Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/21897 PL vom 26.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21814

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/21893 VF vom 26.04.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 17/21814

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/21882 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Personalmangel bei der Bayerischen Polizei

Vorlage eines Konzepts zur Schaffung zusätzlicher Stellen; Bericht im Ausschuss für Kommunale, Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Personal für die Grenzpolizei

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Drucksache Nr. 17/21878 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Gute und faire Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte

Vorlage eines Personalkonzepts im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur Umwandlung von Lehraufträgen in Teilzeitstellen

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Drucksache Nr. 17/21874 vom 25.04.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern

Stärkung der Tarifbindung; Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für Beschäftigte des Freistaats; keine Aufweichung des Arbeitszeitschutzes; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf Bundesebene; öffentlich geförderte Beschäftigung

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Drucksache Nr. 17/22010 OD vom 24.04.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/18710

Schutz vor sexueller Gewalt im Gleichstellungsgesetz umsetzen

Vorbeugung sexueller Belästigung durch die Dienststellen; Beteiligung der Frauenbeauftragten am Disziplinarverfahren; Weiterbildungsangebote

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Drucksache Nr. 17/21814 vom 18.04.2018

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens
der verantwortlichen bayerischen Behörden, insbesondere der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei, des damaligen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder und weiterer politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im April 2013

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Drucksache Nr. 17/21802 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20584

Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit - geologische Gefahren ernst nehmen!

Bericht

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Drucksache Nr. 17/21800 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20699

Digitales Bildungsland Bayern III - Aus-, Fort- und Weiterbildung aller Lehrkräfte sicherstellen

Verankerung der Verwendung digitaler Lernmittel in den Lehramtsprüfungsordnungen; Fort- und Weiterbildungsangebote; Unterstützung der Schulleitungen und -kollegien

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Drucksache Nr. 17/21799 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20698

Digitales Bildungsland Bayern II - Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern

Änderung von Art. 2 (Personalaufwand für IT-Betreuuer), Art. 3 Abs. 2 (Rechtsanspruch der Schulen auf einen schnellen Internetzugang) und Art. 21 (Lernmittel zur Digitalen Bildung) BaySchFG

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Drucksache Nr. 17/21794 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19240

Alleinerziehende und ihre Kinder finanziell entlasten - Armutsrisiko nicht weiter verschärfen

u. a. Reform des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, Aufhebung der Anrechnung von Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen

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Drucksache Nr. 17/21791 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20841

Unabhängige Asylverfahrensberatung in den Aufnahmeeinrichtungen durch NGOs sicherstellen!

Gestattung des Zutritts zu Transitzentren und Aufnahmeeinrichtungen

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Drucksache Nr. 17/21783 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20588

Regelbeschulung von Schulpflichtigen in Aufnahmeeinrichtungen - Konsequenzen aus den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts München vom 08.01.2018 zur Beschulung von Kindern aus dem Bayerischen Transitzentrum Manching/Ingolstadt

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 17/21769 PL vom 18.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/20704

Gleichwertigkeit zwischen beruflicher Bildung und Studium forcieren

schriftlicher Bericht über die Kampagne "Elternstolz"

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Drucksache Nr. 17/21765 vom 18.04.2018

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Aufgaben der Stiftung, insbesondere pädagogische Vermittlung; hauptamtlicher Stiftungsdirektor; verstärkte Abstimmung im Stiftungsrät; Änderung von Art. 2, 6, 7, 9 GedStG

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Drucksache Nr. 17/21764 vom 18.04.2018

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen -
Allen Schülerinnen und Schülern den Besuch von Erinnerungsorten ermöglichen

kostenfreier Besuch einer KZ-Gedenkstätte oder eines NS-Dokumentationszentrums für alle Schüler weiterführender und beruflicher Schulen; Änderung von Art. 2 BayEUG

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Drucksache Nr. 17/21763 vom 18.04.2018

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Minderungsziel für die Emission von Treibhausgasen, Anpassung der Datenbasis, Energie- und Klimaschutzkonzept, Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, Monitoring, Klimabeirat; Konkretisierung der Funktion der Regionalpläne bei der Umsetzung der Klimaschutzziele (Änderung von Art. 6, 19, 21 und 31 des Landesplanungsgesetzes)

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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