittstellenproblematik zwischen den Sozialleistungen, Deckung des Teilhabe- und Pflegebedarfs in alllen Lebensbereichen und Wohnformen, keine Zugangsbeschränkung für Behindertenwerkstätten, Sicherstellung der Qualitätsstandards anderer Leistungsanbieter, Mitsprachemöglichkeiten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12617
u. a. Konzept zur strukturellen Hilfe für die Stadt Bayreuth
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12618
keine Schlechterstellung durch das Kriterium der "wesentlichen Behinderung"; Streichung oder Änderung des Mehrkostenvorbehalts; Poolen von Leistungen nur mit Zustimmung der Empfänger; keine Schlechterstellung von Menschen, die Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung beziehen; Aufhebung der Kostenbremse
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12619
u. a. Betreuungsschlüssel, ausreichende Kapazitäten in der Migrationsberatung, Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12620
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12626
Prüfung der Auswirkungen des Umsetzungsgesetzes zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie auf bestimmte Verbrauchergruppen, ggf. Nachbesserungen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12616
u. a. Einhaltung der Zusagen des Unternehmens; Arbeitsförderungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Förderung des Struktur- und Innovationsprogramms der Stadt Bayreuth; Bewilligung von Regionafördermitteln; Intensivierung von Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekten; Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12621
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: ökologisches Flächenmanagement, mehr Lebensqualität durch kurze Wege, Landesentwicklung demokratisieren
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 17/12613
Nachbesserung des Umsetzungsgesetzes zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, Änderung handelsrechtlicher Vorschriften: keine Wertung von Erziehungsurlaub als Risikofaktor, keine Berücksichtigung der statistischen Restlebensdauer für die Rückzahlung, keine Einschränkung der Kreditwürdigkeit bei Laufzeiten über das Renteneintrittsalter, Anschlussfinanzierung für Altfälle, Ermöglichung von Gebäudesanierungen mit grundpfandrechtlicher Absicherung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/12614
u. a. Möglichkeit zur Verkürzung, keine Ausweitung der Mittelstufe plus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12611
Nachbesserung des Umsetzungsgesetzes zur EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Erleichterung der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Bau- und Renovierungsdarlehen, Prüfung von Übergangsregelungen bezüglich der Anschlussfinanzierung bei Altfällen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/12612
u. a. keine Schulzeitverlängerung über die Mittelstufe plus, Stundentafel auf Basis des LehrplanPLUS, Vergabe eines mittleren Schulabschlusses, vertiefte Fächer, indivduelle Förderung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 17/12615
sozialverträglicher Arbeitsplatzabbau; Beschäftigungsperspektiven für betroffene Mitarbeiter; Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayreuth; Förderung von Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekten
Personelles Landtag
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